# taz.de -- Klage gegen Exiljournalisten: Vietnamesischer Konzern geht gegen Regimekritiker vor
       
       > Transnationale Repression auf Vietnamesisch: Ein Konzernchef hilft der
       > autoritären Regierung in Hanoi, in Deutschland zu klagen.
       
 (IMG) Bild: Der Journalist und Unternehmer Trung Khoa Lê im März 2022 in seinem Berliner Büro
       
       Wäre eine Gerichtsverhandlung ein Fußballspiel, lautete das am
       Dienstagnachmittag von der Pressekammer des Berliner Landgerichts gefällte
       Urteil 4:3. Das Gericht erklärte vier umstrittene Aussagen des
       deutsch-vietnamesischen [1][Exiljournalisten Trung Khoa Lê] über Vietnams
       Vingroup-Konglomerat und dessen Chef Pham Nhat Vượng für rechtlich
       zulässig, während es drei Aussagen untersagte.
       
       Lê betreibt als Gründer, Besitzer und Chefredakteur das in Vietnam und
       unter Auslandsvietnamesen einflussreiche Exilmedium Thoibao („Die Zeit“).
       Vom Berliner Dong Xuan Center aus publiziert er über die Webseite
       thoibao.de, per Facebook und Youtube und kommt nach eigenen Angaben
       monatlich auf bis zu 100 Millionen Zugriffe. Wegen wiederholter Drohungen
       steht Lê in Berlin unter Polizeischutz.
       
       Bei dem Verfahren, das nach Meinung von Lês Anwalt eine [2][Slapp-Klage
       (Strategic Lawsuit against Public Participation oder strategische Klage
       gegen öffentliche Beteiligung)] ist, ging es jetzt um sieben
       vietnamesischsprachige Facebook- und Youtube-Reels. Die hatte der heute
       54-jährige Lê zwischen März 2023 und August 2025 veröffentlicht.
       
       Gemeinsam geklagt hatten der private Großkonzern Vingroup, vor allem
       bekannt durch seine E-Autosparte [3][Vinfast], und dessen Gründer und Chef
       Phạm Nhật Vượng. Der mehrfache Milliardär ist der reichste Vietnamese. Sein
       Konzern hatte im August nach eigenen Angaben 68 vietnamesischsprachige
       Medien, Blogger und Influencer inner- und außerhalb Vietnams zur Rücknahme
       kritischer Berichte über das Unternehmen aufgefordert. Weil Lê dem nicht
       folgte, zogen Vingroup und Vượng gegen Lê über eine Kölner Medienkanzlei in
       Berlin vor Gericht.
       
       ## Berichte über angebliche Probleme bei Vingroup
       
       Die angefochtenen kritischen Aussagen betrafen die Höhe von Vingroups
       Schulden und angebliche Schwierigkeiten, die hohen Zinsen zu zahlen, die
       angebliche Deklarierung chinesischer Produkte als vietnamesische Produkte
       durch den Konzern sowie Gerüchte über ein von Vietnams Behörden verhängtes
       Ausreiseverbot gegen Vượng. Angefochten wurden auch die angebliche
       Verpflichtung von Konzernmitarbeitern auf E-Autos, angeblich mangelnde
       Tests der Vinfast-Autos vor dem Export und der angebliche Verkauf von
       Lagerbeständen bei einer Tochtergesellschaft.
       
       Zur Verwunderung mancher erklärte sich das Berliner Landgericht bereits im
       November für diese innervietnamesische Auseinandersetzung für zuständig –
       bei [4][einem ähnlichen Verfahren von Vinfast gegen Lê]. Er wirft
       Konzernchef Vượng damals wie heute vor, sich zum Handlanger des autoritären
       Regimes in Hanoi zu machen. Dem sind Lês Berichte, eine Mischung aus
       Krawalljournalismus und heiklen Insiderinformationen aus Führungszirkeln
       des Einparteienstaates, ein Dorn im Auge.
       
       So hatte Lê 2017 die Entführung eines nach Berlin geflohenen
       Wirtschaftskaders aufgedeckt. Für das Kidnapping war laut Berliner
       Kammergericht der [5][damalige Sicherheitsminister und heutige Parteichef
       Tô Lâm] verantwortlich. Der will sich auf dem am 19. Januar beginnenden
       Parteitag eine zweite Amtszeit sichern.
       
