# taz.de -- Soziale Gerechtigkeit
       
 (DIR) Medizinstudium im Ausland: Ab nach Wien
       
       Wer in Deutschland keinen Medizinstudienplatz ergattert, geht gerne an eine
       Uni in Österreich. Doch hier wartet ein knackiger Aufnahmetest.
       
 (DIR) Rente, Arbeit, Steuern: Ist das Reformpaket der Befreiungsschlag der Koalition?
       
       Mit 34 Maßnahmen will die Bundesregierung das Wachstum ankurbeln. Kommt nun
       der Aufschwung oder sind die Reformen bloß arbeitnehmerfeindliche Politik?
       
 (DIR) Linke zu Rentenplänen: „Die Leute arbeiten jetzt schon zu lange“
       
       Die von der Regierung geplante Ausweitung der Arbeitszeit ist unanständig,
       findet Sarah Vollath, die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
       
 (DIR) Rentenpläne der Regierung: Ein Kunstwerk mit leeren Stellen
       
       Union und SPD loben die Arbeit der Rentenkommission und wollen deren
       Vorschläge komplett umsetzen. Aber es gibt noch einige offene Fragen.
       
 (DIR) Vorschläge der Rentenkommission: Die Verteilungsfrage bleibt ungeklärt
       
       Das Renteneintrittsalter steigt, das Rentenniveau sinkt. Die Probleme
       kleiner Renten in den Vorschlägen der Rentenkommission werden kaum
       angegangen.
       
 (DIR) Übergewinnsteuer: Gnadenlose soziale Unwucht
       
       Union und SPD wollen Bürger:innen mit herben Kürzungen immer stärker
       belasten. Aber die enormen Übergewinne der Ölkonzerne schöpfen sie nicht
       ab.
       
 (DIR) Report des Deutschen Kinderhilfswerks: Kinder für mehr Mitbestimmung in der Schule
       
       Kinder und Jugendliche wollen mehr Mitsprache in der Schule – das ist ein
       Ergebnis des neuen Kinderreports. Chancengerechte Bildung funktioniere noch
       nicht.
       
 (DIR) Sparpläne beim Elterngeld: Nicht jede Kürzung ist ein Skandal
       
       Die Bundesregierung will beim Elterngeld sparen. Sie sollte die Kürzungen
       nutzen, um das Elterngeld gerechter und feministischer zu gestalten.
       
 (DIR) Gute Vorsätze: Nicht mehr rauchen? Klar, vielleicht … oder doch nicht
       
       Mit festen Vorsätzen ist das so eine Sache. Die sind oft nicht so leicht
       umzusetzen. In gewissen Fällen wäre das auch gar nicht ratsam.
       
 (DIR) Machokult im Silicon Valley: Druckwellen der Gegenwart
       
       Teile der KI-Programme fußen auf einer reaktionären Weltanschauung. Die
       führt dazu, dass Menschen entmenschlicht und zur Verfügungsmasse werden.
       
 (DIR) Tankrabatt und Tabaksteuer: Die höhere Tabaksteuer geht zu Lasten der Ärmeren
       
       Um den Tankrabatt zu finanzieren, wird die Tabaksteuer erhöht. Das ist
       ungerecht, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Dirk Engelmann.
       
 (DIR) WDR-Umfrage zu Wohlstand: Das ist doch nicht gerecht!
       
       Hallo Sozialdemokratie, das wäre etwas für euch: 81 Prozent der Deutschen
       halten Wohlstand für ungerecht verteilt. Liegt die Zahl der Betroffenen
       höher?
       
 (DIR) Kürzungen der Sozialausgaben: Die lange Liste der Grausamkeiten
       
       Bund, Länder und Kommunen schlagen indiskutable Sozialkürzungen vor –
       ausgerechnet auf Kosten von Menschen, die ohnehin keine Lobby haben.
       
 (DIR) „Der Bitte komme ich gern nach“: Grüne liefert Umweltminister Ideen für sozialen Klimaschutz
       
       Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum schlägt dem Sozialdemokraten Schneider
       zehn Maßnahmen für sozialen Klimaschutz vor – auf seine Bitte hin.
       
 (DIR) Neue Weltordnung: Die Linke muss jetzt um die Zukunft der EU kämpfen
       
       Es braucht eine sozial gerechte und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft. Eine
       Schrumpfung der europäischen Volkswirtschaft wird dabei nicht ausbleiben.
       
 (DIR) Rente mit 70 und Arbeitsbelastung: Ein Angriff auf den Körper
       
       Die Rentenkommission will über die Rente mit 70 sprechen. Viele werden das
       nicht durchhalten und könnten zum Fall für medizinische Gutachter werden.
       
 (DIR) Bundesweite Fridays-for-Future-Demos: Klima, Mieten, Gerechtigkeit
       
       Am Internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit ruft Fridays for Future
       zu Protesten auf. Sie verknüpfen soziale Forderungen mit klimapolitischen.
       
