# taz.de -- CDU Berlin
       
 (DIR) Ex-Hotel wird Heim für Wohnungslose: Aufruhr im Berliner Villenviertel
       
       Ein leerstehendes Hotel soll zum Heim für wohnungslose Familien und Kranke
       werden. Ein Jung-CDUler wittert rot-grüne Ideologie und zieht in die
       Meinungsschlacht.
       
 (DIR) Verkehrssicherheit auf Berliner Straßen: Weniger Tempo, mehr Klarheit
       
       Der Erfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Tempo 50 auf einer Hauptstraße
       zeigt den Richtungsstreit in der Berliner Verkehrspolitik noch einmal gut
       auf.
       
 (DIR) Neuorientierung in Berliner CDU vor Wahl: Fliehender Wechsel
       
       Mitten im Wahlkampf wechselt die Berliner CDU ihren Spitzenkandidaten. Kai
       Wegner zieht zurück. Nachfolger Evers setzt auf einen Rechtsruck.
       
 (DIR) Wahlkampf der Berliner CDU: Für die Tonne
       
       Der Rückzug von Kai Wegner ist auch ein finanzielles Debakel für die
       Berliner CDU. Plakate, Flyer und andere Materialien sind auf einmal
       unbrauchbar.
       
 (DIR) PR-Aktion kurz vor der Wahl: Wegners Wagen auf dem CSD: Winken statt Wirken
       
       Zum Berliner CSD leistet sich der Regierende Bürgermeister erstmals einen
       eigenen Truck. Die Senatskanzlei lässt sich den Spaß allerhand kosten.
       
 (DIR) CDU Berlin: Wegner geht, Evers kommt, die Probleme bleiben
       
       Der Rückzug von Kai Wegner ist für die CDU kein Befreiungsschlag, denn die
       Probleme der Partei sind größer. Teil davon ist auch Nachfolger Stefan
       Evers.
       
 (DIR) CDU-Spitzenkandidat in Berlin: Kai Wegner schmeißt hin
       
       Paukenschlag in Berlins CDU: Noch vor der Krisensitzung hat der Regierende
       Bürgermeister Kai Wegner die Reißleine gezogen. Er gibt seine
       Spitzenkandidatur auf.
       
 (DIR) Umstrittener Wahlkampfclip Berliner CDU: Alles Antisemitismus
       
       Ein Wahlkampfvideo der Berliner CDU legt nahe, dass propalästinensische
       Demonstrierende als „Judenhasser“ gelesen werden können. Online sorgt es
       für Empörung.
       
 (DIR) Neue Umfrage zur Wahl in Berlin: Linkspartei und Grüne überholen die CDU
       
       Die regierende CDU rutscht auf den vierten Platz. Linke und Grüne legen zu.
       Die fünf stärksten Parteien trennen aber weiterhin nur wenige
       Prozentpunkte.
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl am 20. September: CDU nach drei Jahren: „Der Anfang ist gemacht“
       
       „Berlin wird“, überschreibt die Berliner CDU ihr Wahlprogramm. Dabei
       regiert ihr Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner doch schon seit 2023.
       
 (DIR) Berliner Abgeordnetenhauswahl: Wegner zumindest formal Spitze
       
       Berlins CDU wählt ihren Landesvorsitzenden Kai Wegner erneut zum
       Spitzenkandidaten – und hofft, dass der trotz aller Patzer Regierungschef
       bleibt.
       
 (DIR) Digital-Staatssekretär geht schon wieder: Neues Problem für Kai Wegner
       
       Nach kaum zehn Wochen im Amt tritt Staatssekretär Matthias Hundt zurück.
       Zuvor hatte der RBB von wirtschaftlichen Ungereimtheiten berichtet.
       
 (DIR) Fördergeldaffäre: Keine Panik bei der CDU
       
       Regierungschef Kai Wegner steht in seiner Partei in der Kritik, gilt aber
       weiter als Spitzenkandidat. Kultursenator könnte Thomas Heilmann werden.
       
 (DIR) Rücktritt der Berliner Kultursenatorin: Berliner CDU ohne Kopf und Kultur
       
       Nach dem Bericht des Rechnungshofs war Sarah Wedl-Wilson nicht zu halten.
       Berlins CDU-Regierungschef Wegner geht nun doppelt angeschlagen in den
       Wahlkampf.
       
 (DIR) CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: „Ich brauche keinen Fachbeirat und keine Expertise“
       
       Die Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner sagen im
       Untersuchungsausschuss aus. Fehlverhalten weisen sie von sich, stattdessen
       attackieren sie die Verwaltung.
       