       Nachdem Lê im November den von Vinfast angestrengten Prozess entsprechend
       der Kostenaufteilung des Gerichts zunächst zu 80 Prozent gewinnen konnte,
       klagte ihn plötzlich das Volksgericht in Hanoi an. Am 31. Dezember wurde er
       für „das Verbrechen der Herstellung, Aufbewahrung, Verbreitung und
       Weitergabe von Informationen und Dokumenten, die sich gegen die
       Sozialistische Republik Vietnam richten“, [6][zu 17 Jahren Haft
       verurteilt].
       
       ## Urteilsbegründung liegt noch nicht vor
       
       Gleich zu Beginn des Prozesses am Dienstag lehnten beide Seiten eine
       gütliche Einigung ab. Am Ende untersagte das Urteil Lê dann bei Androhung
       von 250.000 Euro Strafe oder sechs Monaten Freiheitsentzug seine Äußerungen
       zum Ausreiseverbot, zur Verpflichtung der Vingroup-Mitarbeiter auf
       E-Fahrzeuge und zur Verschuldung des Konzerns. Seine anderen Aussagen
       wurden aber akzeptiert. Eine Begründung legte das Gericht noch nicht vor.
       
       „Dies ist die dritte Klage gegen mich innerhalb von drei Monaten“, sagte Lê
       der taz nach dem Urteil. „Obwohl die meisten Anklagepunkte vom Gericht
       abgewiesen wurden, stellt dies einen erheblichen Druck aus dem Ausland auf
       meine Pressefreiheit in Deutschland dar.“ Laut der staatlichen [7][Zeitung
       Vietnamnet] hatte die Regierung Unternehmen und Privatpersonen dazu
       aufgerufen, Klagen gegen kritische Stimmen einzureichen. In der
       [8][Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen] liegt Vietnam
       auf Platz 173 von 180 Nationen.
       
       14 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Vietnamesischer-Journalist-in-Berlin/!5825405
 (DIR) [2] /Gesetzentwurf-gegen-SLAPP-Klagen/!6137506
 (DIR) [3] /Vietnamesischer-Autohersteller-Vinfast/!5827538
 (DIR) [4] /Rechtsstreit-in-Berlin/!6127664
 (DIR) [5] /Vietnams-neuer-Machthaber/!6027743
 (DIR) [6] /Schauprozess-in-Vietnam/!6142084
 (DIR) [7] https://vietnamnet.vn/cuc-truong-le-quang-tu-do-ung-ho-vingroup-khoi-kien-se-xu-ly-vi-pham-tren-mxh-2441273.html
 (DIR) [8] https://media.reporter-ohne-grenzen.de/production/5010/01K71GSGYYP4WW1GCS1AJR7T34.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Berger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Vietnam
 (DIR) KP Vietnam
 (DIR) SLAPP-Klagen / Presseklagen / Medienklagen / Einschüchterungsklagen / Einschüchterungsverfahren
 (DIR) Landgericht
 (DIR) Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Vietnam
 (DIR) SLAPP-Klagen / Presseklagen / Medienklagen / Einschüchterungsklagen / Einschüchterungsverfahren
 (DIR) Vietnam
 (DIR) Vietnam
 (DIR) Vietnam
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) KP-Parteitag in Vietnam: Hanois Hardliner will noch mehr Macht
       
       Unter KP-Chef Tô Lâm hat sich das politische Klima verschärft. Eigentlich
       müsste er aus Altergründen abtreten, doch er hält an seiner Macht fest.
       
 (DIR) Anti-Slapp-Gesetzentwurf: Keine Abschreckung gegen Donald Trump
       
       Wenn Journalisten oder Initiativen missbräuchlich verklagt werden, um sie
       einzuschüchtern, soll künftig ein Gesetz helfen. Es hat eher symbolische
       Wirkung.
       
 (DIR) Schauprozess in Vietnam: Ihr Verbrechen heißt Journalismus
       
       In Hanoi wird zwei in Deutschland lebenden Publizisten der Prozess gemacht.
       Auch drei weiteren Männern in Vietnam drohen hohe Haftstrafen.
       
 (DIR) Repression gegen Dissidenten im Ausland: Plant Vietnam die nächste Entführung in Deutschland?
       
       2017 verschleppte der vietnamesische Geheimdienst einen abtrünnigen
       Funktionär aus Berlin. Nun gibt es Indizien, dass einem Exiljournalisten
       das Gleiche drohen könnte.
       
 (DIR) Vietnamesischer Dissident: Nguyen Van Dai wird Hanoi zu kritisch
       
       Die vietnamesische Regierung ließ ihren schärfsten Kritiker einst nach
       Berlin ausreisen, um ihn loszuwerden. Jetzt sucht sie ihn. Wer ist der
       Mann?