# taz.de -- EU-Korruptionsskandal: Federica Mogherini soll bei Auftragsvergabe betrogen haben
       
       > Gegen die Ex-Außenbeauftragte und Europakolleg-Chefin wird ermittelt.
       > Derweil sichert sich EVP-Fraktionschef Weber jährliche Bezüge von 330.000
       > Euro.
       
 (IMG) Bild: Federica Mogherini soll Informationen weitergegeben haben, um sich einen EU-finanzierten Auftrag zu sichern
       
       Drei Jahre nach „Katargate“, der Schmiergeldaffäre um die ehemalige
       [1][Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili], wird die EU erneut von einem
       Korruptionsskandal erschüttert. Diesmal geht es um mögliche krumme
       Geschäfte bei der Vergabe von Aufträgen an das Europakolleg, eine
       EU-Kaderschmiede in Brügge. Als Hauptverdächtige gilt die [2][frühere
       EU-Außenbeauftragte] Federica Mogherini, die das Kolleg seit 2020 leitet.
       Die belgische Justiz erhob gegen die 52-jährige Italienerin Anklage wegen
       Betrugs und Korruption.
       
       Diesmal wurden keine Koffer voller Geld gefunden, wie im Fall Kaili 2022 –
       die Affäre ist bis heute nicht aufgeklärt. Im Zentrum des neuen Skandals
       steht stattdessen die öffentliche Auftragsvergabe. Nach Angaben der
       Europäischen Staatsanwaltschaft konzentrieren sich die Ermittlungen auf ein
       EU-finanziertes Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten. Mogherini soll
       Informationen weitergegeben haben, um sich den Auftrag zu sichern.
       
       Bereits am Dienstag fanden Durchsuchungen im Europakolleg, beim Auswärtigen
       Dienst in Brüssel sowie in mehreren Wohnungen statt. Mogherini [3][wurde
       festgenommen], ist aber mittlerweile wieder auf freiem Fuß, [4][da keine
       Fluchtgefahr bestehe]. Als möglicher Mittäter gilt der italienische
       EU-Diplomat Stefano Sannino. Er war von 2021 bis 2024 der ranghöchste
       EU-Beamte im Auswärtigen Dienst und ist derzeit Generaldirektor der
       EU-Kommission für den Nahen Osten, Nordafrika und die Golf-Region.
       
       Die Kommission wollte sich zu den laufenden Ermittlungen nicht äußern.
       Dabei ist die Brüsseler Behörde gleich mehrfach betroffen. Neben Sannino
       war früher auch der Spanier Josep Borrell der deutschen [5][Behördenchefin
       Ursula von der Leyen] unterstellt. Borrell war Mogherinis Nachfolger im Amt
       des Außenbeauftragten. In seine Amtszeit fallen auch die mutmaßlichen
       Betrugsfälle.
       
       ## Von der Leyen unter Druck
       
       In Brüssel sorgt die Affäre für großen Wirbel. Dies sei der „größte
       Skandal“ seit dem Rücktritt der Santer-Kommission im Jahr 1999, schrieb das
       im Europaviertel viel gelesene Portal „Politico“. Er könne auch von der
       Leyen erfassen, mutmaßen Insider. Die deutsche CDU-Politikerin muss immer
       wieder mit Affären kämpfen. Zuletzt war ihr früherer Justizkommissar Didier
       Reynders angeklagt worden – wegen des Verdachts der Geldwäsche. Auch in
       diesem Fall will von der Leyen nichts gewusst haben.
       
       Massiven Ärger gibt es auch im Europaparlament. Dort hat sich der Chef der
       größten Fraktion, [6][der CSU-Politiker Manfred Weber], ein doppeltes
       Gehalt genehmigt. Neuerdings kassiert Weber, der auch die konservative
       Europäische Volkspartei (EVP) leitet, offenbar auch noch einen Zuschlag von
       17 Prozent. Insgesamt würden sich seine Bezüge damit im Jahr auf 330.000
       Euro addieren, berichtet das Internetportal „Euractiv“.
       
       Im Parlament kommt dies nicht gut an. Zwar heißt es bei der EVP, Weber habe
       zwei Funktionen: als Parteichef und als Fraktionsvorsitzender. Deshalb
       stünden ihm auch zwei Gehälter zu. Der neue Zuschlag folge belgischem
       Recht, das eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflation vorsieht.
       Allerdings hat die Regierung in Brüssel beschlossen, diese „Indexierung“
       für Gehälter über 4.000 Euro auszusetzen – Weber liegt weit über der
       Schwelle.
       
       Scharfe Kritik am mächtigsten Politiker des EU-Parlaments kommt von der
       Linken und den Grünen. „Der Mehrheit Sparsamkeit predigen, sich selbst aber
       großzügig zu bedienen, ist spätbayrische Dekadenz“, sagte der Co-Chef der
       Linksfraktion, Martin Schirdewan. „Während sich Millionen Europäerinnen und
       Europäer kaum noch eine warm beheizte Wohnung leisten können, gönnt sich
       der EVP-Vorsitzende ein automatisch indexiertes Weihnachtsgeschenk.“
       
       Verärgert äußert sich auch der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund. Weber
       verdiene als Abgeordneter gutes Geld, sagte er. „Dass er sich jetzt als
       EVP-Chef noch ein Gehalt auszahlen lässt und seinen Jahresverdienst so mehr
       als verdoppelt, ist nicht vermittelbar.“ Dennoch dürfte Weber damit
       durchkommen. Denn bisher gibt es keine Klagen vor Gericht – und wie viel
       Gehalt die EVP ihrem Chef zahlt, können die Europaabgeordneten nicht
       mitentscheiden.
       
       3 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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