 (DIR) Obdachlosigkeit im Winter: Weißkalt, lilakalt, schwarzkalt
       
       Für 56.000 Obdachlose in Deutschland wird der Winter zum Überlebenskampf.
       Die Wohnungslosenhilfe fordert mehr Unterstützung, Unterkünfte und
       Kältebusse.
       
 (DIR) Aktivrente für alle Generationen: Nicht schlecht, aber noch nicht gut genug
       
       Ab 2026 können Rentner:innen bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen.
       Vielleicht könnte die Idee ausgeweitet werden? Hier einige Vorschläge.
       
 (DIR) Klima- und Transformationsfonds: Thinktank kritisiert deutsche Klimaschutz-Förderung
       
       Der Klima- und Transformationsfonds benachteiligt private Haushalte – zu
       dem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Denkfabrik.
       
 (DIR) Deutsches Beamtentum: Ohne ginge es besser
       
       Unfaire Privilegien verschärfen die soziale Spaltung. Höhergestellte
       Staatsdiener müssten abgeben. Profitieren würden die unteren
       Einkommensgruppen.
       
 (DIR) Jugendberatungshaus in Berlin-Neukölln: Von wegen „faule Jugend“
       
       In der offenen Einrichtung finden junge Menschen Hilfe bei Berufswahl und
       anderen Problemen. Das Konzept ohne Zwang und Termindruck funktioniert.
       
 (DIR) Grüne Neuausrichtung: Friede den Autos, Krieg den Privatjets
       
       Die Grünen schärfen beim Parteitag in Hannover ihr klimapolitisches Profil.
       Stahlarbeiter und Kassiererinnen sollen sich bei ihnen heimisch fühlen.
       
 (DIR) Die soziale Rentenkluft: Rentenreform trifft vor allem die Armen
       
       Die Ärmeren arbeiten härter und sterben früher. Sie schaffen es schon jetzt
       kaum bis zum offiziellen Renteneintrittsalter. Eine Anhebung träfe sie
       doppelt.
       
 (DIR) Umweltminister auf der Klimakonferenz: Carsten Schneiders riskante Wette
       
       Umweltminister Schneider ist zu seinem ersten Klimagipfel angereist. Er hat
       sich eine schwere Aufgabe gesucht: Klimaschutz global gerecht zu machen.
       
 (DIR) Riesige CO2-Emissionen: Superreiche für mehr CO₂ verantwortlich als 118 Länder
       
       Die reichsten Menschen stoßen viel mehr CO₂ aus als die ärmere Hälfte der
       Weltbevölkerung, sagt ein neuer Oxfam-Bericht. Das liegt auch an ihren
       Vermögen und Aktienportfolios.
       
 (DIR) Geplante Verschärfungen beim Bürgergeld: Ein Hauch von Gegenwehr
       
       Erwerbslosengruppen haben eine Aktionswoche gegen die schwarz-roten Pläne
       gestartet. Danach wollen sie beraten, wie der Widerstand breiter werden
       kann.
       
 (DIR) Erbschaftssteuer: Die Erben zur Kasse bitte!
       
       Unternehmenserben in den Haushalt zahlen zu lassen, ist überfällig. Dabei
       gilt, den Leistungsanreiz hochzuhalten, wenn Subventionen abgebaut werden.
       
 (DIR) Beamte und Rentenkasse: Lasst die Beamten einzahlen
       
       Schwarz-Rot will den Sozialstaat reformieren – vor allem auf Kosten der
       Ärmeren. Besser wäre es, Staatsbedienstete stärker zur Kasse zu bitten.
       
 (DIR) Diskussion um Erbschaftssteuer: Vermögen zu besteuern ist jetzt Sache der Union
       
       In der CDU ist eine Debatte um die Erbschaftssteuer aufgekeimt. Die SPD
       sollte deshalb nicht zu viel Druck ausüben – es wäre kontraproduktiv.
       
 (DIR) Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Sozialpolitik geht anders
       
       Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch
       Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige
       Sozialpoliitk.
       
 (DIR) Gesetzliche Rente: Finanzierbarkeit ist politisch, nicht neutral
       
       Die Rente wird derzeit schlechtgeredet, ihre Vorteile werden bewusst
       ignoriert. Verloren geht dabei die Tatsache: Rentenpolitik ist auch
       Verteilungspolitik.
       
 (DIR) Debatte um soziale Kürzungen: „Das war eine grob irreführende Aussage von Herrn Merz“
       
       Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband fordert Reformen, um den
       Sozialstaat nachhaltig zu finanzieren. Mit Umverteilung könne das gelingen.
       
 (DIR) Debatte über Bürgergeld: Das Sozialstaatsparadox
       
       Je schlechter es der Wirtschaft geht, desto fauler werden
       Sozialhilfeempfänger wahrgenommen. Auf diesen dummen Kurzschluss sollten
       wir nicht hereinfallen.
       
