# taz.de -- Schwerpunkt Pressefreiheit
       
 (DIR) Landgerichte zum Potsdamer Treffen: Richter:innen sind sich uneins
       
       Der Correctiv-Bericht über das rechtsextreme Treffen sorgte für bundesweite
       Proteste. Das Landgericht Hamburg billigte den Bericht, das Landgericht
       Berlin II nicht.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Nahost: Kritik an KI-Bild
       
       Israels Armee tötete in Libanon einen Journalisten und behauptete, er sei
       Terrorist gewesen. Dafür steckte sie ihn mittels KI in eine
       Hisbollah-Uniform.
       
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei: Mehrere Jahre Haft wegen Social-Media-Posts
       
       Zafer Arapkirli von der oppositonsnahen Zeitung „Birgün“ muss für 2,5 Jahre
       ins Gefängnis. Er soll „irreführende Informationen“ zum Konflikt in Syrien
       verbreitet haben.
       
 (DIR) Pressefreiheit und Epstein-Skandal: Trump-Klage gegen „Wall Street Journal“ vorerst gestoppt
       
       Nachdem das „WSJ“ über Trump und Epstein berichtet hatte, ging der
       US-Präsident rechtlich gegen die Zeitung vor. Nun wurde die
       Verleumdungsklage jedoch vorerst abgewiesen.
       
 (DIR) Krieg in Gaza: Journalist in Gaza bei israelischem Drohnenangriff getötet
       
       Ein Mitarbeiter von Al Jazeera sei im Gazastreifen getötet worden,
       berichtet der katarische Sender. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.
       
 (DIR) Medien in Israel: Propaganda für den Krieg und für Netanjahu
       
       Immer weiter nach rechts driftet die Berichterstattung im israelischen
       Rundfunk. Wer kritisch berichtet, riskiert Ächtung und Sanktionen.
       
 (DIR) Shelly Kittleson: Journalistin in Irak entführt
       
       Die italienisch-amerikanische Journalistin Shelly Kittleson wurde am
       Dienstag in Bagdad entführt. Iraks Polizei sucht nach ihr.
       
 (DIR) Pressefreiheit: Ausländische Journalistin in Irak entführt
       
       In Irak ist eine Journalistin entführt worden, bei der es sich um eine
       US-Bürgerin handeln soll. Die Frau soll zuvor mehrfach gewarnt worden sein.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Ungarn: Orbáns Feinde
       
       In Ungarn kontrolliert die Regierung die meisten Medien. Doch einige Häuser
       berichten weiterhin kritisch. Zwei Redaktionsbesuche kurz vor der alles
       entscheidenden Wahl.
       
 (DIR) Israelischer Sender Kanal 13: Netanyahu-Übernahme abgewendet
       
       Der einflussreiche Nachrichtensender Kanal 13 wird von einer Gruppe
       Tech-Unternehmer übernommen. Ein gutes Zeichen für die Pressefreiheit in
       Israel.
       
 (DIR) Keine Strafe für El Hotzo wegen Trump: Öffentlicher Frieden gerade noch gewahrt
       
       Wegen eines Kommentars über das Attentat auf Trump musste El Hotzo wieder
       vor Gericht erscheinen. Nach der Entscheidung hat er aber gut lachen.
       
 (DIR) Tagebuch einer kurdischen Journalistin: Ihr Herz in den Bergen
       
       Die Tagebücher der kurdischen Journalistin Gurbetelli Ersöz erscheinen
       erstmals auf Deutsch. Ein Leben zwischen Schreiben und politischem Kampf.
       
 (DIR) Wer darf berichten?: Pentagon will Journalisten vor die Tür setzen
       
       Das US-Verteidigungsministerium fährt eine Niederlage vor Gericht ein. Und
       entscheidet sich daraufhin, den Zugang für Journalisten weiter zu
       erschweren.
       
 (DIR) Angriff auf Journalisten in Thüringen: Rechtsextreme schlagen erneut in Fretterode zu
       
       Vor dem Haus des Neonazis Thorsten Heise wurden drei Journalisten von
       Spiegel TV attackiert. Das erinnert an einen Vorfall von vor acht Jahren.
       
 (DIR) Linke Zeitung „Birgün“ in der Türkei: Ein weiterer Investigativjournalist hinter Gittern
       
       İsmail Arı gilt als einer der bekanntesten Journalisten der
       regierungskritischen Tageszeitung „Birgün“. Der 29-Jährige recherchierte zu
       Korruption.
       
 (DIR) Urteil gegen Pressefreiheit in Mali: Zeitungsherausgeber muss in Haft
       
       Der Herausgeber der malischen Wochenzeitung „L’Alternance“ muss zwei Jahre
       ins Gefängnis. Er hatte Kritik an Nigers Militärherrscher veröffentlicht.
       
