# taz.de -- CDU Berlin
       
 (DIR) CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: „Ich brauche keinen Fachbeirat und keine Expertise“
       
       Die Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner sagen im
       Untersuchungsausschuss aus. Fehlverhalten weisen sie von sich, stattdessen
       attackieren sie die Verwaltung.
       
 (DIR) Spandauer Mieterverein und die CDU: Eigenbedarfskündigung vom Mieterberater
       
       Eine altes, krankes Paar wird aus seiner Wohnung geschmissen.
       Verantwortlich ist eine Kanzlei mit CDU-Verbindung, die in Spandau Mietern
       helfen soll.
       
 (DIR) Mutmaßliche Vergewaltigung in Jugendklub: CDU Neukölln will Jugendstadträtin abwählen
       
       Nach Fällen sexualisierter Gewalt in einem Jugendklub fordert die CDU die
       Abwahl von Stadträtin Sarah Nagel (Linke). Eine Mehrheit für den Antrag
       fehlt wohl.
       
 (DIR) Verdacht auf Korruption in der CDU: Seniorengerechtes Wohnen mit Interessenkonflikt
       
       In Marzahn-Hellersdorf sind CDU-Politiker*innen teils in Vereinen und
       Unternehmen aktiv, die die Politik dort groß fördert. Grüne fordern
       Aufklärung.
       
 (DIR) Antisemitismus-Fördergeldaffäre der CDU: Im Interesse Israels, nicht des Kampfes gegen Antisemitismus
       
       Der Berliner Senat räumte Israels Botschaft Mitsprache bei der
       Fördermittelvergabe ein – und offenbart so, worum es der CDU wirklich geht.
       
 (DIR) Verantwortung für CDU-Fördergeldaffäre: Eine Schuldige reicht nicht
       
       Chats zeigen, dass Senatorin Wedl-Wilson wissentlich gegen Haushaltsrecht
       verstieß – Konsequenzen drohen nur ihr. Verantwortlich ist jedoch eine
       Männerclique.
       
 (DIR) CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Druck machen, Vermerke löschen, Zeugen diskreditieren
       
       Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten Zeugen von
       massiver Einflussnahme. Das bringt Berlins Kultursenatorin in
       Erklärungsnot.
       
 (DIR) Fördermittelaffäre der Berliner CDU: Staatlich geförderte Hasspredigerin
       
       Die Aktivistin Maral Salmassi soll im Auftrag des Senats Antisemitismus
       bekämpfen. Dabei hetzt sie selbst gegen Juden, kritisiert ein
       Grünen-Politiker.
       
 (DIR) Eis und Schnee in Berlin: Gericht kassiert Streusalz-Freigabe
       
       Das Berliner Verwaltungsgericht kippt vorläufig die Allgemeinverfügung des
       Senats zum Einsatz von Tausalz. Umweltverbände zeigen sich erleichtert.
       
 (DIR) Antisemitismus-Fördergeldaffäre: Kompetenz egal?
       
       Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat
       Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat.
       
 (DIR) Fragliche Projekte gegen Antisemitismus: Eine Behörde im Widerstand gegen den Filz
       
       FragDenStaat veröffentlicht Tausende Seiten Behördendokumente. Sie zeigen,
       wie sich die Verwaltung gegen die CDU-Vergabe von Fördergeldern wehrt.
       
 (DIR) Fördergeldaffäre der Berliner CDU: Untersuchungsauschuss nimmt Arbeit auf
       
       Wie wurden Fördermittel zur Bekämpfung von Antisemitismus vergeben?
       Antworten soll es in einem Bericht ans Parlament bis zum Sommer geben.
       
 (DIR) Rücktritt wegen Tennis-Affäre?: Das Laschet-Moment des Kai Wegner
       
       Während des Blackouts hatte Wegner nur einen Job: Unterstützung
       signalisieren. Dass er lieber Tennis spielt, ist abgehoben – und
       demokratieschädlich.
       
 (DIR) Expertin über das Rahmengesetz zu DWE: „Ein Versuch, Artikel 15 Grundgesetz unmöglich zu machen“
       
       Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an,
       sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei
       juristisch belanglos.
       
 (DIR) CDU-Fördergeldaffäre: Timur und sein Trupp
       
       Der Abgeordnete Timur Husein mischte mit bei der Vergabe von Förderung
       gegen Antisemitismus. Ein Aufruf zum Besuch der Nova-Ausstellung erntet
       Kritik.
       
 (DIR) Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Guter Jude, schlechter Jude
       
       Die Kulturverwaltung räumt weitere Fehler in der Fördergeld-Affäre ein.
       Eine Antisemitismus-Fachjury soll zudem als „zu links“ abgelehnt worden
       sein.
       
