# taz.de -- CDU verteidigt Treitschkestraße: Der Antisemitismus der Anderen
       
       > Die CDU will eine Straße, die nach einem Antisemiten benannt ist, nicht
       > umbenennen. Antisemitismus juckt die CDU nur, wenn er von den Richtigen
       > kommt.
       
 (IMG) Bild: In Steglitz-Zehlendorf sind Straßen noch nach Antisemiten benannt
       
       Die CDU ist eine Partei, die sich gern als harter Hund im Kampf gegen den
       Antisemitismus aufspielt. „Wir bekämpfen Judenhass und Antisemitismus, auch
       israelbezogenen Antisemitismus, mit aller Entschlossenheit – immer und
       überall“, heißt es etwa im Grundsatzprogramm der CDU. Und weiter: „Wir
       stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Wir lassen uns in Deutschland
       nicht einschüchtern von antisemitischen Gefährdern. Wir kämpfen gegen
       Gleichgültigkeit, Geschichtsvergessenheit und Relativismus.“
       
       Nun, das mit dem Relativismus ist offenbar eine Auslegungssache. Zumindest
       für die CDU in Steglitz-Zehlendorf. Dort stellt sich die Partei verbissen
       gegen die [1][Umbenennung der Steglitzer Treitschkestraße], benannt nach
       dem Historiker Heinrich von Treitschke (1834-1896), dem Autor der Schrift
       „Die Juden sind unser Unglück“, das zum Kanon des nationalsozialistischen
       Antisemitismus gehörte.
       
       Gegen [2][den Vorschlag, die Straße nach Betty Katz zu benennen], die das
       Jüdische Blindenheim in Steglitz leitete und 1944 in Theresienstadt
       ermordet wurde, hatte die Berliner CDU-Abgeordnete Claudia Wein zuletzt
       sogar Posteinwürfe verteilen lassen. Darin wird Treitschke als
       „einflussreicher Historiker und Publizist“ beschrieben, „auch wenn“ dessen
       „Ansichten und Rolle in der Geschichte umstritten“ seien. Der
       Antisemitismus von Treitschke wird nicht erwähnt. Dafür wird der
       Straßenname als „historisches Dokument“ bezeichnet, „das die Entwicklung
       unserer Stadt widerspiegelt“.
       
       Das ist schon auf argumentativer Ebene Unsinn. Straßennamen sind eine
       Würdigung. Antisemit:innen diese Ehre zu nehmen, ist keine
       Geschichtsvergessenheit. Im Gegenteil: Die CDU relativiert Antisemitismus,
       wenn sie dafür kämpft, dass Antisemit:innen weiter als Teil des
       historischen Kanons gelten dürfen. Und wer sagt denn, dass der Antisemit
       Treitschke wichtiger für die deutsche Geschichte gewesen ist als eine Betty
       Katz?
       
       ## Anti-Antisemitismus, wenn es nicht zu anstrengend ist
       
       Nun ließe sich schlussfolgern, bei der CDU in Steglitz-Zehlendorf sitzen
       heimliche Treitschke-Verehrer:innen und Antisemit:innen. Das wäre
       vermutlich ebenfalls eine zu einfache Erklärung. Den Konservativen dürfte
       es nicht wirklich darum gehen, die Würdigung eines glühenden Antisemiten zu
       verteidigen, sondern vielmehr darum, einigen Bewohner:innen der
       Treitschkestraße zu gefallen, die sich offenbar vor dem bürokratischen
       Aufwand fürchten, den eine Straßenumbenennung mit sich bringen kann.
       
       Also alles halb so schlimm? Nein. Denn die Causa Treitschkestraße spricht
       trotzdem Bände darüber, was dieser Anti-Antisemitismus genau ist, den man
       in der CDU und darüber hinaus so pathetisch vor sich herträgt. Allzu
       belastbar ist er jedenfalls offensichtlich nicht, wenn schon ein bisschen
       bürokratischer Aufwand als zu viel verlangt gilt, um die öffentliche
       Würdigung eines Judenhassers zu beenden. Das allein sagt schon viel über
       die Natur des Kampfes gegen Antisemitismus aus, den sich die Union auf die
       Fahnen geschrieben hat.
       
