# taz.de -- Verdacht auf Korruption in der CDU: Seniorengerechtes Wohnen mit Interessenkonflikt
       
       > In Marzahn-Hellersdorf sind CDU-Politiker*innen teils in Vereinen und
       > Unternehmen aktiv, die die Politik dort groß fördert. Grüne fordern
       > Aufklärung.
       
 (IMG) Bild: Christian Gräff (CDU) ist Geschäftsführer im Smart Living Center am Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) und umtriebiger Unternehmer
       
       Die CDU muss sich nicht nur in einem Untersuchungsausschuss mit der
       [1][Fördermittelaffäre rund um Antisemitismusprojekte und Vetternwirtschaft
       auseinandersetzen]. Auf sie rollt ein neuer Fall fragwürdigen Umgangs mit
       öffentlichen Geldern zu. Und der ist im Bezirk Marzahn-Hellersdorf
       angesiedelt, einem Bezirk, der als so uncool gilt, dass JournalistInnen
       dort lange Zeit kaum hinschauten. Die CDU, die hier sowohl im Bezirksamt
       eine satte Mehrheit hat, als auch die meisten Direktmandate fürs
       Abgeordnetenhaus gewann, konnte [2][über Jahre ohne nennenswerte
       öffentliche Kontrolle] agieren.
       
       Im Mittelpunkt steht ein wichtiges Zukunftsthema: [3][seniorengerechtes
       Wohnen in den eigenen vier Wänden]. Da geht es um Treppenlifte,
       Gegensprechanlagen, die man vom Sofa aus bedienen kann, sodass man nicht
       aufstehen muss, um dem Pflegedienst die Tür zu öffnen oder auch um
       seniorengerechte Duschen. Der bezirklichen CDU ist das Thema eine
       Herzensangelegenheit. Denn viele, die dort Rang und Namen haben, waren oder
       sind in wechselnden Rollen mit dem Thema verbandelt. Als Inhaber von
       Firmen, als Vorstand oder Mitarbeiter von Vereinen, die sich mit dem Thema
       befassen. Oder auch als Personen in öffentlichen Funktionen, die die
       Fördergelder mit bewilligen, von denen dann Gehälter an Parteifreunde
       gezahlt wurden. Und glaubt man dem grünen Abgeordneten André Schulze, dann
       ist die Trennung der unterschiedlichen Funktionen von einzelnen
       CDU-Politikern aus Marzahn-Hellersdorf nicht so sauber gelaufen, wie es
       sein sollte.
       
       Zum Beispiel der langjährige Abgeordnete Christian Gräff, der letzten
       Herbst überraschend sein Mandat im Abgeordnetenhaus niedergelegt hatte. Er
       ist Geschäftsführer bzw. Vorsitzender von zwei Vereinen: dem Verein Smart
       Living Health Center e. V. (SLHC) und dem Gesundheitscampus am
       [4][Unfallkrankenhaus Marzahn]. Darüber hinaus steht er allein oder mit
       anderen hinter insgesamt vier Firmen aus den Bereichen Immobilien und
       seniorengerechtes Wohnen. Als Geschäftsführer von einer der Firmen der
       Regionen Entwickler GmbH hat er gegenüber dem Abgeordnetenhaus angegeben,
       zwischen 25.000 und 75.000 Euro pro Jahr zu verdienen.
       
       Bis heute, so der grüne Abgeordnete André Schulze, „fließen hohe
       sechsstellige Summen aus dem Bund-Länder-Programm ‚Gemeinschaftsaufgabe zur
       Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ an Vereine und Netzwerke
       von Gräff. Im Raum stehen [5][Vorwürfe erheblicher Interessenskonflikte],
       persönlicher wirtschaftlicher Vorteile und ein fragwürdiger Umgang mit
       Steuergeldern.“ Das ergibt sich aus einer noch nicht veröffentlichten
       Anfrage der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Schulze,
       die der taz vorliegt. Dort listet die Landesregierung die Fördergelder
       detailliert auf.
       