 (DIR) Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Anzeige ist raus
       
       Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU könnte bald von der
       Staatsanwaltschaft untersucht werden. Anwalt stellt Strafanzeige gegen
       Chialo und Goiny.
       
 (DIR) Showdown im Abgeordnetenhaus: Förderung wird Fall für den Rechnungshof
       
       Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bittet Behörde um Prüfung. Sie
       distanziert sich von Kritik des CDU-Abgeordneten Goiny an Haltung zu
       Antisemitismus.
       
 (DIR) Fördergeld bei Antisemitismusprojekten: Es geht um Machtmissbrauch
       
       CDU-Politiker betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen. Den
       notwendigen Kampf gegen Antisemitismus schwächen sie.
       
 (DIR) Geförderte Antisemitismusprojekte: Klüngel, Briefkästen und eine Immobilienfirma
       
       Zwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung
       erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der
       Empfänger.
       
 (DIR) Projekte gegen Antisemitismus: Förderfilz der CDU
       
       Die Berliner Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson haben willkürlich
       Millionen Euro Fördergelder vergeben – nach Druck aus der Fraktion.
       
 (DIR) Zugangskontrolle für die U-Bahn: Abhaken und auf Wiedervorlage
       
       Die CDU wärmt eine sehr alte und aus Gründen erfolglose Idee wieder auf:
       Sie will den Zugang zur U-Bahn mit Schranken beschränken.
       
 (DIR) Großspenden an Berliner CDU: Geschichte des ehrbaren Kaufmanns
       
       Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner sagt vor dem Verwaltungsgericht
       aus. Das Gericht befindet, seine Spenden waren nicht illegal.
       
 (DIR) Landesparteitag der Berliner CDU: Kai Wegner attackiert die Linkspartei
       
       Mit so einer „antisemitischen und polizeifeindlichen“ Partei dürfe niemand
       zusammenarbeiten, sagt der Regierende Bürgermeister. Die hauptstädtischen
       Christdemokraten bestätigen ihn als Landeschef.
       
 (DIR) Debatte um Einbürgerungen: Kai und Co. springen übers Stöckchen
       
       Springer und Teile der CDU fahren eine Kampagne gegen Einbürgerungen in
       Berlin. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
       
 (DIR) Vergesellschaftung in Berlin: Ein Musterbeispiel für postfaktischen Populismus
       
       Die CDU poltert gegen das Rahmengesetz der eigenen Koalition. Das ist nicht
       nur billig, sondern verdeutlicht auch ein Dilemma der Konservativen.
       
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen: SPD trommelt für Mietendeckel – statt Enteignung
       
       Vorschlag mit schwarz-rotem Zoffpotenzial: SPD will Entwurf für ein
       Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen, mit dem Mieten gedeckelt werden
       sollen.
       
 (DIR) Lehrer*innenstreik in Berlin: Schlechtreden ist einfacher als bessermachen
       
       Berlins Bildungssenatorin kritisiert den Arbeitskampf der Lehrer*innen
       als verantwortungslos. Selbst hatte sie zuletzt nur Kürzungen zu bieten.
       
 (DIR) Zukunft der Kultur: Ist das Kunst oder kann das weg?
       
       Mit Kulturförderung dürfte es demnächst finster aussehen. Das hat vor allem
       mit der CDU und ihrem Hang zum Rechtskonservatismus zu tun.
       
 (DIR) Senats-Beauftragter Walter Gauks: Vereinchen wechsel dich
       
       Mit Lyra Marzahn droht dem bis 2024 vom Senats-Aussiedlerbeauftragten
       Walter Gauks geleiteten Verein die Insolvenz. Ein Ersatz steht schon
       bereit.
       
 (DIR) Berliner CDU benotet Koalitionsvertrag: Setzen, drei!
       
       Nur etwa ein Zehntel der Berliner CDU-Mitglieder beteiligt sich an einer
       Befragung zum Koalitionsvertrag im Bund. Das ging gerade noch mal gut.
       
 (DIR) Schwarz-rotes Bündnis: Eine Osterei für Friedrich Merz
       
       Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag
       bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union.
       
 (DIR) LKA in Berlin ermittelt: Unregelmäßigkeiten bei Lyra Marzahn
       
       Die Finanzen von Lyra Marzahn sind nun Ermittlungsgegenstand. Die
       Mittelverwendung des Spätaussiedlervereins wird untersucht.
       
 (DIR) Ahmad Mansour und die CDU Berlin: Fragwürdige Auswahl
       
       In eine Kommission, die einen soll, setzt die CDU jemanden, der spaltet.
       Das passt im ersten Moment nicht zusammen. Auf den zweiten Blick dann
       schon.
       
