# taz.de -- Verantwortung für CDU-Fördergeldaffäre: Eine Schuldige reicht nicht
       
       > Chats zeigen, dass Senatorin Wedl-Wilson wissentlich gegen Haushaltsrecht
       > verstieß – Konsequenzen drohen nur ihr. Verantwortlich ist jedoch eine
       > Männerclique.
       
 (IMG) Bild: Senatorin ohne Zukunft: Sarah Wedl-Wilson
       
       Im vergangenen Juli schickte der CDU-Abgeordnete Christian Goiny eine
       Whatsap-Nachricht an Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson. Die von ihm
       beabsichtigte [1][Förderung von einem Dutzend Projekte aus einem Sondertopf
       für Mittel gegen Antisemitismus] aus der [2][Kulturverwaltung ging ihm
       nicht schnell genug]. Er textete also: „Liebe Sarah! Ich mache mir große
       Sorgen, dass Dir das ganze Thema Antisemitismus Projekte auf die Füße
       fällt.“
       
       Inzwischen darf man die Nachricht getrost als unfreiwillige Prophezeiung
       lesen. Wedl-Wilson ist das Thema auf die Füße gefallen. Nicht aber, weil
       sie, wie Goiny insinuierte, nicht schnell genug für Förderzusagen gesorgt
       hatte. Sondern, weil sie es getan hat, indem sie letztlich ihre
       Unterschrift unter die Bescheide setzte.
       
       Wie aus Chatnachrichten hervorgeht, die am Dienstag vom Tagesspiegel
       veröffentlicht wurden, muss Wedl-Wilson nicht nur politisch verantworten,
       mit 2,8 Millionen Euro Projekte gefördert zu haben, deren Kompetenz
       überwiegend zweifelhaft, deren Verbindungen zur CDU aber hervorragend sind.
       Sie muss verantworten, bewusst gegen Haushaltsrecht verstoßen zu haben.
       
       90 Nachrichten zwischen Goiny, CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und
       Wedl-Wilson hatten [3][die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur
       Fördergeldaffäre zuletzt erhalten]. Schlecht für die Senatorin ist vor
       allem, dass daraus hervorgeht, dass sie die Landeshaushaltsordnung (LHO)
       ignorierte. Nach dieser müssen die geförderten Projekte zehn Prozent der
       Fördersumme selbst tragen, was einige aber nicht konnten. Wedl-Wilson
       schrieb an Goiny, sie habe die 10-Prozent-Vorgabe mit ihrem Staatssekretär
       Oliver Friederici und dem Verwaltungsmitarbeiter T. besprochen. Ergebnis:
       „Wir können uns aber drüber hinwegsetzen, was wir hiermit tun werden.“ Doch
       Ausnahmen sind aber nur in engen Grenzen erlaubt.
       
       ## Was ist mit den Männern?
       
       Etwaige Rücktrittsforderungen jetzt oder im Mai, wenn der
       [4][Landesrechnungshof seinen Bericht zur Fördergeldaffäre] vorlegen wird,
       hat sich Wedl-Wilson damit redlich verdient. Dem Vertrauen in eine
       gesetzmäßig arbeitende Verwaltung, laut Senatorin eine „träge Behörde“, hat
       sie nachhaltig geschadet. Sie hat ihr Amt missbraucht und dabei zudem der
       notwendigen Arbeit gegen Antisemitismus geschadet.
       
       Juristisch ist durch ihre Unterschrift, wenn überhaupt, nur Wedl-Wilson
       beizukommen, doch der Wahrheit wird das nur zu einem Viertel gerecht.
       Politisch verantwortlich ist eine Männerclique, die nun versucht, ihre
       Hände in Unschuld zu waschen, die aber den Prinzipien von
       Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung schweren Schaden zugefügt hat.
       
       Munter dabei, die Projekte auch gegen die Verwaltung durchzudrücken, war
       Ex-Senator Joe Chialo, den nur sein Rücktritt davor bewahrt hat, letztlich
       der verwaltungsrechtlich Verantwortliche zu sein. Eifrig mischte
       Fraktionschef Dirk Stettner mit, bei der Auswahl der Projekte und dabei,
       seiner Senatorin die Hölle heiß zu machen. Die Anmaßung in Person ist
       Christian Goiny, der wie kein anderer Druck ausübte, auf
       Verwaltungsmitarbeiter schimpfte („Antisemit“) oder den Rücktritt des
       Staatssekretärs forderte („unumgänglich, beim Regierenden die Entlassung
       von Friederici zu beantragen“). Sie alle sind der Skandal.
       
       3 Mar 2026
       
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