# taz.de -- Demokratie
       
 (DIR) Neue Regeln für Schöff:innen: Hubig macht Justizschotten dicht
       
       Rechtsextreme Gruppen rufen immer wieder dazu auf, Schöff:innenämter zu
       besetzen. Dem will das Justizministerium nun einen Riegel vorschieben.
       
 (DIR) Schul-Exkursion zur AfD-Prüf-Demo: Demokratie lernen abgesagt
       
       Eine Hamburger Schule wollte den Besuch einer Demo gegen die AfD zum
       Unterrichtsstoff machen. Die AfD protestierte, die Schulbehörde sagte den
       Ausflug ab.
       
 (DIR) Berliner Ordnungsamt: Eine gemäßigt unterwürfige Frage an die Blume Demokratie
       
       Manchmal geht’s ganz leicht, wenigstens kleine Dinge zu bewegen. Man muss
       es nur wagen – etwa auf dem Amt.
       
 (DIR) AfD-Fans im eigenen Umfeld: Ihr Deutschland ist nicht mein Deutschland
       
       Unsere Autorin hat jahrelang versucht, AfD-Fans in ihrem westdeutschen
       Umfeld zu verstehen – vergeblich. Daher ist jetzt Schluss mit der
       Einfühlsamkeit.
       
 (DIR) Wegen zu viel Bürokratie: Hamburger Bezirk steigt aus Demokratieförderprogramm aus
       
       Bergedorf macht beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ nicht mehr mit. Der
       bürokratische Aufwand sei unverhältnismäßig hoch, findet der Bezirk.
       
 (DIR) Debatte um Dokumentarfilm „Naza“: Warum tut ihr das?
       
       Über den Dokumentarfilm „Naza“ von Yuval Abraham und Rachel Szor wurde
       schon vor seinem Start erbittert gestritten. Nun kommt er ins Kino.
       
 (DIR) US-Zwischenwahlen im November: Keine Beobachtung erwünscht
       
       Erstmals wurden keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen. Der
       Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi kritisiert diese Entscheidung der
       USA.
       
 (DIR) Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Hamburg durchleuchtet sein Personal
       
       Binnen eines Monats ließ Hamburg über 4.000 Personen vom Verfassungsschutz
       überprüfen. Es gab fünf Treffer, darunter ein Islamist und ein
       Linksextremist.
       
 (DIR) Wahl in Berlin: Mit der Flex ans Hufeisen
       
       Kaum haben Linke die Rechtsextremen in die Schranken gewiesen, geht die
       Kampagne los. Dabei ist das Berliner Ergebnis ein Sieg für die Demokratie.
       
 (DIR) Feindbild Migration: „Diese Agenda hat eine lange Tradition“
       
       Die Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, sagt
       Rechtsprofessor Maximilian Pichl. Er erklärt, was sie mit Flüchtlingsschutz
       in Europa zu tun hat.
       
 (DIR) Kürzung bei Demokratieprojekten: Bund streicht Förderung für Antirassismus-Zentrum
       
       Die Bundesregierung kürzt weiter bei der Demokratiearbeit. Jetzt trifft es
       das Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismus IDA.
       
 (DIR) Spricht noch wer vom Klima?: „Sie wissen, dass sie sich was zumuten müssen“
       
       Die Berliner Bewegung „Klimaneustart“ hat mit 300 Leuten über ihre
       Klimasorgen gesprochen. Aktivistin Veronika Brugger entwickelte die
       Gesprächsform.
       
 (DIR) Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Was passiert mit meiner Stimme?
       
       Während in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, machten die Künstlerinnen Jule
       Flierl und Anna Zett mit Studierenden das Prinzip Mitbestimmung erfahrbar.
       
 (DIR) Fußball als Demokratieretter: Es kommt auch Gutes von der Kurve
       
       Ausschreitungen, rechtsextreme Vorfälle, Machoverhalten: Fußballfans haben
       keinen guten Ruf. Trotzdem können sie Vorbilder sein für die Demokratie.
       
 (DIR) BSW-Austritte in Thüringen: Wer die AfD verhindern will, muss auf die Linke setzen
       
       In Thüringen stützt die Partei jetzt eine CDU-geführte
       Minderheitsregierung. Bald auch in Sachsen-Anhalt? Das widerlegt die
       Klischees über die Linke.
       
 (DIR) KI und Demokratie: Eine toxische Beziehung
       
       KI ist gefährlicher, als manche glauben. Sie beeinflusst Nutzer:innen
       und somit die Demokratie selbst dann, wenn sie auf alltägliche Weise
       eingesetzt wird.
       
