# taz.de -- Berliner CDU benotet Koalitionsvertrag: Setzen, drei!
       
       > Nur etwa ein Zehntel der Berliner CDU-Mitglieder beteiligt sich an einer
       > Befragung zum Koalitionsvertrag im Bund. Das ging gerade noch mal gut.
       
 (IMG) Bild: Schon 2024 zufrieden. Kai Wegner und Ottilie Klein auf einem Landesparteitag der CDU
       
       Erinnert sich noch jemand an Hermann Gröhe (CDU) und sein Wirken als
       Gesundheitsminister? Oder an Gerd Müller? Nein, nicht den Stürmer, der 1974
       Deutschland zur Weltmeisterschaft schoss, sondern den Minister für
       wirtschaftliche Zusammenarbeit der CSU?
       
       Nach der Bundestagswahl 2013 haben Union und SPD eine Koalition gebildet.
       Und damals wie heute wollte die Berliner CDU von ihren Mitgliedern hören,
       wie die das so finden. Die Groko 2013 bekam in einer Befragung die
       Schulnote „Drei minus“.
       
       Daran erinnerte an Ostern Berlins CDU-Generälin Ottilie Klein in einer Mail
       an die 12.500 Mitglieder ihrer Partei in der Stadt. Vielleicht wollte sie
       auch die frohe Botschaft verkünden, dass die Koalition mit der SPD, die nun
       auf Bundesebene zur Abstimmung steht, besser abgeschnitten hat. Denn die
       1.403 Mitglieder, die den Fragebogen beantwortet haben, haben wieder eine
       Note verteilt. Die fiel – mit einer „Drei“ – besser aus als vor zwölf
       Jahren, wenn auch nur unwesentlich.
       
       Gut möglich, dass dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) da ein
       Stein vom Herzen gefallen ist. Denn ganz ohne Risiko war die – freilich
       unverbindliche – Befragung nicht. Was, wenn sich eine repräsentative
       Mehrheit beteiligt und mit einer „Fünf“ gestimmt hätte? Wenn auch nicht
       formal, wäre der Koalitionsvertrag dann in der Berliner CDU politisch
       durchgefallen.
       
       ## Rückenwind für Merz
       
       Im Vorfeld der Befragung wurde die Benotung auch als erneute Nicklichkeit
       von Wegner gegen Parteifreund und Womöglichbaldkanzler Friedrich Merz
       gewertet. Schon beim Thema Schuldenbremse waren sich beide nicht grün, auch
       wenn Merz dann eine 180-Grad-Wende hinlegte.
       
       Nun scheint es so, als könnte das „Befriedigend“ dem Kanzler in spe etwas
       Rückenwind geben. Als ehrliches Ergebnis einer kritischen Abwägung des 144
       Seiten starken Koalitionsvertrags. Und damit auch für mehr Ruhe in den
       Reihen der Union sorgen. Denn jeder zweite Teilnehmer hält die geplante
       schwarz-rote Koalition demnach für die vernünftigste Option. „Hinsichtlich
       des Ziels, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, ist die Berliner CDU
       geteilt. 48,2 Prozent sehen das Vorhaben eher positiv, 48,1 Prozent eher
       kritisch“, [1][zitiert der Tagesspiegel aus der Ergebnismail von Ottilie
       Klein]. „Die Abschaffung des Bürgergelds befürworten 84,6 Prozent.“
       
       Trotz des leicht verbesserten Ergebnisses ist die neuerliche Koalition für
       die Berliner CDU-Basis also keine Groko, sondern eine Noko, eine
       Notkoalition. Überraschend ist das nicht. Die SPD-Basis dürfte es ähnlich
       sehen. Deren Votum in einer Mitgliederbefragung steht aber noch aus.
       
       21 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittene-umfrage-berliner-cdu-mitglieder-geben-koalitionsvertrag-schulnote-3-13567933.html
       
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