       Und dann ist da eben noch dieses andere Argument: das der deutschen
       Geschichte und Tradition. Die zu erhalten, ist den Konservativen naturgemäß
       wichtig. Und man mag es eben gar nicht, wenn irgendwelche überkorrekten
       Gutmenschen ankommen, und die schöne deutsche Geschichte und ihre
       Traditionen besudeln. Kritisches Reflektieren und Aufarbeiten des deutschen
       Antisemitismus? Bei der CDU in Steglitz-Zehlendorf jedenfalls Fehlanzeige.
       
       Das Problem reicht über Steglitz-Zehlendorf hinaus. Es sei nur an die
       Reaktionen aus der Union auf die Affäre des Freie-Wähler-Chefs Hubert
       Aiwanger erinnert, der in seinen Schultagen Flugblätter mit
       Holocaust-Witzen herumtrug. Nicht schön sei das gewesen, aber doch bloß
       eine „Jugendsünde“, wie Aiwangers Bruder damals sagte. Die Union forderte
       erst ein wenig Aufklärung, [3][akzeptierte dann hurtig das Narrativ, es sei
       der Bruder gewesen] – und die CSU koalierte munter weiter mit den Freien
       Wählern. Aiwanger musste nicht mal seinen Posten räumen.
       
       ## Quelle deutschen Nationalstolzes
       
       Wie passt das zusammen: die Kampfansage an den Judenhass einerseits, das
       Feste-alle-Augen-Zudrücken im eigenen Lager andererseits? Sinn ergibt das
       nur, wenn man die These ernst nimmt, dass der Anti-Antisemitismus der CDU
       in erster Linie überhaupt nicht auf den Schutz jüdischen Lebens bezogen
       sein könnte, sondern vor allem ein Identifikationsangebot für die Deutschen
       selbst ist. Anti-Antisemitismus ist in der CDU-Ideologie schließlich eine
       Quelle deutschen Nationalstolzes, das Fundament eines neuen deutschen
       Patriotismus – und damit eben in erster Linie etwas, was die Deutschen von
       den Anderen abgrenzt.
       
       So ist der Satz „Wir lassen uns in Deutschland nicht einschüchtern von
       antisemitischen Gefährdern“ zu verstehen: Da sind die Antisemiten auf den
       Straßen und in den Schulen und im Internet, aber das sind keine Deutschen,
       denn Deutsche stehen gegen Antisemitismus zusammen. Dementsprechend darf es
       auch keinen deutschen Antisemitismus geben. Und wenn sie doch Deutsche
       sind, die Antisemiten, dann wird entweder kaschiert (bei „Bio“-Deutschen)
       oder mit Ausbürgerung gedroht (bei Migrationshintergrund). Antisemitismus,
       das ist immer der Antisemitismus der Anderen.
       
       Es ist eine Logik, die letztlich auf die Wiedergutmachungspolitik der
       Adenauer-Regierung gegenüber dem neu gegründeten Staat Israel zurückreicht
       und die sich heute im Mantra der „Staatsräson“ und der bedingungslosen
       Unterstützung Israels zeigt – beides dient vor allem der nationalen
       Entlastung vom Holocaust, nicht dem Schutz jüdischen Lebens. In dieser
       Logik können sogar jüdische Menschen Antisemiten sein, weil sie etwa
       antizionistische Positionen vertreten – und damit das Konstrukt deutscher
       Selbstentlastung gefährden.
       
       Und so wird Anti-Antisemitismus in der CDU zu einem Instrument autoritärer
       Politik. Antisemitismus wird auf „die Anderen“ ausgelagert, derzeit
       insbesondere auf das Kollektiv der Palästinenser:innen und alle, die
       sich mit ihnen solidarisieren. Effektiv schadet dieser Anti-Antisemitismus
       damit dem wirklichen Kampf gegen den grassierenden Judenhass, den es sowohl
       unter deutschen Israel-Unterstützer:innen als auch in der
       Palästina-Bewegung gibt. Aber wenigstens haben die Bewohner:innen der
       Treitschkestraße einen Behördengang weniger.
       
       Es bleibt zu hoffen, dass die Bezirksverordnetenversammlung in
       Steglitz-Zehlendorf ihren Beschluss, die Straße umzubenennen, auch gegen
       den Widerstand der CDU durchsetzt.
       
       11 Jan 2025
       
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