 (DIR) Russisches Haus und Goethe-Institut: Putins Propagandaspiele
       
       Das Goethe-Institut in Moskau soll schließen. Es war so ziemlich das letzte
       seiner Art. Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa über Kultur und den Krieg.
       
 (DIR) Antifaschismus in Sachsen-Anhalt: Wir sind nicht verloren
       
       Max Schneller ist 17 und lebt in Sachsen-Anhalt. Weil er sich für
       Demokratie einsetzt, wird er bedroht. Warum er seine Heimat nicht aufgibt.
       
 (DIR) Bündnis für Zivilgesellschaft: Besser koordiniert gegen rechts
       
       Engagierte Bürger:innen sollen gegen rechtsextreme Bedrohungen geschützt
       werden. Dafür setzt sich nun ein breites Bündnis an Organisationen ein.
       
 (DIR) Sommerreise von SPD-Fraktionschef: Trotz, Steine und Scherben
       
       Für SPD-Politiker aus Berlin ist Sachsen-Anhalt derzeit ein heißes
       Pflaster, für Minderheiten schon länger. Auf seiner Sommerreise spürt
       Matthias Miersch auch Hoffnung.
       
 (DIR) Türkei: EU-Beitritt ist für Erdoğan keine Priorität mehr
       
       Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU liegen wegen
       Erdoğans autoritären Kurses auf Eis. Der Präsident hält sich aber eine Tür
       offen.
       
 (DIR) Restauration der ungarischen Demokratie: Hundert Tage Fegefeuer
       
       Rundfunk, Justiz, Präsidentenamt – Ungarns neuer Regierungschef Péter
       Magyar fackelt das System Orbán schneller ab als erwartet.
       
 (DIR) Buch über Demokratie und Architektur: Mehrzweckbauten mit Charme
       
       In „Straße, Platz, Palast“ fragt der Politologe Jan-Werner Müller, welche
       Bauform der Demokratie angemessen ist. Nüchternheit oder Protz?
       
 (DIR) Schutz von Institutionen: Bundesrat sieht sich für AfD-Regierung gewappnet
       
       Im Bundestag fällt die AfD ständig negativ auf. Könnte das auch im
       Bundesrat geschehen? Der Chef der Ländervertretung bleibt gelassen.
       
 (DIR) Linke Militanz: Die linke Seite der Brandmauer
       
       Linke Gewaltromantik schadet dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie spielt
       denen in die Hände, die die wahren Feinde der Demokratie links ansiedeln.
       
 (DIR) Wahlen in Russland: Zu gefährlich für Putin
       
       Die russische Oppositionspartei Jabloko wurde von der Parlamentswahl im
       September ausgeschlossen. Ein Grund dürfte ihre wachsende Popularität sein.
       
 (DIR) Glaube an Veränderung: Hoffnung ist eine bewusste Entscheidung
       
       Ein Jahr lang hat unsere Kolumnistin regelmäßig nach Dingen gesucht, die
       ihr Hoffnung machen. Dabei hat sie gemerkt, dass man Hoffnung lernen kann.
       
 (DIR) Bedrohung der liberalen Demokratie: Macht es bum in Sachsen-Anhalt?
       
       Nicht nur Ostler wollen, dass es jetzt mal richtig kracht. Das ist eine
       gefährliche Sehnsucht.
       
 (DIR) CSD Rathenow wird nicht mehr gefördert: Spenden für die Vielfalt gesucht
       
       Am 12. September soll der CSD Rathenow stattfinden. Doch nun wurde die
       Förderung aus dem Programm „Demokratie leben!“ gestrichen. Es geht um 1.000
       Euro.
       
 (DIR) Wahl-O-Mat in Sachsen-Anhalt: Unterstützung bei der Landtagswahl
       
       Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist online. Das
       Beratungsangebot beinhaltet die Wahlprogramme aller 15 zugelassenen
       Parteien.
       
 (DIR) Neue Museums-Direktorin in Wien: Tour de Force sinnlicher Erkenntnis
       
       Das Wiener Museum Moderner Kunst hat mit Fatima Hellberg eine neue
       Direktorin. Die zeigt düster-kritische Kunst, weit weg vom
       Blockbustermuseum.
       
 (DIR) Ilko-Sascha Kowalczuk über die AfD: „Glaubt den Lügen der Extremisten nicht“
       
       Mit einem Lächeln die Faschisten stoppen? Ost-Historiker Kowalczuk im
       Gespräch über klebrige Ostalgie, AfD und die Ablehnung westlicher
       Liberalität.
       
 (DIR) Erhalt der Demokratie: Mit Anti kommen wir nicht weiter
       
       Dagegen sein war gestern. „Für Deutschland sein“ ist jetzt notwendig, damit
       wir das liberale Gemeinwesen noch reparieren können.
       
