# taz.de -- Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen: Klagen, um zu knechten
       
       > Immer wieder werden Klagen genutzt, um Journalisten oder Wissenschaftler
       > einzuschüchtern. Jetzt reagiert die Bundesregierung.
       
 (IMG) Bild: SLAPP-Klagen nicht mehr den Rücken zuwenden, liebe Justitia
       
       kna Das Bundeskabinett hat einen [1][Gesetzentwurf gegen
       Einschüchterungsklagen] beschlossen. Das gab das Bundesjustizministerium,
       das den Entwurf erarbeitet hat, am Mittwoch in einer Pressemitteilung
       bekannt.
       
       Einschüchterungsklagen, [2][auch SLAPP-Klagen genannt], sind unberechtigte
       Klagen, die oft gegen Journalisten oder Wissenschaftler erhoben werden, um
       deren öffentliche Beiträge zu unterdrücken.
       
       Die Abkürzung steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“,
       übersetzt strategische Prozessführung gegen öffentliche Beteiligung. Vor
       Gericht haben sie oft keinen Bestand, kosten die Betroffenen aber viel Zeit
       und Geld und binden Ressourcen, die nicht in die eigentliche Arbeit
       gesteckt werden können.
       
       Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Union eine Richtlinie gegen
       solche Klagen erlassen, die mit dem Gesetzentwurf nun in nationales Recht
       umgesetzt werden soll. Sie gilt allerdings nur für Klagen mit
       grenzüberschreitendem Bezug, die mehrere Mitgliedsstaaten betreffen.
       
       ## Bevorzugt behandelt
       
       Als Einschüchterungsklagen gelten künftig Klagen, bei denen der Hauptzweck
       des Rechtsstreits darin besteht, die Beteiligung des Beklagten am
       öffentlichen Meinungsprozess zu verhindern, einzuschränken oder zu
       sanktionieren – etwa, indem verhindert werden soll, dass ein Medienbericht
       oder eine wissenschaftliche Studie veröffentlicht wird.
       
       Damit eine Klage als Einschüchterung gewertet wird, muss außerdem der
       Rechtsstreit laut Gesetzentwurf unter Berücksichtigung aller Umstände
       missbräuchlich geführt werden. Fälle, in denen diese Bedingungen erfüllt
       sind, sollen künftig bevorzugt behandelt werden, um schnell
       Rechtssicherheit herzustellen.
       
       Außerdem sollen Betroffene weniger finanziellen Belastungen ausgesetzt
       sein, während die finanziellen Risiken für Kläger erhöht werden.
       Rechtskräftige Urteile in zweiter und dritter Instanz sollen zudem
       [3][veröffentlicht werden] müssen. Der Bundestag muss dem Gesetz noch
       zustimmen.
       
       11 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/1210_Anti_Slapp.html
 (DIR) [2] /Deutscher-Gesetzentwurf-zu-Slapp-Klagen/!6101904
 (DIR) [3] /Gesetz-gegen-Einschuechterungsklagen/!6092910
       
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