# taz.de -- CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Druck machen, Vermerke löschen, Zeugen diskreditieren
       
       > Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten Zeugen von
       > massiver Einflussnahme. Das bringt Berlins Kultursenatorin in
       > Erklärungsnot.
       
 (IMG) Bild: In der CDU-Fördergeldaffäre steigt der Druck auf Senatorin Wedl-Wilson
       
       Der Zeuge H. lässt sich nichts anmerken, als er hören muss, wie der
       CDU-Politiker Christian Goiny gegenüber der Kultursenatorin Sarah
       Wedl-Wilson über ihn gewettert hat. „Ein linker Antisemit“ sei der
       Mitarbeiter der Kulturverwaltung, der „schon lange unsere Politik
       sabotiert“ und deshalb „bei diesen Verfahren möglichst herauszuhalten“ sei.
       Diese Whatsapp-Nachrichten liest die Linken-Politikerin Manuela Schmidt
       vor, die dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre vorsitzt. „Sie
       können sich vorstellen, was das mit einem macht, sowas zu hören“, sagt H.
       nur, als Schmidt ihn nach seiner Reaktion befragt.
       
       Im [1][Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre] bei der Vergabe von
       Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus geht es an diesem Freitag
       mit der ersten Zeugenbefragung ans Eingemachte. Diese und nächste Woche
       werden sieben Mitarbeiter:innen der Kulturverwaltung, die mit der
       Vergabe von Fördermitteln betraut waren, als Zeug:innen vernommen. Danach
       sollen zwei Stabsmitarbeiter aussagen, und dann die politisch
       Verantwortlichen: CDU-Fraktionschef Dirk Stettner, der Abgeordnete
       Christian Goiny sowie die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson.
       
       Den Ausschussmitgliedern wurden allein in der vergangenen Woche mehr als
       1.000 Seiten zusätzlicher Akten zur Verfügung gestellt. Darunter befinden
       sich auch 17 Seiten mit mehr als 90 Whats-App-Nachrichten, insbesondere
       zwischen Goiny, Stettner und Wedl-Wilson. Die von Schmidt zitierte
       Nachricht ist nur eine davon.
       
       ## Verwaltung unter Druck
       
       In der Auffassung von Schmidt zeigt der Ton dieser Nachricht bereits, in
       welcher Atmosphäre über die Vergabe der 3,4 Millionen Euro für die
       „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ entschieden wurde, die über
       einen Sondertopf und ohne fachliche Prüfung vergeben wurden. Der Ausschuss
       befasst sich nicht nur mit dem Verdacht auf eine unzulässige Einflussnahme
       der CDU-Parlamentarier auf Förderentscheidungen der Kulturverwaltung. Er
       beschäftigt sich auch mit der Frage, inwiefern mit der Entscheidung
       zugunsten jener Projekte gegen Förderrichtlinien und Haushaltsrecht
       verstoßen wurde.
       
       Bekannt ist, wie Stettner und Goiny bei Kultursenatorin Wedl-Wilson und
       ihrem Vorgänger Joe Chialo auf die Bewilligung von Geldern für ausgewählte
       Projekte gedrängt haben, in denen insbesondere Vertraute von Goiny
       Positionen einnehmen. Beide Senatoren hatten, gegen die Bedenken der
       Verwaltung, für eine Förderung von Projekten Druck gemacht, [2][die
       mehrheitlich keine Expertise im Kampf gegen Antisemitismus vorzuweisen
       hatten]. Politische Einflussnahme gab es ebenso bei der Besetzung einer
       Fachjury, die über die Vergabe von Fördermitteln in Höhe von weiteren zwei
       Millionen Euro eines gesonderten „Aktionsfonds“ zu entscheiden hatte.
       
       Dabei wurde [3][die Kulturverwaltung von seiten der CDU unter enormen Druck
       gesetzt]. Laut Zeuge H. habe seine Abteilung versucht, dem politischen
       Wunsch nach Mittelvergabe nachzukommen, obwohl dem Referat sowohl
       Kapazitäten als auch Expertise fehlten. Die Verwaltung wollte deshalb die
       Projekte von der Jury bewerten lassen, die auch die Anträge aus dem
       gesonderten „Aktionsfonds“ gegen Antisemitismus bewertet hat. Zudem habe
       sich die Verwaltung um externe Expertise bemüht und auf unvollständige
       Anträge und fehlendes Eigenkapital der Projekte hingewiesen. Doch die
       CDU-Spitzen hätten auf eine möglichst schnelle Auszahlung der Gelder
       gedrängt.
       
       Diese Situation gipfelt in einem Vermerk von H., den er im
       Untersuchungsausschuss als „letzten Ausweg“ bezeichnet. Darin hält H. fest,
       dass er „mit Blick auf die Haftung im Fall von Verstößen gegen das
       Zuwendungsrecht mit Schadensfolgen“ dringend von einer Förderung abrät.
       Wenn das Geld doch fließen soll, müsse das unter der alleinigen
       Verantwortung der politischen Leitungsebene geschehen, die damals Joe
       Chialo innehatte. „Ich wollte es nicht verantworten, die Bescheide zu
       unterschrieben“, sagt H. im Ausschuss.
       
