# taz.de -- Demokratie
       
 (DIR) Tag des bedrohten Anwalts: Weltweite Sorge um Kolleg*innen in den USA
       
       UN-Berichterstatterin Satterthwaite und mehr als 50 Organisationen sehen
       die freie Advokatur unter Trump in Gefahr. Das zeigt auch ein neuer
       Bericht.
       
 (DIR) Rechtsgutachten zu CDU-Thinktank: Selber nicht gemeinnützig!
       
       Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein
       Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig
       ist.
       
 (DIR) Proteste in Iran und Reza Pahlavi: Im Auftrag Seiner Majestät
       
       Der frühere Kronprinz ist nicht 007. Könnte er mithelfen, das mörderische
       Klerikalregime in Iran zu stürzen? Internationale Hilfe wäre gefragt.
       
 (DIR) Zukunft von Iran: Mit dem Fall des Regimes wird das Land nicht demokratischer
       
       Die Mullah-Diktatur muss fallen, das wünschen sich viele. Genauso viele
       profitieren vom System und halten daran fest. Die Lage in Iran bleibt
       fragil.
       
 (DIR) Hamburger Senat fordert Gewissensprüfung: Radikalenerlass im neuen Gewand
       
       In Hamburg dürfen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen
       nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Demokratische Juristen sehen das
       kritisch.
       
 (DIR) Aufstand in Iran: Das religiöse Zombie-Regime ist am Ende
       
       Mullahs und Revolutionsgarde in Iran begehen furchtbare Massaker. Die
       Bevölkerung will in Frieden und Freiheit leben, der Westen könnte helfen.
       
 (DIR) Streitgespräch über Brandmauern: „Es gibt Schnittmengen zwischen Union und AfD“
       
       Die AfD darf nicht in die Nähe der Macht gelangen, sagen die
       Politikwissenschaftler Thomas Biebricher und Christian Stecker. Doch wie
       verhindert man das?
       
 (DIR) Politische Zukunft der USA: Das Ende der Donaldwelle
       
       Für den US-Präsidenten läuft es nicht gut. Sein „Golden Age“ bleibt bisher
       ein leeres Versprechen, sein Agieren spaltet seine MAGA-Bewegung.
       
 (DIR) Dämonen der Demokratie: Der Feind in deinem Bett
       
       Die Demokratie kann man nicht nach außen verteidigen, wenn man ihre inneren
       Feinde gewähren lässt. Man muss genau definieren, was auf dem Spiel steht.
       
 (DIR) Über Phrasen in aktuellen Debatten: Die Kunst, nicht recht haben zu wollen
       
       In den Arenen der Meinungsbildung herrscht eine Art Bürgerkrieg. Gibt es
       denn kein Serum gegen ansteckende Phrasen und andere populistische Gifte?
       
 (DIR) Europas neue Rechte: Mit Europa in den Abgrund?
       
       Die kommenden zwei Jahre werden entscheiden, wohin die Reise Europas geht.
       Noch ist der Marsch nach rechts allerdings nicht alternativlos.
       
 (DIR) Linker Aktivismus: Unter falschen Freunden
       
       Was früher links im besten Sinne war, muss es heute nicht mehr sein – aus
       verschiedenen Gründen. Ein Zwischenruf von zwei früheren linken Aktivisten.
       
 (DIR) Engagierter im sächsischen Nebelschütz: Kampagne gegen Bürgermeister bleibt folgenlos
       
       2022 wurde Bürgermeister Thomas Zschornak mit Diffamierungen überzogen. Nun
       ist klar: Die Täter kommen davon, die Ermittlungen sind eingestellt.
       
 (DIR) Iranischer Regisseur Jafar Najafi: Deutsches Asylrecht, schwer zu begreifen
       
       Die deutschen Behörden verweigern dem iranischen Dokumentarfilmer Jafar
       Najafi politisches Asyl. Dagegen protestiert nun die hessische Filmszene.
       
 (DIR) Debatte um Wahlen in der Ukraine: „Lassen Sie mich bitte in Ruhe mit diesen Wahlen“
       
       US-Präsident Trump findet, die Ukraine soll trotz Krieg eine
       Präsidentenwahl abhalten. Und was meinen die Ukrainer?
       
 (DIR) Debatte um Wahlen in Ukraine: Wahlen? Aber sicher
       
       Trump drängt die Ukraine zu Neuwahlen, Präsident Selenskyj spielt den Ball
       zurück an die USA und Europa: Wahlen ja, aber nur mit Sicherheitsgarantien.
       
 (DIR) Ein Jahr nach dem Sturz von Assad: Wie hoffnungsvoll ist die Situation in Syrien?
       
       Ein Jahr nach dem Sturz von Assad feiern Hunderttausende im ganzen Land,
       und Leben kehrt zurück in das Land. Doch ganz ungetrübt ist die Freude
       nicht.
       