 (DIR) Aktivistin über mangelndes Interesse: „Klimaschutz muss wieder zur Sache der Linken werden“
       
       In progressiven Debatten kommt die Erderhitzung kaum vor, kritisiert
       Fridays-for-Future-Campaignerin Magdalena Hess. Sie weiß auch, woran das
       liegt.
       
 (DIR) Köstliche Hilfe für die Demokratie: Kulturhäppchen für alle
       
       Du liebst Kino, Theater und Co.? Soziale Gerechtigkeit ist voll dein Ding?
       Dann kannst du mit unserem heutigen Rezept für Engagement direkt loslegen.
       
 (DIR) Karl Lauterbach übers Gesundheitssystem: „Ich habe die Leute nicht belogen“
       
       Vom Arbeiterkind zum Spitzenpolitiker: Karl Lauterbach wollte unbedingt
       Gesundheitsminister werden. Nun zieht er Bilanz.
       
 (DIR) Sofortprogramm der Regierung: Die Kluft wird tiefer
       
       Unter der Regierung von Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil sind die
       Aussichten auf soziale Gerechtigkeit düster. Beide zeigen
       verteilungspolitische Ignoranz.
       
 (DIR) Kuba in der Krise: Die Revolution frisst ihre Rentner
       
       Angesichts von Inflation und politischem Stillstand wandert die junge
       Generation ins Ausland ab. Zurück bleiben die Alten. Wer kümmert sich um
       sie?
       
 (DIR) Preiserhöhung bei der Bahn: Familienfeindlich und unsozial
       
       Ziel der Deutschen Bahn sollte sein, Mobilität für alle zu schaffen. Die
       Preiserhöhung bei der Sitzplatzreservierung geht in die falsche Richtung.
       
 (DIR) Ungleichheit in der EU: EU-Kommission prüft Steuer für Superreiche
       
       Der europäische Klimakommissar Wopke Hoekstra teilt auf Anfrage mit, er
       arbeite an einer Machbarkeitsstudie. Einigen geht das viel zu langsam.
       
 (DIR) Bürgerforum fordert Steuergerechtigkeit: Brav, mit einem Hauch Revolution
       
       Ein Bürgerrat soll Vorschläge zur Steuergerechtigkeit machen. In einer
       ersten Befragung einigten sich die Teilnehmenden auf höhere Steuern für
       Reiche.
       
 (DIR) Papst-Begräbnis: Franziskus – der Anti-Trump
       
       Wenn Papst Franziskus am Samstag beerdigt wird, ist auch US-Präsident
       Donald Trump dabei. Dabei trennen die beiden Männer Welten.
       
 (DIR) Studentensprecherin über Koalitionspläne: „Studierende gehen in großer Zahl leer aus“
       
       Union und SPD wollen das Bafög bis 2028 auf Grundsicherungsniveau heben. Zu
       spät, findet Emmi Kraft vom Studierendenverband fzs.
       
 (DIR) Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine soziale Hängematte und doch entspannend
       
       Das Pilotprojekt Grundeinkommen ist zu Ende. Wichtigstes Ergebnis: Die 107
       Teilnehmenden haben sich nicht auf die faule Haut gelegt.
       
 (DIR) Ricarda Lang über Strategie der Grünen: „Die Schuldenlast tragen die Falschen“
       
       Ricarda Lang, Ex-Parteichefin, fordert einen Strategiewechsel. Sie will,
       dass die Grünen mehr Konflikte wagen und stärker auf soziale Themen setzen.
       
 (DIR) Ökonom über Steuersystem: „Auch in der Mitte gibt es das Gefühl, es geht ungerecht zu“
       
       Unser Finanzsystem nützt den Reichen. Von der Unzufriedenheit profitiere
       die AfD, sagt Gerhard Schick. Er fordert höhere Steuern für Firmenerben.
       
 (DIR) Leistungsloses Einkommen: Warum Erben lieber über „Neid“ reden als über Gerechtigkeit
       
       Jährlich werden Milliarden vererbt – ein leistungsloses Einkommen. Kritiker
       werden als neidisch diffamiert. Dabei haben sie gute Argumente.
       
 (DIR) Klimapolitik und Arbeiterklasse: „Das Klima schützen darf kein teurer Lifestyle sein“
       
       Arbeiter:innen wählen weltweit eher rechts statt grün. Karen Bell,
       Sozial- und Umweltgerechtigkeitsforscherin, erklärt warum, und was zu tun
       wäre.
       
 (DIR) Die Linke braucht mehr Basis: Alltagskämpfe in den Vordergrund
       
       Linke Ideen und deutsche Lebensrealitäten klaffen noch immer auseinander.
       Auf die guten Wahlergebnisse muss die Partei jetzt mit Basisarbeit
       aufbauen.