# taz.de -- Korruption in der Ukraine: Mit Tymoschenko ist kein Staat zu machen
       
       > In Kyjiw macht ein erneuter Skandal Schlagzeilen. Die Vorwürfe gegen
       > Ex-Regierungschefin Tymoschenko sind auch für Selenskyj keine gute
       > Nachricht.
       
 (IMG) Bild: Junge UkrainerInnen protestieren gegen ein neues Gesetz, das auf die Korruptionsbekämpfung abzielt
       
       Als hätten die Menschen in der Ukraine nach fast vier Jahren eines
       zermürbenden russischen Angriffskrieges nicht tagtäglich schon in genug
       Abgründe blicken müssen. Doch jetzt droht auch noch an der innenpolitischen
       Front Ungemach. Korruption lautet der Vorwurf – erneut. Diesmal geht es um
       die frühere Regierungschefin Julija Tymoschenko. Die Partei- und
       Fraktionschefin von [1][Batkiwschtschyna] (Vaterland) soll anderen
       Abgeordneten Geld angeboten haben, um deren Abstimmungsverhalten in ihrem
       Sinne zu beeinflussen. Dafür wollen zwei Antikorruptionsbehörden handfeste
       Beweise haben.
       
       Offensichtlich waren und sind einige der Adressat*innen für dieses
       Angebot empfänglich. Besonders pikant daran ist, dass auch
       Vertreter*innen der Partei Diener des Volkes von Präsident Wolodymyr
       Selenskyj im Verdacht stehen, sich auf diesen Kuhhandel eingelassen zu
       haben. Jüngstes Beispiel: Die Anwärter für die beiden Ministerämter
       Verteidigung und digitale Transformation, [2][Denys Schmyhal] und Mychajlo
       Fedorow, wurden vom Parlament an diesem Mittwoch erst im zweiten Anlauf
       durchgewinkt.
       
       Zwar ist bekannt, dass einige von Selenskyjs Gefolgsleuten noch eine
       Rechnung mit ihm offen haben. Doch unter dem Strich bleibt, dass [3][seine
       Position geschwächt] wird. Davon einmal abgesehen, gibt es allerdings auch
       ein positives Moment der jüngsten Entwicklungen, die sich zu einem weiteren
       Skandal ausweiten könnten. In einem Land, das unter fortdauernden
       russischen Angriffen um seine schiere Existenz ringt, existiert ein
       politisches Leben.
       
       Noch im vergangenen Sommer hatte Selenskyj die Antikorruptionsbehörden kalt
       stellen wollen, machte aber nach Protesten der Zivilgesellschaft einen
       Rückzieher. Besagte Behörden sind entschlossen, ihren Job zu machen.
       Wenngleich ergebnisoffen, verdient allein das schon Anerkennung, Respekt
       und die Unterstützung von Kyjiws Partnern.
       
       Was an den Vorwürfen gegen Tymoschenko tatsächlich dran ist, wird die
       Justiz zu klären haben. So lange gilt auch für sie die Unschuldsvermutung.
       Doch das ändert nichts an dem Befund: Mit Leuten wie ihr, einer Politikerin
       von gestern, ist in der Ukraine kein Staat zu machen – weder in Kriegs-
       noch in Friedenszeiten.
       
       15 Jan 2026
       
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