 (DIR) Co-Autorin der Mitte-Studie über die AfD: „Wir sollten aufhören, die Diskurse der AfD aufzugreifen“
       
       Die Mitte-Studie zeigt eine zunehmende Normalisierung der AfD. Dagegen
       hilft nur klare Abgrenzung, sagt die Co-Autorin der Studie.
       
 (DIR) Rede von Michel Friedman: „Mit leuchtenden Augen für die Demokratie“
       
       Michel Friedman hält am Walter-Lübcke-Mahnmal eine flammende Rede für die
       Demokratie. Das Mahnmal aber entstand ohne Einverständnis der
       Lübcke-Familie
       
 (DIR) Wahlausschuss gegen Neuauszählung: Demokraten sollte das Schicksal des BSW nicht egal sein
       
       Die Wagenknecht-Partei hat Probleme des Wahlrechts aufgezeigt. Was nun aus
       der Partei und ihren Wählern wird, sollte auch ihre Gegner interessieren.
       
 (DIR) Nürnberger Prozess in Russland: Das Erbe von Nürnberg
       
       Der Nürnberger Prozess ist in Russland ein Baustein des nationalistischen
       Geschichtsbildes. Für Verbrechen des Sowjetstaats hat das keinen Platz.
       
 (DIR) Repression in Kamerun: Oppositionsführer Anicet Ekane stirbt in Haft
       
       Die Repression in Kamerun seit den Wahlen fordert ein prominentes Opfer.
       Der Tod des 74-jährigen Ekane im Militärgewahrsam sorgt für Entsetzen.
       
 (DIR) Auszeichnung für Daniel Cohn-Bendit: Das Phantom der Rebellion
       
       Asterix siegt. Der deutsch-französische Publizist und Politiker Daniel
       Cohn-Bendit wird in Berlin mit dem Prix de l’Académie de Berlin
       ausgezeichnet.
       
 (DIR) Bürgerräte im Bundestag: Guter Rat nicht erwünscht
       
       Die Union findet Bürgerräte überflüssig bis gefährlich. Dabei stärkt das
       die Politik beratende Gremium die Mitte und die Demokratie.
       
 (DIR) Mitbestimmung geschwächt: Schwarz-Rot schafft Bürgerräte ab
       
       Der Bundestag löst die Stabsstelle für das Demokratie-Experiment auf. Vor
       allem die Union hat Probleme mit ausgelosten Beratungsgremien.
       
 (DIR) Anleitung gegen den Autoritarismus: Demokratische Manieren
       
       Rechtsextreme dominieren den Diskurs und verkaufen sich als demokratische
       Erneuerung. Dagegen hilft eine positive, selbstbewusste Idee von
       Demokratie.
       
 (DIR) Hamburgs CDU will Klima-Entscheid kippen: In AfD-Manier zurück in die Zukunft
       
       Beim Volksentscheid hatte die Mehrheit in Hamburg für ein strengeres
       Klimaschutzgesetz gestimmt. Schäbig ist, wie die CDU nun daran rütteln
       will.
       
 (DIR) Voice Albert O. Hirschman Preis: Räume zum Sprechen öffnen
       
       Happy Monday in Bautzen, ein FLINTA*-Chor und Stimmen aus Gaza und Israel
       überzeugten. In Berlin wurde der Voice Albert O. Hirschman Preis verliehen.
       
 (DIR) Historiker über den Klimawandel: „Die nationalstaatlich orientierte Weltpolitik ist der Bremser“
       
       Ließe sich die Erderwärmung mit mehr Demokratie stoppen? Ein Interview mit
       dem Historiker David Van Reybrouck, der beim Wandern einen Gletschersturz
       erlebte.
       
 (DIR) USA umwerben Zentralasien: Trump punktet mit seiner „Mineral-Diplomatie“ gegen China
       
       Donald Trump hat die fünf Staatschefs Zentralasiens zum Abendessen geladen.
       Er will an die Rohstoffe der Länder, die China und Russland nahe stehen.
       
 (DIR) Protokolle von Schüler*innen: Alles muss man selber machen
       
       Mitbestimmung an Schulen ist zwar schwierig, aber möglich. Drei
       Schüler*innen berichten.
       
 (DIR) Studie der Uni Mannheim: Migrationshintergrund beeinflusst demokratische Werte wenig
       
       Eine Studie verglich die Ausprägung demokratischer Werte bei Menschen mit
       und ohne Migrationsgeschichte. Der Anteil Antidemokraten ist vergleichbar.
       
 (DIR) The Tribe of Supernova in Berlin: Mit Hedonismus gegen Antisemitismus
       
       „The Nova Music Festival Exhibition“ widersetzt sich dem Hass. Dort
       diskutiert werden Gegenstrategien zum „Silencing“ in der Klubszene.
       