 (DIR) 50 Jahre Peter-Lorenz-Entführung: „Alles war in Aufruhr“
       
       Am 27. Februar 1975 wurde der CDU-Politiker Peter Lorenz entführt. Hier
       wiederveröffentlicht: Ein Interview mit dem Lorenz-Chefermittler von 2005.
       
 (DIR) Nach der Bundestagswahl in Berlin: Alle Augen geradeaus
       
       Während die Berliner Linke ihren großen Erfolg vom Wahlsonntag feiert,
       wollen Grüne, SPD, CDU und BSW vor allem optimistisch nach vorn blicken.
       
 (DIR) CDU-Endspurt zur Bundestagswahl: Jetzt zählt nur der Sonntag
       
       Kai Wegner und Friedrich Merz gelten nicht gerade als dicke Freunde. Beim
       Auftritt des Kanzlerkandidaten in Berlin aber ist davon nichts zu spüren.
       
 (DIR) CDU-Wahlkampf am Ostberliner Stadtrand: Kiez, Krieg und Kinderpunsch
       
       Die CDU-Kandidaten Mario Czaja in Marzahn-Hellersdorf und Danny Freymark in
       Lichtenberg setzen auf ihren „Heimatbonus“. Ihr Hauptgegner ist die AfD.
       
 (DIR) Austritt bei den Grünen: Seitenwechsel in Berlin-Mitte
       
       Ein bislang engagierter Vorkämpfer der Verkehrswende der Grünen in der BVV
       Mitte macht rüber zu den CDU-Autofreunden. Die sind restlos begeistert.
       
 (DIR) Migrationsdebatte in Berlin: Abschiebefantasien der CDU in der Kritik
       
       Die Union fordert Abschiebezentren in Berlin. Eine unnötige Symboldebatte,
       die niemand braucht, heißt es genervt vom Koalitionspartner SPD.
       
 (DIR) Proteste gegen die CDU: Rotes Licht für die Union
       
       Die Proteste gegen den Tabubruch der CDU reißen nicht ab. In Berlin
       demonstrierten am Donnerstag Tausende, ein CDU-Parteibüro wurde besetzt.
       
 (DIR) CDU verteidigt Treitschkestraße: Der Antisemitismus der Anderen
       
       Die CDU will eine Straße, die nach einem Antisemiten benannt ist, nicht
       umbenennen. Antisemitismus juckt die CDU nur, wenn er von den Richtigen
       kommt.
       
 (DIR) Streit um Straßenumbenennung in Berlin: Ein Antisemit, der Bürgerwille und die CDU
       
       Steglitz-Zehlendorf will endlich die Umbenennung der Treitschkestraße auf
       den Weg bringen. Nur die Union hält an dem Antisemiten als Namensgeber
       fest.
       
 (DIR) Streit um Treitschkestraße: Antisemitismus über administrativen Aufwand
       
       Die Treitschkestraße in Steglitz ist nach einem Antisemiten benannt. Seit
       Jahren wird die Umbenennung gefordert, die CDU stellt sich erneut dagegen.
       
 (DIR) Bundestagswahl am 23. Februar: An der Wählerschaft vorbei
       
       SPD und CDU haben ihre Listen für die Bundestagswahl im Februar aufgestellt
       – und dabei wenig nachvollziehbare Personalentscheidungen getroffen.
       
 (DIR) Bundestagswahl am 23. Februar: Rollback bei der Berliner CDU
       
       Erstmals seit 2002 führt keine Frau die Landesliste der Berliner CDU an.
       Spitzenkandidat ist Jan-Marco Luczak – für Mieterschützer ein rotes Tuch.
       
 (DIR) Sparpläne in Berlin: Alles wieder zurecht gekürzt?
       
       Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige
       Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen.
       
 (DIR) Silvester in Berlin: Polizei kündigt Mammutaufgebot an
       
       Um Ausschreitungen zu verhindern, setzt Berlins Polizei zum Jahreswechsel
       erneut auch auf Repression – „bewährte Vorfeldmaßnahmen“ inklusive.
       
 (DIR) Kulturkürzungen in Berlin: Kai Wegner gibt Mentalitätstipps
       
       Der Regierende Bürgermeister findet, die Kulturszene solle sich bei den
       Kürzungen im Haushalt nicht so anstellen. Grüne und Linke sind fassungslos.
       
 (DIR) Joe Chialo und die Haushaltskürzungen: Senator zwischen Baum und Borke – und mutmaßlich bald weg
       
       Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist Projektionsfläche völlig
       unterschiedlicher Erwartungen. Im Frühjahr könnte er ins Bundeskabinett
       rücken.