 (DIR) Spandauer Mieterverein und die CDU: Eigenbedarfskündigung vom Mieterberater
       
       Eine altes, krankes Paar wird aus seiner Wohnung geschmissen.
       Verantwortlich ist eine Kanzlei mit CDU-Verbindung, die in Spandau Mietern
       helfen soll.
       
 (DIR) Mutmaßliche Vergewaltigung in Jugendklub: CDU Neukölln will Jugendstadträtin abwählen
       
       Nach Fällen sexualisierter Gewalt in einem Jugendklub fordert die CDU die
       Abwahl von Stadträtin Sarah Nagel (Linke). Eine Mehrheit für den Antrag
       fehlt wohl.
       
 (DIR) Verdacht auf Korruption in der CDU: Seniorengerechtes Wohnen mit Interessenkonflikt
       
       In Marzahn-Hellersdorf sind CDU-Politiker*innen teils in Vereinen und
       Unternehmen aktiv, die die Politik dort groß fördert. Grüne fordern
       Aufklärung.
       
 (DIR) Antisemitismus-Fördergeldaffäre der CDU: Im Interesse Israels, nicht des Kampfes gegen Antisemitismus
       
       Der Berliner Senat räumte Israels Botschaft Mitsprache bei der
       Fördermittelvergabe ein – und offenbart so, worum es der CDU wirklich geht.
       
 (DIR) Verantwortung für CDU-Fördergeldaffäre: Eine Schuldige reicht nicht
       
       Chats zeigen, dass Senatorin Wedl-Wilson wissentlich gegen Haushaltsrecht
       verstieß – Konsequenzen drohen nur ihr. Verantwortlich ist jedoch eine
       Männerclique.
       
 (DIR) CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Druck machen, Vermerke löschen, Zeugen diskreditieren
       
       Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten Zeugen von
       massiver Einflussnahme. Das bringt Berlins Kultursenatorin in
       Erklärungsnot.
       
 (DIR) Fördermittelaffäre der Berliner CDU: Staatlich geförderte Hasspredigerin
       
       Die Aktivistin Maral Salmassi soll im Auftrag des Senats Antisemitismus
       bekämpfen. Dabei hetzt sie selbst gegen Juden, kritisiert ein
       Grünen-Politiker.
       
 (DIR) Eis und Schnee in Berlin: Gericht kassiert Streusalz-Freigabe
       
       Das Berliner Verwaltungsgericht kippt vorläufig die Allgemeinverfügung des
       Senats zum Einsatz von Tausalz. Umweltverbände zeigen sich erleichtert.
       
 (DIR) Antisemitismus-Fördergeldaffäre: Kompetenz egal?
       
       Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat
       Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat.
       
 (DIR) Fragliche Projekte gegen Antisemitismus: Eine Behörde im Widerstand gegen den Filz
       
       FragDenStaat veröffentlicht Tausende Seiten Behördendokumente. Sie zeigen,
       wie sich die Verwaltung gegen die CDU-Vergabe von Fördergeldern wehrt.
       
 (DIR) Fördergeldaffäre der Berliner CDU: Untersuchungsauschuss nimmt Arbeit auf
       
       Wie wurden Fördermittel zur Bekämpfung von Antisemitismus vergeben?
       Antworten soll es in einem Bericht ans Parlament bis zum Sommer geben.
       
 (DIR) Rücktritt wegen Tennis-Affäre?: Das Laschet-Moment des Kai Wegner
       
       Während des Blackouts hatte Wegner nur einen Job: Unterstützung
       signalisieren. Dass er lieber Tennis spielt, ist abgehoben – und
       demokratieschädlich.
       
 (DIR) Expertin über das Rahmengesetz zu DWE: „Ein Versuch, Artikel 15 Grundgesetz unmöglich zu machen“
       
       Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an,
       sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei
       juristisch belanglos.
       
 (DIR) CDU-Fördergeldaffäre: Timur und sein Trupp
       
       Der Abgeordnete Timur Husein mischte mit bei der Vergabe von Förderung
       gegen Antisemitismus. Ein Aufruf zum Besuch der Nova-Ausstellung erntet
       Kritik.
       
 (DIR) Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Guter Jude, schlechter Jude
       
       Die Kulturverwaltung räumt weitere Fehler in der Fördergeld-Affäre ein.
       Eine Antisemitismus-Fachjury soll zudem als „zu links“ abgelehnt worden
       sein.
       
 (DIR) Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Anzeige ist raus
       
       Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU könnte bald von der
       Staatsanwaltschaft untersucht werden. Anwalt stellt Strafanzeige gegen
       Chialo und Goiny.
       
 (DIR) Showdown im Abgeordnetenhaus: Förderung wird Fall für den Rechnungshof
       
       Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bittet Behörde um Prüfung. Sie
       distanziert sich von Kritik des CDU-Abgeordneten Goiny an Haltung zu
       Antisemitismus.
       
