# taz.de -- Restriktionen vor der Präsidentenwahl: Internet in Uganda abgeschaltet
       
       > Kein Internet, Einschränkung sozialer Medien und Zwangsstopp für mehrere
       > NGOs: Vor der Parlaments- und Präsidentenwahl in Uganda spitzt sich die
       > Lage zu.
       
 (IMG) Bild: Plakate des ugandischen Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten Museveni: seit 1986 an der Spitze des Landes
       
       dpa | [1][Vor der Parlaments- und Präsidentenwahl an diesem Donnerstag]
       sind in Uganda das Internet und der Zugang zu verschiedenen sozialen Medien
       abgeschaltet worden. In dem ostafrikanischen Land sind seit Dienstagabend
       auch Messengerdienste nicht mehr nutzbar. Die Maßnahme wurde mit einer
       Empfehlung der Sicherheitsbehörden begründet. Es solle damit, die
       Verbreitung von Falschinformationen rund um die Wahl sowie Wahlbetrug
       verhindert werden, hieß es.
       
       Wenige Tage zuvor mussten bereits mehrere
       [2][Nichtregierungsorganisationen] ihre Tätigkeit wegen angeblicher
       Verstöße gegen nationale Interessen einschränken. Unter ihnen sind eine
       Journalistenorganisation, eine Organisation für Wahlmonitoring und
       Menschenrechtsgruppen.
       
       Bei der Wahl bewirbt sich Ugandas 81-jähriger Präsident Yoweri Museveni um
       eine siebte Amtszeit. Er steht seit 1986 an der Spitze des Landes. Unter
       den acht Kandidaten gilt der ehemalige Musiker Robert Kyagulanyi, besser
       bekannt unter seinem Bühnennamen Bobi Wine aus aussichtsreichster
       Konkurrent Musevenis. Er ist vor allem bei der Jugend beliebt. Im Wahlkampf
       erlebte er allerdings zahlreiche Einschränkungen. Wiederholt verhinderten
       Sicherheitskräfte Wahlveranstaltungen oder lösten sie unter Einsatz von
       Tränengas auf, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
       kritisierte.
       
       ## Zweifel an freier und fairer Wahl
       
       „Die Polizei und das Militär haben Menschen zusammengeschlagen, die auf der
       Straße standen, um Oppositionskandidaten zuzuwinken“, sagte die ugandische
       Menschenrechtsaktivistin Agather Atuhaire vor Journalisten in Nairobi.
       „Diese Wahl ist weder fair noch frei. Menschen haben Angst, wählen zu
       gehen.“
       
       „Was sich hier abspielt, ist kein demokratischer Prozess, sondern eine
       staatlich geförderte Repressionskampagne, die darauf abzielt, den Willen
       des ugandischen Volkes zu untergraben“, hieß es am Mittwoch in einer
       Stellungnahme ostafrikanischer Aktivisten in Nairobi über die Wahl im
       Nachbarland, die mit Bürgerrechtsgruppen in Uganda zusammenarbeiten. Bei
       der Wählerregistrierung sei es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen.
       Kritisiert wurde auch die Einschüchterung von Journalisten und das Verbot,
       über Proteste im Zusammenhang mit der Wahl zu berichten.
       
       ## Warnung vor drohender politischer Instabilität
       
       Mucahid Durmaz, Afrika-Analyst bei der Risikobewertungsgesellschaft Verisk
       Maplecriot, befürchtete ein erhöhtes Risiko politischer Instabilität im
       Zusammenhang mit der Wahl. Mit absoluter Kontrolle über den Staatsapparat
       und einem massiven Vorgehen gegen die politische Opposition sei Musevenis
       Sieg so gut wie sicher, sagte er. Angesichts Musevenis hohen Alters, seinem
       festen Zugriff auf die Macht und der ungeklärten Nachfolgefrage sei das
       Land nicht auf einen möglichen Übergang auf eine Zeit nach Museveni
       gerüstet.
       
       Zugleich stehe die Wahl in Uganda für einen innerafrikanischen Trend, sagte
       er mit Blick auf [3][Jugendproteste] wie schon zuvor in Kenia, Tansania und
       Madagaskar: „Die wachsende Kluft zwischen einer zunehmend jungen
       Gesellschaft und alternden politischen Führungskräften ist eine zentrale
       Quelle politischer Risiken in ganz Afrika.
       
       14 Jan 2026
       
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