# taz.de -- Fördergeld bei Antisemitismusprojekten: Es geht um Machtmissbrauch
       
       > CDU-Politiker betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen. Den
       > notwendigen Kampf gegen Antisemitismus schwächen sie.
       
 (IMG) Bild: In der Kritik: Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson
       
       Die Verteidigungslinie der CDU in der [1][Spendenaffäre um Projekte gegen
       Antisemitismus] scheint klar: Wer ihre intransparente und ungeprüfte
       Vergabe von Geldern an teils völlig unbekannte Projektträger kritisiert,
       stellt sich gegen den notwendigen Kampf gegen Judenfeindlichkeit. Genauso
       stellen es die beiden maßgeblich beteiligten Parlamentarier Christian Goiny
       und Dirk Stettner dar. Doch die Argumentation ist so schamlos wie am Thema
       vorbei. Denn in der Affäre um das Zuschustern von Geld an der CDU genehme
       Projekte geht es nur um eines: Machtmissbrauch.
       
       In einem Rechtsstaat sollte es selbstverständlich sein, dass die Vergabe
       von Haushaltsmitteln, Steuergeld also, an die Prüfung einer qualifizierten
       Verwaltung gebunden ist. Schon die Einrichtung eines eigenen Fördertopfs in
       Höhe von 3,4 Millionen Euro ohne ersichtliche Förderbedingungen wird dem
       nicht gerecht. Wenn dann aber die CDU-Fraktion eine Liste von zu fördernden
       Projekten vorlegt und ihre Senator:innen dafür sorgen, dass genau jene
       auch alimentiert werden, gegen alle Einwände aus der Verwaltung, stellt
       sich eine Partei über den Staat; begreift ihn als Selbstbedienungsladen.
       
       Das wird nicht besser, nur weil das Thema dieser neuerlichen
       CDU-Korruptionsaffäre der – vorgebliche – Kampf gegen Antisemitismus ist.
       Diesem schadet die Partei gar mit ihrem Handeln. Es ist nicht ersichtlich,
       warum CDU-Politiker für die Anti-Antisemitismus immer auch ein Kulturkampf
       ist, besonders geeignet dafür sein sollten, auszuwählen, welche Konzepte
       wirksam sind. In Berlin haben auf Weisung des einstigen Kultursenators Joe
       Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson [2][Akteure Geld erhalten,
       für deren Kompetenz es bislang keinerlei Nachweise gibt.]
       
       Und das hat System: Im Bund fördert das CSU-geführte Forschungsministerium
       derzeit ein Schulprojekt gegen Antisemitismus von Ahmad Mansour. [3][Laut
       einem Bericht von Correctiv] wurde auch dort auf eine genaue Prüfung
       verzichtet; dabei gibt es erhebliche Zweifel an der Wissenschaftlichkeit
       des Projekts.
       
       Doch noch mehr als um das einseitige Antisemitismuskonzept der Union geht
       es um das Gebaren, das zumindest in der Fördergeldaffäre in Berlin dazu
       geeignet ist, Vertrauen in eine funktionierende Demokratie weiter zu
       zerstören. Öffentliche Haushalte sind keine Privatschatullen für die
       parteipolitischen Interessen einiger CDU-Politiker. Aufklärung ist dringend
       geboten – ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, den Grüne und Linke
       am Mittwoch ankündigten, genau das richtige Mittel.
       
       6 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Projekte-gegen-Antisemitismus/!6122985
 (DIR) [2] /Gefoerderte-Antisemitismusprojekte/!6127489
 (DIR) [3] https://correctiv.org/aktuelles/integration-gesellschaft/2025/10/30/antisemitismus-mansour-foerderprojekt/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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