# taz.de -- Antisemitismus-Fördergeldaffäre der CDU: Im Interesse Israels, nicht des Kampfes gegen Antisemitismus
       
       > Der Berliner Senat räumte Israels Botschaft Mitsprache bei der
       > Fördermittelvergabe ein – und offenbart so, worum es der CDU wirklich
       > geht.
       
 (IMG) Bild: Fördergeldvergabe: Israels Botschaft war möglicherweise involviert
       
       Die Affäre um die [1][Vergabe von Fördergeldern für Antisemitismusprojekte]
       erschüttert Berlins CDU. Täglich gibt es neue Details darüber, wie
       CDU-Abgeordnete im Zusammenspiel mit den Kultur-Senator:innen Joe Chialo
       und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson Druck auf die Verwaltung
       ausübten, um einem Dutzend von ihnen selbst ausgewählter Projekte fast 3
       Millionen Euro zuzuschanzen – ohne ausreichende fachliche Prüfung und
       [2][unter Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht].
       
       Wie die Projekte, die bis dato überwiegend [3][nicht mit besonderer
       Kompetenz im Einsatz gegen Antisemitismus aufgefallen waren], ausgewählt
       wurden, war bislang unbekannt. Im Verdacht: Der Abgeordnete Christian Goiny
       beschenkte Parteifreunde aus seinem CDU-Ortsverband, die zugleich an
       einigen der Projekte beteiligt sind. Nun stellt sich heraus: Auch die
       israelische Botschaft war beteiligt.
       
       In einer von Goinys Nachrichten an Wedl-Wilson, in denen er auf umgehende
       Finanzierungszusagen drängte, schrieb er über die Projektanträge: „Die sind
       alle geprüft, mit der israelischen Botschaft verabredet und über unser
       Fraktionsticket finanziert.“ Dass sich Goiny, der öffentlich bislang jedes
       Fehlverhalten, etwa seine offensichtliche Missachtung der Gewaltenteilung,
       abstreitet, über die Problematik der Angelegenheit bewusst war, zeigt eine
       weitere Nachricht: „Nach Rücksprache mit der israelischen Botschaft, wird
       von dort kein Schreiben kommen, da sie nicht den Eindruck erwecken wollen,
       dass sie sich in die Entscheidungsprozesse des Senats einmischen.“ Nebenbei
       bezeichnete er die Kulturverwaltung als „links und antisemitisch“
       durchsetzt.
       
       Was das zeigt: Der CDU geht es nicht um einen wirkungsvollen Einsatz gegen
       Antisemitismus, auch wenn sie das öffentlich immer behauptet. Tatsächlich
       dient ihr die Thematik für einen Kulturkampf gegen links und die
       Durchsetzung einer Israel-treuen Außenpolitik nach innen. Für die
       Interessen einer rechtsradikalen israelischen Regierung ist sie bereit,
       rechtsstaatliche Verfahren auszuhebeln und öffentliche Gelder zu
       verpulvern.
       
       5 Mar 2026
       
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 (DIR) Erik Peter
       
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