# taz.de -- Kürzungen der Sozialausgaben: Die lange Liste der Grausamkeiten
       
       > Bund, Länder und Kommunen schlagen indiskutable Sozialkürzungen vor –
       > ausgerechnet auf Kosten von Menschen, die ohnehin keine Lobby haben.
       
 (IMG) Bild: Merz will ihnen Geld wegnehmen: Menschen mit Behinderung, hier vor einem Wohnprojekt in Leipzig
       
       Gespart wird bei denen, die keine Lobby haben. So lässt sich das Papier
       knapp zusammenfassen, das eine Gruppe aus Bund, Ländern und Kommunen
       erarbeitet hat. Ihr Auftrag lautete, sich Gedanken zu machen, an welcher
       Stelle Sozialausgaben gespart werden können.
       
       Herausgekommen ist eine [1][lange Liste sozialer Grausamkeiten]: Das
       Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung soll massiv
       eingeschränkt, der [2][Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende] soll
       begrenzt, minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren sollen in schlechtere
       Unterkünfte gesteckt werden. Die [3][Hilfen für junge Erwachsene], die in
       Heimen aufgewachsen sind und keine familiären Netzwerke haben, werden für
       verzichtbar erklärt.
       
       Nun ist zu diesem Zeitpunkt nicht klar, ob die Vorschläge oder welche von
       ihnen umgesetzt werden. Aber dass sie überhaupt für diskutabel gehalten
       werden, sagt schon einiges über den Zustand der Republik. Diese Liste ist
       nicht nur ein Angriff auf vulnerable Gruppen, sie ist ein Angriff auf den
       Sozialstaat als Ganzes. Die Vorschläge, so unterschiedlich sie auch sind,
       haben eines gemeinsam: Gesellschaftliche Errungenschaften fallen derzeit
       der grassierenden Kürzungsideologie zum Opfer.
       
       Dass Menschen mit Behinderungen ausschließlich als Kostenfaktor betrachtet
       werden, ist aus einer menschenrechtlichen Perspektive klar zu verurteilen.
       Das, was Menschen ohne Behinderung selbstverständlich für sich in Anspruch
       nehmen, nämlich selbst bestimmen zu wollen, wie sie wohnen, wie sie ihre
       Freizeit und ihr Leben gestalten, ist für Menschen mit Behinderung ungleich
       schwerer. Wenige Wohnungen sind barrierefrei, nicht alle Arztpraxen und
       Geschäfte sind zugänglich, ganz zu schweigen von Bussen und Bahnen oder
       Arbeitsplätzen.
       
       ## Kosten, die entstehen
       
       Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen
       mit Behinderungen, sagt zu Recht: „Wer nicht ausgegliedert ist, muss auch
       nicht eingegliedert werden.“ Die steigenden Kosten der Eingliederungshilfe,
       die beklagt werden, sind auch die Kosten, die durch fehlende Inklusion
       entstehen. Anstatt nun die zu bestrafen, die diskriminiert werden, könnten
       private Akteure stärker in die Pflicht genommen werden.
       
       Insofern ist das Papier auch ein Zeugnis dafür, wie wenig visionäres Denken
       in den Köpfen politischer Entscheidungsträger*innen steckt. Egal ob
       es ums Bürgergeld, [4][die Rente] oder andere sozialpolitische Diskussionen
       geht, es wird kaum noch inhaltlich diskutiert, was gesellschaftlich
       erwünscht ist und wie es erreicht werden kann: eine auskömmliche
       Absicherung im Alter, echte Teilhabe, Bildungsgerechtigkeit, Bekämpfung
       [5][von Kinderarmut.]
       
       Ausgerechnet die, die gern wirtschaftlichen Verstand für sich beanspruchen,
       denken nicht über die Folgekosten nach, die solche drastischen Einschnitte
       verursachen können. Dabei wären Investitionen in Inklusion und Bildung
       nicht nur aus menschenrechtlicher Sicht notwendig, sie würden sich auch
       wirtschaftlich auszahlen.
       
       24 Apr 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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