       ## Unternehmen nutzt Vereinsräume
       
       Und die Trennung zwischen Verein und zumindest einer dieser Firmen ist laut
       der investigativen Recherche des Tagesspiegels und Abgeordnetenwatch nicht
       sauber gelaufen. Die Journalisten haben recherchiert, dass ein
       Immobilienunternehmen, das teilweise Gräff gehört, in den Räumen des
       gemeinnützigen Vereins Smart Living Health Center e. V. (SLHC) Produkte
       präsentiert und bewirbt. Geschäftsführer von SLHC ist Gräff, der erhebliche
       öffentliche Fördermittel bekommt.
       
       Eine andere Christdemokratin trug lange dazu bei, dass der Verein SLHC gut
       gedieh: Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic. Bevor
       sie Berufspolitikerin wurde, arbeitete sie nach eigenen Angaben ab 2012 auf
       dem Gebiet des altersgerechten Wohnens, finanziert aus dem Haushalt des
       damaligen Bezirksstadtrates Christian Gräff. Sie brachte damals den Verein
       mit auf den Weg, Gräff als Stadtrat ebenfalls. 2013 wurde Zivkovic
       CDU-Mitglied. Als Stadträtin beantragte sie 2019 für den von ihr selbst mit
       aufgebauten Verein, in dessen Vorstand sie nach eigenen Angaben war,
       Fördergelder in Höhe von 454.000 Euro, zum Teil aus EU-Töpfen, zum Teil aus
       Bezirksmitteln.
       
       Der Bezirk wurde zudem 2019 Mitglied in dem Verein und zahlte teure
       Jahresbeiträge, zuerst 5.000 Euro, ab 2021 dann 20.000. Keine andere
       Mitgliedschaft kam den Bezirk so teuer. Als die bezirkliche Linke letzten
       Herbst die Höhe des Mitgliedsbeitrages hinterfragte, trat der Bezirk auf
       Betreiben von Zivkovic dort überraschend wieder aus. Ob sich Zivkovic
       vorher bei Abstimmungen im Bezirksamt zu Vereinsthemen der Stimme enthalten
       hatte, sagt sie der taz nicht.
       
       Christian Gräff weist auf Anfrage der taz alle Vorwürfe der
       Interessenskonflikte zurück. Für seine Vereinstätigkeit habe er nie „ein
       Gehalt oder eine Aufwandsentschädigung erhalten“, sagt er. „Auch wurden
       meine Reisekosten zu keinem Zeitpunkt aus Fördermitteln bezahlt.“ Damit
       sind teure Vereinsreisen nach Asien gemeint, für die laut Darstellung des
       Grünen André Schulze bei öffentlichen Geldgebern teilweise stark
       überteuerte Hotelkosten abgerechnet wurden. Aber, wenn man Gräff glaubt,
       dann nicht für ihn selbst. Zwischen seiner unternehmerischen Tätigkeit und
       seinem Mandat im Abgeordnetenhaus hätte es, so Gräff, ebenfalls „keinerlei
       Überschneidungen“ gegeben. Für den Grünen André Schulze ist genau [6][das
       eine der offenen Fragen, die er hat. Er hat bei unterschiedlichen
       Senatsverwaltungen Akteneinsicht] beantragt und teilweise bereits bekommen.
       
       Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben Linke, SPD und Grüne gemeinsam einen
       Sonderausschuss einberufen. „Die Aufklärung steht noch am Anfang“, sagt der
       grüne Bezirksverordnete Pascal Grothe der taz. Er kritisiert, dass
       Christian Gräff genau wie der Abgeordnete Johannes Martin, der einige Zeit
       beruflich bei einem der Vereine beschäftigt war, nicht zu den
       Ausschusssitzungen kämen, um Fragen zu beantworten. „Das ist
       verantwortungslos, feige und ein Schlag ins Gesicht derjenigen Menschen,
       die sie vertreten wollen.“
       
       12 Mar 2026
       
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