# taz.de -- Bestechlichkeit von EU-Beamten: Rente, Trump, Rente, Israel, Rente, Krieg. Und Korruption?
> Die ehemalige EU-Außenbeauftragte wird wegen Korruptionsverdacht
> festgenommen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Empörung? Null.
> Außer aus Ungarn.
(IMG) Bild: Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini steht unter Korruptionsverdacht
Bei Mafia denkt man in Deutschland an die Fifa, an [1][Sizilien] und an
Killer, die aus Armut gezwungen sind, ihren Clan durch illegalen
Drogenhandel zu ernähren, und dafür über Leichen gehen. Korrupt, das sind
immer die anderen.
Erkläre ich den [2][Balkan mit mafiösen Verhältnissen], ziehen deutsche
Freunde immer maximal skeptisch die Augenbrauen hoch. In ihren Augen
spiegelt sich der Vorwurf, die italienische Geschichte von Faschismus, New
York, Vatikan und den ermordeten Anti-Mafia-Anwälten Borsellino und Falcone
zu relativieren.
Sicher, Vetternwirtschaft, Interessenpolitik, Korruption und Mafia ist
nicht das Gleiche. Fließender könnten die Übergänge aber kaum sein.
Während in Deutschland seit Wochen über des Bundeskanzlers Unvermögen,
seinen Laden zusammenzuhalten, diskutiert wird, demonstrieren in Serbien
seit einem Jahr und [3][in Bulgarien seit Wochen Tausende] gegen ihre
korrupten Regierungen, die sie als „Mafia“ beschimpfen. In Serbien war der
Anlass der Einsturz eines Bahnhofsdachs, bei dem 16 Menschen starben, in
Bulgarien ist es der Haushalt 2026, der vorsieht, private Betriebe höher zu
besteuern, um staatlichen Bediensteten bessere Löhne zahlen zu können,
damit die – so die Kritik – der Regierung loyal bleiben.
Der Haushalt wurde diese Woche zurückgenommen, die Proteste gehen trotzdem
weiter. Die Korruption und der mangelhafte Rechtsstaat stellen für viele in
den ost- und südosteuropäischen Staaten die existenzielleren Probleme dar
als Nationalismus oder rechtsradikale Mobs. Die Abwanderung junger Leute
hat auch mit den mafiösen Verhältnissen zu tun, die kaum eine Chance
lassen, sich außerhalb der kriminellen Netze ein Leben aufzubauen.
Während Anfang der Woche in Sofia gegen die Korruption der eigenen
Regierung Barrikaden errichtet werden und es zu den größten Demos der
vergangenen Jahre kommt, durchsuchen zeitgleich belgische Polizisten Räume
des Brüsseler Hauptquartiers des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der
Elite-Universität College of Europe und nehmen drei EU-Beamte fest,
darunter die ehemalige [4][EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini], wegen
Verdacht auf Korruption, Beschaffungsbetrug, Interessenkonflikte.
Selbstverständlich kam umgehend die Antwort aus Ungarn, gegen das die
[5][EU Sanktionen wegen Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit]
verhängt hat: Und ihr wollt uns was erzählen.
Es ist bei Weitem nicht der erste Fall von Korruptionsvermutung auf
höchster EU-Ebene: Seit Jahren wird gegen EU-Abgeordnete ermittelt, die
sich von Katar und Marokko („Katargate“) oder China („Huaweigate“) für
Einflussnahme haben bezahlen lassen sollen, und sogar der ehemalige
EU-Justizkommissar Didier Reynders, einst zuständig für Korruptionsfälle,
soll eine Million Euro durch Lottoscheine gewaschen haben. Längst stellt
sich die Frage, ob die EU ein strukturelles Problem hat: Bestechlichkeit.
Für Populisten in den südeuropäischen Noch-lange-nicht-EU-Ländern genauso
wie in EU-Ländern mit wachsender EU-Skepsis ist der neuerliche
Korruptionsvorwurf ein Geschenk für das Anheizen antieuropäischer Stimmung.
Und Putin freut sich.
In Deutschland gab es in den letzten Wochen drölfzig ÖRR-Talkshows zu
Rente, Krieg, Rente, Trump, Rente, Israel, Rente, Ukraine, aber keine
einzige zu den [6][massiven Vorwürfen] an den Kultur- und Medienminister,
Interessenkonflikte durch seine Weimer Media Group zu haben.
Jahrzehntelang war das Lieblingsthema von Linken der Nationalismus, ob im
Nachwendedeutschland oder in den ost- und südosteuropäischen Gesellschaften
der 1990er Jahre. Heute braucht es aber auch Mahner und Warner vor
Korruption. Denn die ist genauso schädlich und tödlich für eine
demokratische Gesellschaft, wie es ihre erklärten ideologischen Feinde von
rechts sind.
5 Dec 2025
## LINKS
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## AUTOREN
(DIR) Doris Akrap
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