# taz.de -- Schauprozess in Vietnam: Ihr Verbrechen heißt Journalismus
       
       > In Hanoi wird zwei in Deutschland lebenden Publizisten der Prozess
       > gemacht. Auch drei weiteren Männern in Vietnam drohen hohe Haftstrafen.
       
 (IMG) Bild: Polizeiautos vor dem Büro von Thoibao.de in Berlin
       
       Am 31. Dezember finden vor dem Volksgericht in Hanoi zwei Schauprozesse
       gegen zwei in Deutschland lebende vietnamesische Publizisten in Abwesenheit
       statt. Ihnen wird nach Paragraf 117 des vietnamesischen Strafgesetzbuches
       „das Verbrechen der Herstellung, Speicherung, Verbreitung oder Weitergabe
       von Informationen, Dokumenten und Gegenständen gegen die Sozialistische
       Republik Vietnam“ vorgeworfen. Gemeint ist damit ihre publizistische
       Tätigkeit.
       
       Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ steht
       Vietnam auf Platz 173 von 180 Staaten. Nach internen Informationen hat
       Hanoi noch nicht über einen Antrag der deutschen Botschaft entschieden,
       Prozessbeobachter zu den Prozessen in Hanoi gegen die beiden in Deutschland
       lebenden Männer zuzulassen.
       
       Angeklagt ist Nguyen Van Dai, der wohl prominenteste [1][vietnamesische
       Dissident]. Der 56-jährige Rechtsanwalt saß wegen seiner oppositionellen
       und anwaltlichen Tätigkeit mehrmals in Vietnam in Haft. 2018 wurden ihm
       mehr als zehn Jahre Haft entlassen, er durfte nach Deutschland ausreisen.
       Das war ein Zugeständnis Hanois an die Bundesregierung, die seine
       Freilassung vehement gefordert hatte.
       
       Doch jetzt will Hanoi ihn wiederhaben und inhaftieren. Dai publiziert von
       Hessen aus viel auf Facebook und er ist mit vietnamesischen
       Oppositionspolitikern in aller Welt vernetzt.
       
       ## Gegenöffentlichkeit aus Deutschland
       
       Der zweite Angeklagte, [2][Trung Khoa Le], ist Journalist, lebt seit 1993
       in Deutschland und betreibt von Berlin aus das reichweitenstarke
       Onlinemagazin Thoibao.de (Die Zeit). Er besitzt die deutsche
       Staatsangehörigkeit, Hanoi hat ihn jedoch aus der vietnamesischen nicht
       entlassen. Somit sieht Hanoi ihn als vietnamesischen Staatsbürger an.
       
       Sein Medium berichtet über Politik und Wirtschaft in Vietnam, ist Teil der
       Gegenöffentlichkeit zu den [3][staatlich zensierten Medien] in Vietnam und
       steht darum seit 2017 in Vietnam hinter einer Firewall. Seit diesem Monat
       hat Hanoi mithilfe des Meta-Konzerns auch die Facebookseiten von Thoibao.de
       für Vietnam gesperrt.
       
       Mit angeklagt sind in Vietnam auch drei Männer, von denen die
       vietnamesische Justiz behauptet, sie seien Mitarbeiter von Thoibao.de. Sie
       sind inhaftiert, ihnen drohen Haftstrafen bis zu 20 Jahren wegen ihrer
       tatsächlichen oder behaupteten journalistischen Tätigkeit. Einen der Männer
       kennt Chefredakteur Le nicht einmal. Ein weiterer, Do Van Nga, hat von
       Thailand aus als Journalist für ihn gearbeitet. Vietnamesischen Medien
       zufolge soll er ein umfassendes Geständnis abgelegt haben. Fotos in
       vietnamesischen Medien zeigen deutlich, dass er in der Haft unter Drogen
       gesetzt wurde.
       
       Bei dem dritten Mann, Huynh Bao Duc, fürchtet seine in Australien lebende
       Familie, er werde gefoltert und sei von der Folter entstellt. Denn anders
       als von den beiden anderen Inhaftierten haben vietnamesische Medien von ihm
       noch keine Fotos aus der Haft gezeigt.
       
       ## Laut der vietnamesischen Verfassung ein Recht
       
       „Ich werde wegen eines erfundenen Verbrechens angeklagt“, schreibt der
       Menschenrechtler Nguyen Dai aus Hessen in einem offenen Brief. „Ich
       erkläre: Ich bin unschuldig! Es liegt nicht daran, dass ich meine Taten
       leugne – Artikel zu schreiben, Reden zu halten, Dokumente zu teilen, die
       Korruption, Diktatur und Ungerechtigkeit anprangern.“
       
       Vielmehr sei dies in der vietnamesischen Verfassung als Recht garantiert.
       „Der UN-Menschenrechtsausschuss hat ähnliche Strafverfolgungen in Vietnam
       bereits hunderte Male als Menschenrechtsverletzungen verurteilt.“ Da er und
       der Berliner Le durch Entführung nach Vietnam bedroht sind, stehen seit
       diesem Monat ständig Polizeiautos vor ihren Wohnungen und Büros.
       
       Die vietnamesische Nachrichtenagentur VNA fordert die Bundesregierung auf,
       beide Männer auszuliefern und den Betrieb des Berliner Onlinemediums
       Thoibao.de zu unterbinden. Die Nichtauslieferung beeinträchtige „die
       diplomatischen Beziehungen zu Vietnam und zeugt von mangelndem Respekt vor
       Souveränität und gutem Willen in den internationalen Beziehungen“, schreibt
       sie. „Vietnam und die Bundesrepublik Deutschland unterhalten eine
       strategische Partnerschaft. Die jüngsten Verstöße gegen vietnamesisches
       Strafrecht im Internet durch Trung Khoa Le und Nguyen Van Dai könnten die
       guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern gefährden.“
       
       Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu: „Der Sachverhalt ist dem Auswärtigen
       Amt bekannt. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die
       Bundesregierung verdeutlicht dies gegenüber der vietnamesischen Seite auf
       unterschiedlichsten Ebenen.“
       
       Transparenzhinweis: Die Autorin ist auch für das Medium Thoibao.de tätig.
       
       30 Dec 2025
       
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