 (DIR) Fördergeld bei Antisemitismusprojekten: Es geht um Machtmissbrauch
       
       CDU-Politiker betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen. Den
       notwendigen Kampf gegen Antisemitismus schwächen sie.
       
 (DIR) Geförderte Antisemitismusprojekte: Klüngel, Briefkästen und eine Immobilienfirma
       
       Zwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung
       erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der
       Empfänger.
       
 (DIR) Projekte gegen Antisemitismus: Förderfilz der CDU
       
       Die Berliner Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson haben willkürlich
       Millionen Euro Fördergelder vergeben – nach Druck aus der Fraktion.
       
 (DIR) Zugangskontrolle für die U-Bahn: Abhaken und auf Wiedervorlage
       
       Die CDU wärmt eine sehr alte und aus Gründen erfolglose Idee wieder auf:
       Sie will den Zugang zur U-Bahn mit Schranken beschränken.
       
 (DIR) Großspenden an Berliner CDU: Geschichte des ehrbaren Kaufmanns
       
       Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner sagt vor dem Verwaltungsgericht
       aus. Das Gericht befindet, seine Spenden waren nicht illegal.
       
 (DIR) Landesparteitag der Berliner CDU: Kai Wegner attackiert die Linkspartei
       
       Mit so einer „antisemitischen und polizeifeindlichen“ Partei dürfe niemand
       zusammenarbeiten, sagt der Regierende Bürgermeister. Die hauptstädtischen
       Christdemokraten bestätigen ihn als Landeschef.
       
 (DIR) Debatte um Einbürgerungen: Kai und Co. springen übers Stöckchen
       
       Springer und Teile der CDU fahren eine Kampagne gegen Einbürgerungen in
       Berlin. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
       
 (DIR) Vergesellschaftung in Berlin: Ein Musterbeispiel für postfaktischen Populismus
       
       Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist nicht
       nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der Konservativen.
       
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen: SPD trommelt für Mietendeckel – statt Enteignung
       
       Vorschlag mit schwarz-rotem Zoffpotenzial: SPD will Entwurf für ein
       Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen, mit dem Mieten gedeckelt werden
       sollen.
       
 (DIR) Lehrer*innenstreik in Berlin: Schlechtreden ist einfacher als bessermachen
       
       Berlins Bildungssenatorin kritisiert den Arbeitskampf der Lehrer*innen
       als verantwortungslos. Selbst hatte sie zuletzt nur Kürzungen zu bieten.
       
 (DIR) Zukunft der Kultur: Ist das Kunst oder kann das weg?
       
       Mit Kulturförderung dürfte es demnächst finster aussehen. Das hat vor allem
       mit der CDU und ihrem Hang zum Rechtskonservatismus zu tun.
       
 (DIR) Senats-Beauftragter Walter Gauks: Vereinchen wechsel dich
       
       Mit Lyra Marzahn droht dem bis 2024 vom Senats-Aussiedlerbeauftragten
       Walter Gauks geleiteten Verein die Insolvenz. Ein Ersatz steht schon
       bereit.
       
 (DIR) Berliner CDU benotet Koalitionsvertrag: Setzen, drei!
       
       Nur etwa ein Zehntel der Berliner CDU-Mitglieder beteiligt sich an einer
       Befragung zum Koalitionsvertrag im Bund. Das ging gerade noch mal gut.
       
 (DIR) Schwarz-rotes Bündnis: Eine Osterei für Friedrich Merz
       
       Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag
       bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union.
       
 (DIR) LKA in Berlin ermittelt: Unregelmäßigkeiten bei Lyra Marzahn
       
       Die Finanzen von Lyra Marzahn sind nun Ermittlungsgegenstand. Die
       Mittelverwendung des Spätaussiedlervereins wird untersucht.
       
 (DIR) Ahmad Mansour und die CDU Berlin: Fragwürdige Auswahl
       
       In eine Kommission, die einen soll, setzt die CDU jemanden, der spaltet.
       Das passt im ersten Moment nicht zusammen. Auf den zweiten Blick dann
       schon.
       
 (DIR) 50 Jahre Peter-Lorenz-Entführung: „Alles war in Aufruhr“
       
       Am 27. Februar 1975 wurde der CDU-Politiker Peter Lorenz entführt. Hier
       wiederveröffentlicht: Ein Interview mit dem Lorenz-Chefermittler von 2005.
       
 (DIR) Nach der Bundestagswahl in Berlin: Alle Augen geradeaus
       
       Während die Berliner Linke ihren großen Erfolg vom Wahlsonntag feiert,
       wollen Grüne, SPD, CDU und BSW vor allem optimistisch nach vorn blicken.