 (DIR) Kontrolle der Presse: Presserat spricht 19 Rügen aus
       
       Der Deutsche Presserat hat im März 136 Beschwerden behandelt. Fünf der 19
       Rügen betrafen die „Bild“, die unter anderem Persönlichkeitsrechte
       verletzte.
       
 (DIR) Anti-Einschüchterungsgesetz: Anti-SLAPP-Gesetz nicht weitreichend
       
       Bis Mai soll die EU-Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen
       nationales Gesetz werden. Sachverständige kritisieren es als verwässert.
       
 (DIR) Presse in Syrien: Deutsche Journalistin vermisst
       
       Eva Maria Michelmann arbeitete in Syrien für kurdische Medien. Im Januar
       wurde sie von Soldaten festgenommen und ist seitdem verschwunden.
       
 (DIR) Journalismus in der Türkei: Informationsfreiheit in einem unfreien System
       
       Eigentlich hat jede:r in der Türkei das Recht, von Behörden Informationen
       zu erfragen. Doch die lehnen Auskünfte oft ab. Der Rechtsstaat hilft nicht.
       
 (DIR) AfD Sachsen-Anhalt gegen Rundfunk: Radio Corax dreht weiter auf
       
       Zu links und voller „Genderismus“: Die AfD möchte Geld beim Freien Radio
       Corax streichen. Wie geht der Sender damit um? Es gibt schon eine
       Strategie.
       
 (DIR) Pressefreiheit im Irankrieg: Türkische Journalisten zwischen den Fronten
       
       Zwei türkische CNN-Journalisten wurden aus unklaren Gründen in Tel Aviv
       verhaftet. Die Stimmung zwischen der Türkei und Israel ist extrem
       angespannt.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Russland: Die große Gefahr
       
       Fast jeden Tag ein schwerer Angriff: Ein neuer Bericht zeigt, wo
       Journalist*innen in Europa besonders gefährdet sind.
       
 (DIR) Pressefreiheit und Militär in der Türkei: Neugierige Journalisten verhaftet
       
       Greifen die USA Iran auch aus der Türkei heraus an? Wegen zu großem
       Interesse am Luftwaffenstützpunkt İncirlik wurden zwei Journalisten
       verhaftet.
       
 (DIR) Meinungs- und Informationsfreiheit: Urteil gegen Ungarn
       
       2021 hat Ungarn hat dem letzten freien Radiosender die Lizenz entzogen. Für
       dieses Vorgehen gegen Klubrádió hat der EuGH das Land nun verurteilt.
       
 (DIR) Medienskandal in Serbien: Ein Plan wird Realität
       
       In Serbien sind freie Medien unter Druck von Präsident Vučić. Nun stehen
       der TV-Sender N1 und die Zeitung „Danas“ vor einschneidenden Änderungen.
       
 (DIR) Beschwerden beim Presserat: So viele Rügen wie noch nie
       
       Mehr als 100 Rügen hat der Deutsche Presserat im Jahr 2025 ausgesprochen.
       Besonders viele Beschwerden gab es über einen Nahost-Beitrag bei Springer.
       
 (DIR) Grundsatzurteil Marokko gegen „SZ“: Ehrenlose Staaten
       
       Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „zeit.de“, weil ein Staat keine
       Persönlichkeitsrechte haben kann. Eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe.
       
 (DIR) DW-Korrespondent in der Türkei verhaftet: Alte Vorwürfe, massive Maßnahmen
       
       Der Journalist Alican Uludağ ist in Ankara von 30 Polizisten festgenommen
       worden. Die DW-Intendantin sieht darin eine gezielte Einschüchterung.
       
 (DIR) Bewährungsstrafe wegen Satire: Comedian zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt
       
       Der persische Poet Ferdosi wird in Iran bis heute als Nationaldichter
       verehrt. Satire über ihn hat für eine Bloggerin nun juristische Folgen.
       
 (DIR) Washington-Post-Herausgeber: Zwei Jahre voller Krisen und Kontroversen
       
       Wenige Tage nach den Ankündigungen zu Massenentlassungen ist der
       Herausgeber der Washington Post zurückgetreten. Die Redaktion freut das.
       
 (DIR) „Washington Post“ entlässt Redakteure: Die „Post“ wird umgebaut
       
       Jeff Bezos greift erneut ein: Die altehrwürdige Zeitung „Washington Post“
       hat ein Drittel ihrer Redaktion entlassen. Ganze Büros werden geschlossen.
       
 (DIR) Bericht von Reporter ohne Grenzen: Polarisierte neue Welt
       
       In Deutschland steigt die Gefahr für Journalist:innen. Angriffe aus dem
       rechten Milieu und die polarisierte Nahost-Debatte erschweren die Arbeit.
       
 (DIR) Medien in Venezuela: Pressefreiheit auf Bewährung
       
       In Venezuela sitzen weiterhin Journalisten in Haft. Die neue
       Interimsregierung verspricht Straferlass, doch Medien stehen unter Druck.
       
