# taz.de -- Aserbaidschan-Affäre: Ex-CDU-Abgeordneter bestreitet Bestechlichkeit
       
       > Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan
       > Abgeordnete bestochen haben. Nun läuft ein Prozess gegen einen
       > Ex-CDU-Politiker.
       
 (IMG) Bild: Der ehemalige CDU-Bundestags-abgeordnete Axel Fischer bestreitet die Vorwürfe
       
       München dpa | Mit Verzögerung ist in München ein neuer Prozess rund um den
       Kauf von Abgeordneten-Stimmen durch Aserbaidschan gestartet. Der ehemalige
       CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land
       muss sich [1][wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit] vor dem
       Oberlandesgericht verantworten. Über seinen Anwalt ließ er die Vorwürfe
       erneut als haltlose Behauptungen und „Fake News“ zurückweisen.
       
       Eigentlich hätte das Verfahren vor zwei Wochen starten sollen. Weil
       Fischers Ehefrau, die er als Wahlverteidigerin benannt hat, aber angab, die
       Ladung nicht erhalten zu haben, musste das Gericht den Beginn verschieben.
       Die Ladung zum Neustart erhielt sie nun nachweislich – erschien aber nicht.
       
       ## Fischer wird Bestechlichkeit vorgeworfen
       
       [2][Aserbaidschan] soll sich jahrelang – und das erfolgreich – bemüht
       haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
       (PACE) mit Hilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
       Fischer – von 2010 bis 2018 in der PACE aktiv – soll im Interesse
       Aserbaidschans positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente
       frühzeitig weitergeleitet haben. Dafür soll er laut
       Generalstaatsanwaltschaft über die Jahre hinweg einige zehntausend Euro in
       bar erhalten haben.
       
       ## Anwalt: Anklage wird zusammenfallen wie Kartenhaus
       
       Fischers Anwalt Heiko Hofstätter griff im Namen seines Mandanten unter
       anderem das Gericht und die Generalstaatsanwaltschaft scharf an. Die
       Anklage sei völlig unzureichend, das Gericht hätte diese niemals zulassen
       dürfen. Der Anklagebehörde warf er „Behauptungen ins Blaue hinein“ vor.
       „Die Anklage ist ein Drehbuch mit viel Fantasie der Autoren – aber eben
       doch Fiktion“, sagte er. Diese werde zusammenfallen wie ein Kartenhaus.
       
       Es habe keinen Auftrag, keine Weisungen oder Vereinbarung gegeben, dass
       Fischer im Sinne Aserbaidschans tätig werden soll. Derartige Behauptungen
       seien schlicht falsch. „Es handelt sich schlicht um Fake News.“ Es gebe
       auch keinerlei belastbaren Beweise oder auch nur Indizien für eine
       „Unrechtsvereinbarung“ Fischers mit Aserbaidschan. Zudem argumentiert die
       Verteidigung, es gebe keine Beweise für irgendwelche Geldzahlungen.
       
       ## Ex-CSU-Abgeordneter wurde bereits verurteilt
       
       In einem ersten Prozess [3][zur sogenannten Aserbaidschan-Affäre] hatte das
       Münchner Oberlandesgericht den Ex-CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner
       zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Lintner
       hat dagegen allerdings Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.
       
       Fischer war auch schon in dem ersten Verfahren angeklagt gewesen. Das
       Gericht hatte den Prozess gegen ihn nach einer Erkrankung Fischers und
       einer längeren Unterbrechung aber abgetrennt – nun läuft der neue Prozess.
       Fischers Verteidigung hatte die Vorwürfe schon im ersten Prozess als
       haltlos zurückgewiesen. Bis zu einem möglichen Urteil gilt die
       Unschuldsvermutung.
       
       20 Oct 2025
       
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