 (DIR) Wiese-Krukowska über Demokratiefestival: „Wer sich engagiert, tut das auch für sich selbst“
       
       Annette Wiese-Krukowska organisiert ein Demokratiefestival in Kiel: Es soll
       auch die erreichen, die der Demokratie nicht mehr über den Weg trauen.
       
 (DIR) +++ Nach CSD-Anschlag +++: Grüne fordern Untersuchungsausschuss
       
       CDU-Familienministerin Karin Prien will fünf Millionen Euro zur Verfügung
       stellen. Die oppositionellen Linken und Grünen fordern Aufklärung.
       
 (DIR) Volksabstimmung soll reformiert werden: Hamburg will im laufenden Spiel die Regeln ändern
       
       Die Bürgerschaft will die Volksgesetzgebung schwächen. Der Initiative, die
       stattdessen Vetorecht fürs Volk fordert, wirft sie nun Steine in den Weg.
       
 (DIR) Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wo sich Protest formiert, ist die AfD schon da
       
       In Sachsen-Anhalt droht der Frust über Politik eine rechtsextreme Regierung
       an die Macht zu bringen. Wie konnte es so weit kommen?
       
 (DIR) Staatsumbau in der Türkei: Der andauernde Putsch
       
       Zehn Jahre nach dem gescheiterten Staatsstreich hat Erdoğan seine
       Alleinherrschaft gefestigt. Und ist selbst zum Risiko für die Demokratie
       geworden.
       
 (DIR) Nach dem Sturz Assads: Syriens Parlament nimmt Arbeit auf
       
       Nach 56 Jahren Diktatur soll in Syrien alles anders werden. Doch die
       Befugnisse des Parlaments sind begrenzt – und Minderheiten
       unterrepräsentiert.
       
 (DIR) Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und MV: Die lebendigste Zivilgesellschaft der Republik
       
       Viele Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern versuchen, der
       AfD die Landtagswahlen zu vermiesen. 19 von ihnen verraten ihre Strategien
       
 (DIR) Studie der Bertelsmann-Stiftung: Firmen sehen Demokratie in Gefahr
       
       Laut einer Studie betrachtet die Mehrheit der Unternehmen Demokratie als
       Grundlage ihres Wirtschaftens. Polarisierung belaste auch das
       Betriebsklima.
       
 (DIR) Politische Shirts im Parlament: Keine Antifa im Berliner Abgeordnetenhaus
       
       Im Berliner Abgeordnetenhaus muss eine Journalistin ihr Antifa-Shirt
       umdrehen. Ist politische Neutralität ausgerechnet jetzt die angesagte
       Haltung?
       
 (DIR) Kampf um Demokratie: In Osteuropa ist gerade Frühling, liebe Linke
       
       Osteuropäische Gesellschaften gehen in Massen auf die Straße gegen
       Korruption und Naturzerstörung. Sie haben mehr von uns verdient als
       Lobbyisten.
       
 (DIR) Warum Bürokratie wichtig ist: Hurra, ein Formular!
       
       Bürokratieabbau klingt super, doch was, wenn dadurch Menschenrechte
       ausgehöhlt werden? Warum der Wunsch nach mehr Effizienz Vorsicht bedarf.
       
 (DIR) Historiker über mögliches AfD-Verbot: „Unsere Generation ist kleinmütig“
       
       Der Historiker Martin Sabrow warnt davor, die AfD zu verbieten. Und betont,
       dass die Weimarer Republik nicht an mangelnder Wehrhaftigkeit scheiterte.
       
 (DIR) Schülerin über Mitbestimmung: „Demokratie wird in der Praxis an Schulen kaum gelebt“
       
       Hamburgs SchülerInnenkammer will „Schulen demokratisch machen“. Viele
       Kinder wissen nicht, welche Rechte sie haben, sagt Kammermitglied Dayana
       Lusina.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Die unaufgeregte Demokratie
       
       Beim Steffen-Bilger-Ähnlichkeitswettbewerb in Vaihingen an der Enz müssen
       die Kandidaten die enorme Vielschichtigkeit des Parlamentariers abbilden.
       
 (DIR) Neuwahlen: Chaostage im Saarland
       
       Weil die AfD zwei Listen einreichte, muss die Regionalversammlung neu
       gewählt werden. Wegen zu kurzer Fristen treten kleine Parteien nicht mehr
       an.
       
 (DIR) Künstliche Intelligenz: Denken wie das verbreitete Mittelmaß
       
       KI ist unvereinbar mit emanzipierten und freiheitlichen Gesellschaften.
       Dabei handelt sich nicht um einen Designfehler, sondern sie ist so gedacht.