# taz.de -- Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Guter Jude, schlechter Jude
       
       > Die Kulturverwaltung räumt weitere Fehler in der Fördergeld-Affäre ein.
       > Eine Antisemitismus-Fachjury soll zudem als „zu links“ abgelehnt worden
       > sein.
       
 (IMG) Bild: Der gecancelte Shai Hoffmann und Jouanna Hassouns, ausgezeichnet als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“
       
       Die Vorwürfe der [1][politischen Einflussnahme durch Abgeordnete und
       Senatoren der CDU bei der Vergabe von Fördergeldern im Kampf gegen
       Antisemitismus] weiten sich aus – und werden nun auch zum Teil durch die
       Senatskulturverwaltung selbst bestätigt. Der taz liegt eine entsprechende
       Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion vor.
       
       Das Dokument ist Teil der Berichterstattungspflicht des Senats im Rahmen
       der Haushaltsberatungen und wurde am vergangenen Freitag veröffentlicht.
       Dort bestätigt die Kulturverwaltung, dass bei der Vergabe von Fördermitteln
       nicht Fachpersonal, sondern CDU-Politiker*innen die maßgeblichen
       Entscheidungen über die zu fördernden Projekte getroffen haben.
       
       Das betrifft den Sondertopf von 3,4 Millionen Euro, die 2025 für „Projekte
       von besonderer politischer Bedeutung“ im Einsatz gegen Antisemitismus
       vergeben wurden. Statt den regulären Weg einer eingehenden Prüfung durch
       die Verwaltung zu gehen, wurden die bezuschussten Projekte von
       Christdemokraten nach eigenen Vorstellungen – und mit Druck auf
       Verwaltungsangestellte – ausgewählt. „Die Bescheidung der Projektanträge
       lag in der Verantwortung der Hausleitung; beteiligt waren Mitglieder der
       Koalitionsfraktionen“, heißt es unverblümt in dem Senatsbericht.
       
       Zudem heißt es in der Antwort, dass bei der Entscheidung über die
       Förderungen keine „inhaltlich-fachliche Prüfung“ stattgefunden habe. Wie
       die taz bereits berichtete, sollen die Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) und
       Christian Goiny (CDU) die Liste der Förderprojekte zusammengestellt und
       durchgeboxt haben.
       
       Im Ergebnis [2][bekamen Projekte den Zuschlag], die einer inhaltlichen
       Prüfung hinsichtlich ihrer Kompetenz in der Antisemitsmusarbeit wohl kaum
       standgehalten hätten. Projekte wie etwa die „Mosaik G.C.B“, der „Future
       Narrative Fund“ oder das „Zera Institute“ haben kaum oder keine bisherige
       Arbeit vorzuweisen. Mosaik fällt durch eine KI-Website auf, alle fallen
       durch personelle Verbindungen – auch mit Christian Goiny – auf.
       
       Maral Salmassi, Goinys Kollegin im CDU-Kreisvorstand Lichterfelde, deren
       „Zera Institute“ mit 390.000 Euro bezuschusst wurde, fällt in den sozialen
       Medien durch islamfeindliche, verschwörungstheoretische und extrem rechte
       Inhalte auf. Für förderfähig hält sie die CDU, [3][die Antisemitismus vor
       allem als linkes Problem verortet], dennoch.
       
       ## Jury gekippt
       
       Wer dagegen ein breiteres Verständnis von Antisemitismuskritik vertritt und
       diesen nicht mit kompromisslosen, pro-israelischen Positionen verbindet,
       ist zum Abschuss freigegeben, wie neue Enthüllungen zeigen. Christian Goiny
       und Joe Chialo nahmen demnach nicht nur Einfluss auf die Vergabe von
       Fördermitteln aus dem besagten Sondertopf. Ebenso mischten sie sich in die
       reguläre Mittelvergabe aus dem „Aktionsfonds gegen Antisemitismus“ ein, für
       die eine Fachjury verantwortlich ist.
       