 (DIR) Rechtes Treffen in Schnellroda: Video zeigt Angriffe auf Journalisten bei Kubitschek-Treffen
       
       Bei Götz Kubitschek in Schnellroda traf AfD-Jugend auf Rechtsextreme von
       „Identitärer Bewegung“ und „Junger Tat“. Dabei wurden Journalisten
       attackiert.
       
 (DIR) Parteisender in Österreich: Propagandaradio für Patrioten
       
       Mit „Austria First“ baut die FPÖ ihr Medienuniversum aus. Das ist
       Propaganda getarnt als Journalismus – und eine Gefahr für Medien und
       Demokratie.
       
 (DIR) Anti-Slapp-Gesetzentwurf: Keine Abschreckung gegen Donald Trump
       
       Wenn Journalisten oder Initiativen missbräuchlich verklagt werden, um sie
       einzuschüchtern, soll künftig ein Gesetz helfen. Es hat eher symbolische
       Wirkung.
       
 (DIR) Restriktionen vor der Präsidentenwahl: Internet in Uganda abgeschaltet
       
       Kein Internet, Einschränkung sozialer Medien und Zwangsstopp für mehrere
       NGOs: Vor der Parlaments- und Präsidentenwahl in Uganda spitzt sich die
       Lage zu.
       
 (DIR) Klage gegen Exiljournalisten: Vietnamesischer Konzern geht gegen Regimekritiker vor
       
       Transnationale Repression auf Vietnamesisch: Ein Konzernchef hilft der
       autoritären Regierung in Hanoi, in Deutschland zu klagen.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Venezuela: Neue Machthaberin, alte Methoden
       
       Freie Berichterstattung in und aus Venezuela ist weiterhin kaum möglich.
       Auch unter Interimspräsidentin Rodríguez werden Journalistinnen
       drangsaliert.
       
 (DIR) Schauprozess in Vietnam: 17 Jahre Haft für vietnamesische Journalisten
       
       Am Mittwoch wurden fünf Journalisten in Hanoi zu langen Haftstrafen
       verurteilt. Zwei von ihnen leben in Deutschland unter Polizeischutz.
       
 (DIR) Schauprozess in Vietnam: Ihr Verbrechen heißt Journalismus
       
       In Hanoi wird zwei in Deutschland lebenden Publizisten der Prozess gemacht.
       Auch drei weiteren Männern in Vietnam drohen hohe Haftstrafen.
       
 (DIR) Journalismus in der Krise: Pöbelportale und Pfennigfuchser
       
       Brauchen wir Journalismus noch? Ist seine Krise hausgemacht oder
       investorengetrieben? Auf Sachlichkeit zu verzichten, muss man sich
       jedenfalls erst mal leisten können.
       
 (DIR) Nach Angriff auf Journalisten: Fretterode-Prozess beginnt erneut
       
       Zwei Neonazis jagten und verletzten in Thüringen Journalisten. Mittlerweile
       ist das über sieben Jahre her. Ein erstes Urteil hatte der BGH aufgehoben.
       
 (DIR) Neuauflage des Fretterode-Prozesses: Rechtsextreme Journalistenjäger doch noch vor Gericht
       
       Der brutale Überfall zweier Neonazis auf zwei Göttinger Journalisten ist
       mehr als sieben Jahre her. Die Täter kamen glimpflich davon. Könnte sich
       das jetzt ändern?
       
 (DIR) Forscherin über Argentinien: „Die Machthaber wollen die Presse zum Schweigen bringen“
       
       Argentiniens Präsident Javier Milei will ein Gesetz streichen, das
       Journalisten schützt. Warum das die Demokratie gefährdet, erklärt
       Forscherin Cynthia Ottaviano.
       
 (DIR) Überwachung von Journalisten in Belarus: Neue Spionage-Software entdeckt
       
       In Belarus wurde eine bislang unbekannte Spionage-Software entdeckt. Dessen
       Geheimdienst soll damit seit 2021 Journalist*innen überwacht haben.
       
 (DIR) Trump versus BBC: Der „am offensten korrupte Präsident“ verklagt britischen Sender
       
       Donald Trump hat am Montag Klage eingereicht. Er verlangt nicht nur 10
       Milliarden Dollar Schadensersatz, sondern verfolgt noch ein anderes Ziel.
       
 (DIR) Abbau der Meinungsfreiheit laut Unesco: „Beispiellose Veränderung seit 2012“
       
       In einem Bericht warnt die Unesco vor dem Abbau seriöser Information. Sie
       sieht den Einfluss von KI und die Orientierung an Klickzahlen kritisch.
       
 (DIR) Medien in Israel: Mit dem Rücken zur Wand
       
       Journalist*innen in Israel stehen unter Druck: durch Hass, Hetze,
       Morddrohungen und die Regierung. Gezielte Kampagnen bedrohen die freie
       Presse.