 (DIR) Zwischen Euphorie und Dystopie: Es gibt keine künstliche Intelligenz
       
       Die KI-Debatte pendelt zwischen Heilsversprechen und der Sorge vor
       Kontrollverlust. Sie offenbart viel über Ängste und Sehnsüchte unserer
       Gesellschaft.
       
 (DIR) Wissenschaftler über Marx und Demokratie: „Marx würde wählen“
       
       Ein Hamburger Gericht hat kürzlich Karl Marx' Theorien als antidemokratisch
       bezeichnet. Quatsch, sagt der Gesellschaftswissenschaftler Alex Demirović.
       
 (DIR) Verfassungsschutz und NGOs: Rechts vor links – das gefährdet die Demokratie
       
       Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen
       vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.
       
 (DIR) Erste Parlamentswahl nach Assad-Regime: Ist ein demokratischer Wandel in Syrien denkbar?
       
       In Syrien wird ein neues Parlament gewählt. Kritiker befürchten aber, dass
       Demokratie nur Fassade bleibt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
       
 (DIR) Journalistin über Gesprächskultur: „Wir suchen aktiv das Blöde am Anderen“
       
       Catherine Newmark will die Gesprächskultur entgiften. Am Schauspiel
       Hannover hat sie die Gesprächsreihe „Chronik der laufenden Entgleisungen“
       initiiert.
       
 (DIR) Alternativer Nobelpreis: Eine konservative Anarchistin
       
       Taiwans erste Digitalministerin Audrey Tang sieht sich als
       „staatsbürgerliche Hackerin“. Sie will die digitale Zukunft
       radikaldemokratisch gestalten.
       
 (DIR) Demo mit Michel Friedman in Klütz: Ein geladener, ungebetener Gast
       
       Nach seiner Ausladung kommt Michel Friedman erst recht ins mecklenburgische
       Klütz. Der Besuch wird zu einer Übung in demokratischem Diskurs.
       
 (DIR) Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde: Eine Stadt ringt mit sich selbst
       
       Nicht erst, seit rechtsextreme Schläger ein Straßenfest der Vielfalt
       überfielen, ist die Stadtgesellschaft polarisiert. Am Sonntag ist
       Bürgermeisterwahl.
       
 (DIR) Albaniens virtuelle Ministerin Diella: Kann der Chef jederzeit abschalten, daher pflegeleicht
       
       Die albanische KI-Ministerin gegen Korruption ist nicht mehr als ein
       PR-Move. Wo Behörden Teil des Problems sind, wird auch die Technik
       korrumpiert.
       
 (DIR) Abgesagter Friedman-Auftritt in Klütz: Zu jüdisch – oder nur zu teuer?
       
       Die Kleinstadt Klütz in Nordwestmecklenburg lädt Michel Friedman aus. Angst
       vor rechtem Protest und vermeintlich hohe Kosten sollen die Gründe sein.
       
 (DIR) Demokratie in Ostdeutschland: Sie können auch anders
       
       Sind die Ostdeutschen wirklich so demokratieresistent, wie gern behauptet
       wird? Oder hören Westdeutsche ihnen einfach nicht richtig zu? Ein
       Erklärungsversuch.
       
 (DIR) Politische Entgleisung der USA: Eine Zerstörungsattacke auf das demokratische System
       
       Die Meinungsfreiheit wird von der Trump-Regierung dezimiert, immer mehr
       linke, kritische Stimmen zensiert. Auch in Deutschland müssen wir die
       Warnsignale erkennen.
       
 (DIR) Bildungsministerin will NGOs prüfen: Karin Prien wegen Extremismus-Aussagen in der Kritik
       
       Die Bundesbildungsministerin will „Demokratie leben“ überprüfen.
       SPD-Abgeordnete sprechen von einem „frontalen Angriff“ auf die
       Zivilgesellschaft.
       
 (DIR) Pöbeln im Parlament: Es wird teuer… vor allem für die AfD
       
       Der Bundestag debattiert über eine Reform seiner Geschäftsordnung. Die
       Sanktionen für Beleidigungen sollen verschärft, Abwahlen geregelt werden.
       
 (DIR) Demokratienetzwerk in Sachsen: Stadtrat in Wurzen will keine Zivilgesellschaft
       
       Das Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen gibt es seit 25 Jahren.
       Doch im Stadtrat blockieren unter anderem CDU und AfD die Finanzierung.
       
 (DIR) Entmachtung der Hamburger Bezirke: Nicht gut für die Demokratie
       
       Hamburgs Senat will nach einer Frist die Bezirks-Chefs selber ernennen. Das
       schwächt die eh schon schwache untere Beteiligungsebene der Großstadt.
       
 (DIR) Linke vor NRW-Kommunalwahlen: Eine Partei zwischen Euphorie und Enttäuschung
       
       Die Linkspartei ist auch in Nordrhein-Westfalen im Aufwind. Bochum soll
       eine Hochburg werden. Bisher folgten aber auf Höhenflüge regelmäßig
       Abstürze.