       Wie aus einer der taz vorliegenden Akteneinsicht der Grünen-Abgeordneten
       Susanna Kahlefeld und Daniel Wesener hervorgeht, sorgten Goiny und Chialo
       dafür, die Jury-Mitglieder auszutauschen: „Zu links, zu woke, zu BDS-nah“
       seien die bis dato vorgesehenen Expert*innen, so fasste ein Mitarbeiter der
       Verwaltung in einer Mail Mitte Februar an einen Kollegen die Vorbehalte der
       CDU zusammen. Anderthalb Monate später schrieb Chialo in einer Mail an
       seinen Staatssekretär: „Gleichzeitig wurde verabredet, dass eine neue
       Jurybesetzung für den Aktionsfonds gegen Antisemitismus erfolgen soll.“
       
       Shai Hoffman, jüdischer Sozialaktivist, ist einer der als „zu links“
       abservierten Jury-Mitglieder. „Die CDUler wollen darüber entscheiden, wer
       die guten und wer die schlechten Juden sind“, sagt er im Gespräch mit der
       taz. Die Praxis, Jüd*innen mit unliebsamen Ansichten auf diese Weise „zu
       denunzieren“, erinnere ihn an dunklere Zeiten der deutschen Geschichte.
       Goiny ist für ihn ein Politiker, der aus „einem deutschen Schuldkomplex
       heraus“ ein bestimmtes Bild von Jüd*innen habe, in das er nicht passe.
       
       „Was heißt eigentlich zu links?“, fragt er. „Wenn man darauf besteht, dass
       Menschenrechte nicht selektiv, sondern universell gelten?“. Hoffmann ist
       der CDU wohl deshalb lästig – er übt scharfe Kritik an dem
       „Zerstörungsfeldzug einer teils faschistischen Regierung Israels“, sowie
       der deutschen Staatsräson. In seiner Antisemitismusarbeit sei es ihm
       wichtig, sich gegen alle Formen von Diskriminierung zu stellen – auch
       anti-palästinensischen Rassismus.
       
       ## CDU hat keine Ahnung
       
       Auch die Professorin Christina Brüning gehört zu den Geschassten. Sie habe
       erst durch einen Bericht der Berliner Morgenpost am Samstag davon erfahren,
       dass sie überhaupt als Jury-Mitglied im Gespräch war, sagt sie der taz. Sie
       selbst versteht sich als sehr kritisch gegenüber der BDS-Bewegung und
       findet: „Leuten pauschal BDS-Nähe zu unterstellen, zeigt, dass die CDUler
       keine Ahnung von dem Feld haben.“
       
       „Die CDU missbraucht Antisemitismuskritk als Mittel zur Spaltung der
       Gesellschaft und reproduziert dabei antimuslimischen Rassismus“, so
       Brüning. Es müsse darum gehen, Antisemitismus auch in der deutschen
       Mehrheitsgesellschaft zu benennen und nicht nur auf „Muslime und linke
       Studis“ zu projizieren, sagt sie.
       
       Die von der CDU neu zusammengestellte Jury vergab schließlich 2 Millionen
       Euro Fördergelder an 27 Projekte. Die Entscheidung wurde von der
       Kulturverwaltung Ende Mai verkündet, ebenso die letztendlichen
       Jury-Mitglieder. Ihnen gehören der taz-Journalist Nicholas Potter als
       Juryvorsitzender an, dazu Franziska Göpner vom Anne Frank Zentrum, Shila
       Erlbaum vom Zentralrat der Juden, Friederike Lorenz-Sinai von der
       Fachhochschule Potsdam, Marina Chernivsky vom OFEK e. V. und Samuel
       Salzborn, Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus.
       
       Kritik an der CDU kommt nun auch aus der neuen Jury, deren Mitglieder
       bislang nichts von den Vorgängen vor ihrer Nominierung wussten. Chernivsky,
       Potter und Lorenz-Sinai drücken in einem Statement gegenüber der taz ihre
       Unterstützung für die gecancelten Jury-Mitglieder aus und distanzieren sich
       von Ausschlüssen von Fachkolleg*innen entlang rufschädigender
       Ettikettierungen: „Die mutmaßlichen Diffammierungen sind unwissenschaftlich
       und demokratiegefährdend, denn sie tragen dazu bei, die Bekämpfung von
       Antisemitismus in seiner gesamtgesellschaftlichen Einbettung zu
       polarisieren und nachhaltig zu beschädigen.“
       
       Korrektur: In einer früheren Fassung haben wir auch bezüglich der Future
       Narrative Fund und dem Zera Institut den Eindruck erweckt, deren Websites
       seien KI-generiert. Das stimmt nicht.
       
       10 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Gefoerderte-Antisemitismusprojekte/!6127489
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anselm Mathieu
 (DIR) Erik Peter
       
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