# taz.de -- Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Anzeige ist raus
       
       > Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU könnte bald von der
       > Staatsanwaltschaft untersucht werden. Anwalt stellt Strafanzeige gegen
       > Chialo und Goiny.
       
 (IMG) Bild: Bald auf dem Weg zum Gericht? Der ehemaliger Kultursenator Joe Chialo steht im Verdacht, Gelder veruntreut zu haben
       
       taz | Der Druck auf die Berliner CDU steigt: Bald könnte sich die
       Generalstaatsanwaltschaft Berlin in die Fördergeldaffäre um die fragwürdige
       Vergabe von Mitteln zur Antisemitismusbekämpfung einschalten – der
       Rechtsanwalt Moheb Shafaqyar hat Strafanzeige gegen die Christdemokraten
       Joe Chialo, Christian Goiny und alle weiteren Mitverantwortlichen wegen des
       Verdachts auf Untreue gestellt. Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus sind
       bereits dabei, [1][einen Untersuchungsausschuss einzurichten]. Auch der
       [2][Landesrechnungshof wurde schon gebeten], die Angelegenheit zu
       untersuchen.
       
       Es bestehe „dringender Anfangsverdacht einer Straftat“, heißt es in der
       Strafanzeige von Shafaqyar, die der taz vorliegt. Weiter ist von
       „vorsätzlicher Umgehung rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen“ die Rede,
       die das Vertrauen der Bürger*innen in die Integrität ihrer gewählten
       Vertreter erschüttere. Dass mutmaßlich Mittel veruntreut wurden, „die dem
       wichtigen Kampf gegen Antisemitismus gewidmet waren“, stelle außerdem eine
       „besondere moralische Verfehlung dar“.
       
       ## Kuriose Fördermittelvergabe
       
       Der frühere Kultursenator Joe Chialo soll während seiner Amtszeit Druck auf
       seine Verwaltung ausgeübt haben, trotz teils massiver Bedenken bestimmten
       Projekten ohne angemessene Prüfung Gelder zuzuweisen, die für den Kampf
       gegen Antisemitismus gedacht sein sollten. Auch Chialos Nachfolgerin, die
       parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, hat sich wohl auf diese Weise
       über geltende Normen hinweggesetzt. Die Liste von zu fördernden Projekten
       soll unter anderem von Christian Goiny, dem haushaltspolitischen Sprecher
       der CDU-Fraktion, zusammengestellt worden sein.
       
       Wie die taz und der Tagesspiegel bereits berichteten, [3][wecken auch
       einige der Projekte selbst Zweifel bezüglich der Ernsthaftigkeit ihrer
       Antisemitismusarbeit und ihres Umgangs mit den erhaltenen Geldern]. Unter
       ihnen finden sich die Immobilienfirma „FaBlhaft“, die 39.000 Euro erhalten
       haben soll, und ein Projekt namens „Mosaik G.C.B.“, auf dessen Website kaum
       mehr als einige KI-generierte Bilder im Filmposter-Stil zu finden sind.
       Mosaik G.C.B. wurden rund 90.000 Euro bewilligt. Auf taz-Nachfrage erklärt
       der als Geschäftsführer verzeichnete Mark Pinhasov, eine Animations-Serie
       namens „Jojo and Simha: Exploring Berlin“ befinde sich noch in den ersten
       Schritten der Produktion.
       
       Noch mehr Fragen wirft der Umstand auf, dass Pinhasovs Name bei gleich drei
       der geförderten Projekte auftaucht. Seine Kollegin Maral Salmassi vom „Zera
       Institute“, das wiederum stattliche 390.000 Euro Förderung erhalten hat,
       sitzt zufällig mit Christian Goiny im Vorstand der CDU Lichterfelde. Mit
       dem Mann also, von dem die Liste der zu fördernden Projekte erst gekommen
       sein soll.
       
       ## Staatsanwaltschaft am Zug
       
       Von der Generalstaatsanwaltschaft erwartet sich Rechtsanwalt Shafaqyar,
       dass sie sich gerade bei Politiker*innen in hohen Ämtern „nicht
       zurückhält“, erklärt er im Gespräch mit der taz. Er hofft, dass schnell
       Beweise gesichert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
       Auch von der CDU fordert Shafaqyar Konsequenzen: „Goiny muss sein Mandat
       und seine Ämter niederlegen“, findet er.
       
       Was die mit den Fördermitteln bedachten Projekte zu erwarten haben, kann er
       noch nicht einschätzen. Sollte sich jedoch eine Rechtswidrigkeit der
       Förderungen herausstellen, müssten die Förderungen aufgehoben und die
       Projekte mindestens zu einer Rückzahlung der Mittel aufgefordert werden, so
       Shafaqyar.
       
       7 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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