# taz.de -- Neue Weltordnung: Die Linke muss jetzt um die Zukunft der EU kämpfen
       
       > Es braucht eine sozial gerechte und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft.
       > Eine Schrumpfung der europäischen Volkswirtschaft wird dabei nicht
       > ausbleiben.
       
 (IMG) Bild: Sollte die Zügel in die Hand nehmen für den Richtungswandel: EU-Parlamentarier Martin Schirdewan
       
       Spätestens seit der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Münchner
       Sicherheitskonferenz hat sich gezeigt, dass es der deutschen Politik
       endlich dämmert: [1][Die USA sind zu einer gegnerischen Macht geworden].
       Trump verfolgt – ebenso wie Putin – das Ziel, die EU zu zerschlagen.
       Deshalb stört man sich in Washington nicht daran, an den Nato-Verbündeten
       Dänemark Gebietsansprüche zu stellen oder europäische Regierungen mittels
       rechtsradikaler Parteien zu destabilisieren oder die Klimapolitik der EU
       zusammen mit anderen Gaslieferanten anzugreifen.
       
       Am Gedanken, dass die USA und die EU in weltpolitischen Fragen prinzipiell
       übereinstimmen, hatte es seit geraumer Zeit Zweifel gegeben. Dass man sich
       auf die USA als Garant einer regelbasierten Weltordnung nicht
       uneingeschränkt verlassen kann, zeigte sich schon im Irakkrieg 2003. Damals
       hatte die US-Regierung manipulierte Informationen vorgelegt, um den
       [2][Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein] zu rechtfertigen.
       
       Die rot-grüne Bundesregierung war von der angeblichen Existenz irakischer
       Massenvernichtungswaffen nicht überzeugt und hatte – gemeinsam mit der
       damaligen französischen Regierung – eine Beteiligung am Krieg abgelehnt.
       Zweifel daran, dass der US-Hegemon eine regelbasierte Weltordnung
       akzeptiert, gab es schon vorher. Dies zeigte sich, als sich die USA Ende
       der 1990er Jahre weigerten, das Rom-Statut für die Einrichtung des
       Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu unterstützen.
       
       Die alte Weltordnung mit den USA als Hegemon war nicht ideal, aber nur
       mithilfe der USA gelang es, die Feindschaft zwischen Frankreich und
       (West-)Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs zu überwinden. Die Nato
       war nie nur ein Bündnis gegen die Sowjetunion, sondern auch ein Instrument,
       um einen aggressiven deutschen Militarismus ein für allemal zu verbannen.
       
       ## Die EU zu einem linken Projekt machen
       
       Zur traurigen Wahrheit gehört auch, dass Europa in den 1990er Jahren die
       [3][Kriege in Ex-Jugoslawien] nicht beenden konnte. Erst das Angreifen der
       USA setzte dem aggressiven Nationalismus der serbischen Führung ein Ende.
       Nach der gescheiterten US-Intervention in Somalia, dem Versagen Frankreichs
       und der Vereinten Nationen, den [4][Völkermord in Ruanda] zu verhindern und
       der zögerlichen Beendigung der Kriege in Ex-Jugoslawien, gelang es dann,
       das Völkerrecht institutionell weiterzuentwickeln.
       
       Mit dem Konzept des Responsibility to Protect wollte die Weltgemeinschaft
       künftig [5][bei schweren Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos
       zusehen]. Hoffnung darauf, dass schwerstes Unrecht künftig nicht straflos
       bleiben würde, gaben Ende der 1990er Jahre die Verfahren des
       Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und für
       Ruanda sowie die weiteren Verfahren seit 2002 etwa zu den Verbrechen im
       Kongo. Auch die jüngsten Haftbefehle gegen Wladimir Putin und [6][Benjamin
       Netanjahu] reihen sich in diese Weiterentwicklung des Völkerrechts ein.
       
       Jetzt sind wir in einer ganz anderen Welt. Eine verteidigungsfähige EU –
       und dazu gehört der Aufbau einer europäischen Armee – wird nicht
       ausreichen, um den Traum von einer besseren Welt für alle zu erreichen.
       Dafür braucht es im Innern der EU den Willen zu einer gemeinsamen
       Wirtschaftspolitik, die die große Ungleichheit in und zwischen den
       Mitgliedstaaten überwindet, die die inneren und äußeren Feinde gegen die
       europäische Integration genauso wie gegen Migrant:innen wenden.
       
       Die EU steht vor einer Aufgabe, die mit den Kriegsanstrengungen der USA und
       Großbritanniens im Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist. Es geht um den
       schnellen Umbau der Wirtschaft in eine sozial gerechte und klimaneutrale
       [7][Kreislaufwirtschaft]. Dabei kommen wir um eine Schrumpfung der
       europäischen Volkswirtschaft nicht herum, wenn wir den Schutz des globalen
       Klimas und der Biodiversität ernst nehmen.
       
       ## Die Weltpolitik in die eigenen Hände nehmen
       
       Lange war der gleichzeitige Ausbau des Wohlfahrtstaates und das private
       Eigentum an den Produktionsmitteln kein Problem. Angesichts der
       Notwendigkeit einer grundlegenden Transformation ist nun eine staatliche
       Planung notwendig. An die Stelle der sozialen Marktwirtschaft muss eine
       soziale und grüne Planwirtschaft treten. Das wird so oder so der Fall sein,
       denn wenn die Ressourcen wegen der Erderwärmung knapp werden, wird der
       Staat den Zugang zu Wasser und Boden wieder regeln müssen.
       
       Was muss die Linke tun, um diesen Umbau der Wirtschaft der EU zu erreichen?
       Was kann sie den Rechten und Rechtsradikalen entgegensetzen? Mut machen
       Bürgerinitiativen, wie die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co
       enteignen, der Hamburger Klimaentscheid oder die französische Initiative
       gegen die Wiederzulassung gefährlicher Pestizide sowie
       Bürger:innenräte wie in Frankreich, wo Klimaräte weitreichende
       Reformvorschläge vorgelegt haben, die die Regierung von Emmanuel Macron zu
       ignorieren versucht. Diese Beispiele strafen die herrschende Erzählung
       Lügen, wonach die Menschen reformmüde seien.
       
       Die Bremse sind nicht die Bürger:innen, auch wenn viele Menschen in den
       ländlichen Räumen von den Lügen der rechten und rechtsradikalen
       Politiker:innen gegen jeden ökologischen Umbau aufgehetzt werden. Die
       Demokratie selbst ist zur Bremse geworden. Was das bedeutet? Unter dem
       Eindruck des Vormarschs der Rechten und Rechtsradikalen haben sich
       Sozialdemokrat:innen und Grüne auf die Verteidigung der Demokratie
       in Europa zurückgezogen, anstatt über ein besseres Leben für die Menschen
       und den Planeten zu streiten.
       
       Und Linkssozialist:innen und Kommunist:innen, ob in Deutschland oder
       Frankreich, fremdeln weiter mit der EU, die sie abwechselnd als Ort von
       Marktradikalität und Militarismus brandmarken. Nach Putins Angriffskrieg
       und Trumps geopolitischen Ambitionen sollte auch der Linken klar sein, dass
       Nationalstaaten für die Suche nach einer besseren Welt nicht mehr genügen
       und unsere Zukunft von einer demokratischen Neugründung der EU und ihrer
       Ambition, selbst Weltpolitik für Frieden und Menschenrechte zu machen,
       abhängt.
       
       15 Mar 2026
       
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