# taz.de -- Showdown im Abgeordnetenhaus: Förderung wird Fall für den Rechnungshof
       
       > Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bittet Behörde um Prüfung. Sie
       > distanziert sich von Kritik des CDU-Abgeordneten Goiny an Haltung zu
       > Antisemitismus.
       
 (IMG) Bild: Hat den Rechnungshof um Prüfung der Vorwürfe in Sachen Fördermittel gegen Antisemitismus gebeten: Kultursenatorin Wedl-Wilson
       
       taz | Als Vorwärtsverteidigung ließe sich wohl die Strategie der CDU am
       Donnerstag im Abgeordnetenhaus bezeichnen. 11.05 Uhr ist es, als im
       Plenarsaal die Fragestunde beginnt und aus der CDU-Fraktion – die als
       größte dabei stets auch als erste dran ist – an Kultursenatorin Sarah
       Wedl-Wilson die Frage nach dem Umgang mit Fördergeldern geht. Die hat zwar
       kein Parteibuch der CDU, ist aber von ihr ins Amt geholt worden und würde
       sich nun erstmals zu massiver Kritik auch an ihr selbst äußern müssen
       
       Selten war vor einer solchen Fragestunde klarer, worum es darin vorrangig
       gehen würde: um die Vorwürfe zur mindestens höchst ungewöhnlichen, wenn
       nicht unkorrekten [1][Verteilung von Fördergeldern an Projekte gegen
       Antisemitismus in der CDU-geführten Kulturverwaltung und die Rolle
       führender CDU-Abgeordneter dabei]. Grüne und Linke würden definitiv danach
       fragen, und das weit aggressiver als die zahme Frage nach dem bloßen Umgang
       und der Nachfrage, was der Senat denn zu den jüngst aufgekommenen Vorwürfen
       sage.
       
       Und so kann Wedl-Wilson, [2][die im Mai von der Staatssekretärin zur
       Senatorin und Nachfolgerin des zurückgetretenen Joe Chilao (CDU) wurde],
       erst weiter ausholen und sich grundsätzlich beim Parlament für die
       Fördermittel gegen Antisemitismus bedanken. Erst dann versichert sie, die
       ja selbst in der Kritik ist: „Ich möchte hier aufräumen und ich stehe für
       Aufklärung.“
       
       Auf die Nachfrage hin, wie sie denn zu den Vorwürfen steht, folgt die
       Information: „Ich habe ich den Landesrechnungshof um eine Prüfung des
       gesamten Vorgangs gebeten.“ Wenn formale Fehler passiert seien, „werden wir
       die beheben.“ Ihr Ziel sei, die Fördergelder „zügig und rechtssicher für
       geeignete Projekt auszugeben.“
       
       ## Senatorin: Alles geprüft
       
       Vor allem an der Zuschreibung „geeignet“ [3][wecken taz-Recherchen zu
       Förderungsempfängern Zweifel]. Ein Förderbescheid über 39.000 Euro ging
       etwa an die Immobilienfirma Fablhaft, nach eigenen Angaben ein „erfahrenes
       Unternehmen im Bereich der Immobilienverwaltung und Neubautenentwicklung“.
       Ihr Geschäftsführer ist laut Impressum: „Max Mustermann“, die
       Handelsregisternummer soll 12345 sein, die Umsatzsteuer-ID DE123456789.
       
       In der Kritik steht, dass die Spitze der Kulturverwaltung – also erst
       Chialo, dann Wedl-Wilson – gut ein Drittel eines 10-Millionen-Fördertopfes
       gegen Antisemitismus ohne Einbindung der eigenen Fachleute vergeben haben
       soll. Dabei sollen sie sich an einer Liste orientiert haben, die von
       CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und Christian Goiny kam, dem langjährigen
       haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion. Wedl-Wilson widerspricht dem
       Vorwurf, die hauseigene Expertise außen vor gelassen zu haben: „Alle
       Projekte sind im Fachreferat geprüft worden.“
       
       Goiny ist währenddessen nicht auf seinem Platz in der vierten Reihe der
       CDU-Fraktion zu sehen und doch gegenwärtig. Als nämlich die Grünen mit
       ihrer Frage an der Reihe sind, zitiert ihr Abgeordneter Daniel Wesener,
       einst Finanzsenator, nun ihr Sprecher seiner Fraktion für
       Kulturfinanzierung, [4][eine Äußerung Goinys auf der Social-Media-Plattform
       Facebook].
       
       Darin spricht der CDU-Politiker davon, dass der Kampf gegen Antisemitismus
       auch in der Kulturverwaltung auf Widerstände treffe. Mitgliedern einer
       Jury, die über einen Fördertopf entschied, hält er vor, ihre Haltung zum
       Antisemitismus sei „zumindest fragwürdig“. Ob der Senat diese Ansicht
       teile, will der Grünen-Abgeordnete Wesener wissen. Wedl-Wilsons Antwort
       kommt ohne Vorrede und Umschweife: „Wir distanzieren uns von diesen
       Äußerungen.“
       
       6 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Projekte-gegen-Antisemitismus/!6122985
 (DIR) [2] /Nachfolgerin-von-Joe-Chialo-CDU/!6083506
 (DIR) [3] /Gefoerderte-Antisemitismusprojekte/!6127489
 (DIR) [4] https://www.facebook.com/christian.goiny/posts/pfbid02vejAitKcDoqf6BGeXs3CQZhk56zKqSbAcwMZFgTai7QbihNAwkwQqSz34Hm71JTAl
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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