       ## Ein Referent will Aktenvermerke löschen
       
       Brisant ist in dem Zusammenhang, was der Grünen-Abgeordneten Daniel Wesener
       vortrug: Dass ein persönlicher Referent von Chialo und seiner Nachfolgerin
       Wedl-Wilson versucht haben soll, genau diese Passage in dem Vermerk von H.
       hinterher zu löschen. Dies gehe aus den Akten hervor, die allerdings nicht
       öffentlich gemacht werden dürften, sagte Wesener zur taz. Der entsprechende
       Referent wird in der nächsten Ausschusssitzung befragt werden.
       
       Derweil steigt der Druck auf die gegenwärtige Kultursenatorin Wedl-Wilson.
       Denn Chialo, der kurz nach diesem Aktenvermerk zurücktrat, hat sich Hilfe
       durch ein Rechtsgutachten geholt, das er durch die Kanzlei Schertz Bergmann
       verbreiten lässt. Darin heißt es: „Eine verwaltungsrechtliche
       Verantwortlichkeit des Senators a.D. Chialo für die Zuwendungsbescheide
       besteht nicht. Sowohl haushaltsrechtlich als auch zuwendungsrechtlich
       müssen die dargestellten Vorgänge für Herrn Senator a.D. Chialo ohne
       Konsequenzen bleiben.“ Heißt: Obwohl Chialo den Prozess angestoßen und für
       die unrechtmäßige Vergabe eingesetzt hatte – die entscheidenden
       Unterschriften für die Vergabe der Mittel leistete erst seine Nachfolgerin
       Wedl-Wilson.
       
       Sollte sich bestätigen, dass dem Haushalt dadurch ein Schaden entstanden
       ist, etwa weil die Fördergelder nicht für die beantragten Projekte
       eingesetzt wurden, steht der Straftatbestand der Haushaltsuntreue im Raum.
       Brisant ist dabei auch eine Klage des Kultur- und Bildungsvereins Urania
       Berlin, dem aus dem Sondertopf 500.000 Euro zugesagt, aber nach Auffliegen
       der Affäre letztlich nicht ausgezahlt wurden.
       
       ## CDU stellt Glaubwürdigkeit von Zeugen infrage
       
       Diese Vorgänge aufzuklären ist der Zweck des Untersuchungsausschusses. Doch
       offenbar haben nicht alle Mitglieder Interesse an einer Aufarbeitung. Der
       CDU-Politiker Stephan Lenz, der für seine Partei im Ausschuss sitzt, legte
       am Freitag jedenfalls den Fokus darauf, die Glaubwürdigkeit der aussagenden
       Zeug:innen infrage zu stellen. Abwechselnd stellt erst die Qualifizierung
       von H. infrage, um dann zu hinterfragen, warum die Verwaltung die Anträge
       nicht einfach selbst inhaltlich prüfen konnte.
       
       „Inwiefern gab es denn in der Verwaltung überhaupt das Wissen, dass der
       politische Wille auch durchzuführen ist? Wir geben doch die Marschroute
       vor“, warf Lenz dem Zeugen an den Kopf. Der Grünen-Politiker Daniel Wesener
       musste darauf hinweisen, dass die Verwaltung dennoch unabhängig zu
       entscheiden habe. Immer wieder schaltete sich die Anwältin von H. ein. H.
       selbst erklärte erneut, er verstehe nicht, warum die Projekte aus dem
       Sondertopf nicht einfach über das reguläre Jury-Verfahren des
       „Aktionsfonds“ inhaltlich bewertet werden konnten.
       
       U-Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt sagte der taz: „Auch mit
       langjähriger politischer Erfahrung hat mich doch Einiges, was ich die
       letzten Tage lesen musste, erschüttert. Offenbar gibt es politische
       Akteure, die meinen, neben der Legislative und Exekutive gibt es noch die
       Direktive, die politische Vorgaben über alles setzen kann.“ Schmidt gab
       sich überzeugt, dass der Ausschuss die Fragen nach Rechts- und
       Regelwidrigkeit der Fördermittelvergabe, sowie wie nach der politischen
       Einflussnahme, beantworten wird.
       
       27 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /CDU-Foerdergeldaffaere/!t6127447
 (DIR) [2] /Foerdermittelaffaere-der-Berliner-CDU/!6149527
 (DIR) [3] /Fragliche-Projekte-gegen-Antisemitismus/!6147763
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
 (DIR) Timm Kühn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) CDU-Fördergeldaffäre
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) CDU Berlin
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) CDU-Fördergeldaffäre
 (DIR) CDU-Fördergeldaffäre
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Fördermittelaffäre der Berliner CDU: Staatlich geförderte Hasspredigerin
       
       Die Aktivistin Maral Salmassi soll im Auftrag des Senats Antisemitismus
       bekämpfen. Dabei hetzt sie selbst gegen Juden, kritisiert ein
       Grünen-Politiker.
       
 (DIR) Fragliche Projekte gegen Antisemitismus: Eine Behörde im Widerstand gegen den Filz
       
       FragDenStaat veröffentlicht Tausende Seiten Behördendokumente. Sie zeigen,
       wie sich die Verwaltung gegen die CDU-Vergabe von Fördergeldern wehrt.
       
 (DIR) Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Guter Jude, schlechter Jude
       
       Die Kulturverwaltung räumt weitere Fehler in der Fördergeld-Affäre ein.
       Eine Antisemitismus-Fachjury soll zudem als „zu links“ abgelehnt worden
       sein.