# taz.de -- Gesetzliche Rente: Finanzierbarkeit ist politisch, nicht neutral
       
       > Die Rente wird derzeit schlechtgeredet, ihre Vorteile werden bewusst
       > ignoriert. Verloren geht dabei die Tatsache: Rentenpolitik ist auch
       > Verteilungspolitik.
       
 (IMG) Bild: Rentenpolitik ist nicht reine Mathematik, sondern immer auch Verteilungspolitik
       
       Es ist unstrittig: Die Rente steht vor vielen Herausforderungen – neben dem
       demografischen Wandel sind es die nicht absehbaren Folgen der kriselnden
       Wirtschaft für den Arbeitsmarkt und die Unsicherheit über die Spielräume
       für Sozialpolitik im Bundeshaushalt. Allerdings sieht sich die
       Rentenpolitik einer noch größeren Herausforderung gegenübergestellt. Keine
       Frage: Mit Blick auf Leistungen und deren Finanzierung wird auch künftig
       viel zu diskutieren sein.
       
       Aber das ist rentenpolitische Normalität. Die Warnung vor einem Anstieg der
       Zahl der Rentner*innen und der dadurch verursachten Kosten ist seit
       Jahrzehnten zu hören. Dasselbe gilt für die Sorge um die Folgen eines
       Beitragssatzanstiegs („Lohnnebenkosten“), die Diskussion um die
       systematisch richtige Finanzierung der Leistungen und auch für die Frage,
       wie unterschiedliche Lebensläufe im Alter gut abgesichert werden können.
       
       Die größte Herausforderung für die Rente aber liegt in der Debatte um die
       Rentenversicherung selbst. [1][Interessenvertreter*innen, aber auch Medien
       und teils auch Wissenschaftler*innen] stellen permanent die
       Finanzierbarkeit der Rentenversicherung in Frage oder stellen gar ihren
       Kollaps in Aussicht. Letzteres ist schlicht falsch. Im Umlagesystem folgen
       aus steigenden Ausgaben bei stabilen Leistungen höhere Beiträge und/oder
       Bundeszuschüsse. Das System ist damit selbststabilisierend.
       
       Ebenso falsch ist die Aussage, dass aus dem Bundeshaushalt eine „Lücke“
       gestopft wird oder die Rentenversicherung „gerettet“ werden müsse: Die
       Bundeszuschüsse folgen politisch vereinbarten Regeln im Sozialgesetzbuch
       und Motiven. Das sind vor allem Zahlungen, um den Beitragssatz-Anstieg zu
       verringern und um nicht beitragsgedeckte Leistungen gegenzufinanzieren.
       
       Und die Finanzierbarkeit? Finanzierbarkeit ist ein politischer Begriff. Was
       finanzierbar ist und was nicht, ist das Ergebnis gesellschaftlicher
       Aushandlungsprozesse und Interessenkonflikte darüber, was geleistet werden
       soll, und darüber, welche anderen Ausgaben getätigt werden sollen. Der
       Blick ins Ausland zeigt: Höhere Beiträge können durchaus konsensfähig sein,
       wenn die Leistung stimmt.
       
       Die aktuelle Debatte tendiert dazu, die Rentenversicherung schlechtzureden
       – auch das ist nichts Neues. Es wird suggeriert, dass gerade Jüngere kaum
       eine Chance haben, eine Gegenleistung für ihre Beiträge zu erhalten – dass
       sich die Beitragszahlung nicht lohnt. Die „Lösung“ ist dann: weitere
       Leistungseinschränkungen und private Vorsorge (wodurch die Kosten nur
       verschoben werden).
       
       Dabei zeigen Studien, dass sich die Beitragszahlung durchaus rechnet und
       sich die „Rendite“ der Rentenversicherung nicht verstecken muss. Diese
       Rendite wäre auch bei einem geringeren Beitragssatz und geringeren
       Leistungen tendenziell dieselbe. Nur gilt: Wenn wenig eingezahlt wird, kann
       auch wenig ausgezahlt werden, Rendite hin oder her.
       
       Was in der so geführten Debatte verloren geht, ist erstens die Einsicht,
       dass Rentenpolitik auch Verteilungspolitik ist: Wer verliert bei welchen
       Maßnahmen, wer gewinnt? Und diese Frage berührt nicht nur „die Jungen“ und
       „die Alten“. Es geht hier auch um arm und reich, um Arbeitnehmer*innen
       und Arbeitgeber*innen, um öffentliche Vorsorge oder private Anbieter von
       Kapitalmarktprodukten. Verloren geht zweitens, dass eine öffentliche
       Rentenversicherung zusätzliche Vorteile hat: Sie ist zunächst einmal
       demokratisch gesteuert und beruht auf wechselseitiger, solidarischer
       Absicherung.
       
       Der Vorteil dieser Eigenschaft wird deutlich, [2][wenn dem die individuelle
       Vorsorge gegenübergestellt wird]. Denn wenn jede*r für sich allein spart,
       dann ist keine gemeinsame Verantwortung mehr für Lebensläufe gegeben, die
       aufgrund von Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt oder individuellen
       Schicksalsschlägen vom Ideal abweichen. Es kann auch nicht nachgesteuert
       werden, wenn die Eigenvorsorge misslingt – wenn das falsche Produkt
       ausgewählt oder nicht genug gespart wurde. Dass demokratische Rentenpolitik
       immer für alle die richtige Entscheidung trifft, ist damit nicht gesagt.
       Aber die Politik hat Spielräume zur Schwerpunktsetzung und Möglichkeiten
       der Korrektur, die die private Vorsorge nicht kennt.
       
       Die umlagefinanzierte Rentenversicherung ist erstaunlich flexibel. Der
       Blick in die Vergangenheit wie auch ins Ausland zeigt: Rentenversicherungen
       können unterschiedlichen Anforderungen und Gerechtigkeitsvorstellungen
       immer wieder angepasst werden.
       
       Die Rentenversicherung ist schließlich stabil und verlässlich. Die
       gesetzlichen Regeln stellen sicher, dass Monat für Monat Renten ausgezahlt
       werden können, auch wenn es am Arbeitsmarkt oder an den Kapitalmärkten mal
       nicht läuft. Und die Politik hat immer wieder gezeigt: Herausforderungen
       werden angegangen und Verteilungskonflikte werden geführt und befriedet.
       
       Mit dieser Darstellung der Vorzüge einer öffentlichen Rentenversicherung
       soll nicht gesagt werden, dass nicht weiter gestritten werden soll und die
       Rentenversicherung nicht kritisiert werden kann. Aber es sollte doch vor
       allem darüber gestritten werden, was die Ziele der Rentenpolitik sein
       sollen und wie sie erreicht werden: Was ist eine faire Rente nach einer
       langen Berufskarriere? Welchen Stellenwert soll Armutsvermeidung in der
       Rentenversicherung haben? Wann darf es mit der Arbeit genug sein und der
       wohlverdiente Ruhestand genossen werden?
       
       Die Vorzüge öffentlicher Sozialpolitik auszublenden, „Finanzierbarkeit“
       nicht als Verteilungsfrage zu identifizieren oder gar in Unkenntnis der
       Faktenlage zu debattieren, hilft überhaupt nicht weiter. Im Gegenteil: Es
       trägt dazu bei, dass Vertrauen verloren geht, Handlungsspielräume verengt
       und Debatten verhindert werden. Die größte Herausforderung für die
       Rentenversicherung besteht aktuell darin, dass über Rentenpolitik richtig
       diskutiert werden muss.
       
       1 Sep 2025
       
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