# taz.de -- Rechtspopulismus und Demokratie: Potenzial nicht ausgeschöpft
       
       > Für eine sozial gerechte Zukunft braucht es eine radikale Mitte. Ein
       > politisches Lager, das Möglichkeiten darlegt, statt Vergangenem
       > nachzutrauern.
       
 (IMG) Bild: Eine starke Mitte mit Potential
       
       Die Zukunft der Parteien hat sich mit den Wahlergebnissen in
       Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin komplett verändert. Das
       Geschäftsmodell der einst großen Volksparteien funktioniert nicht mehr, die
       Konkurrenz von links und rechts bietet aus Sicht der Wählerinnen und Wähler
       preiswertere und einfachere Lösungen. Von CDU/CSU und SPD wenden sich immer
       mehr ab, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Interessen und ihre
       Lebenslage nicht ernst genommen werden.
       
       Das gilt vor allem für die arbeitende Mitte. Für sie ist längst nicht mehr
       Migration, sondern die wirtschaftliche Lage mit steigenden Preisen das
       zentrale Thema. Berlin vertagt die Zukunft. Längst nötige Reformen bei
       Arbeit, [1][Pflege] und [2][Gesundheit] werden verschoben oder als
       kurzfristige Kostensenkungsprogramme angegangen. Union und SPD sind nicht
       willens oder in der Lage, sich radikal mit der Zukunft auseinanderzusetzen.
       Beide übertreffen sich an Ideen- und Gedankenarmut.
       
       So hat die Sehnsucht nach der vermeintlich besseren Vergangenheit leichtes
       Spiel. Profiteur ist vor allem die [3][Alternative für Deutschland] (AfD),
       die es besonders gut versteht, das Potenzial der Protest- und Nichtwähler
       zu mobilisieren. Der emotionale Wandel hat längst den ökologischen
       abgelöst. Waren in den 1980er-Jahren die Grünen Profiteure der Angst vor
       dem vermeintlichen Untergang, sind heute die Rechtspopulisten die Gewinner
       der Untergangsstimmung.
       
       Der eigentliche Grund, warum die Menschen AfD wählen, ist ihr Wunsch, dass
       [4][Deutschland wieder stark wird], so der Soziologe Detlef Pollack. Mit
       Verspätung, dafür umso nachhaltiger, macht sich auch in Deutschland der
       Trend einer wachsenden radikalen Mitte breit. Das Vertrauen in die
       Problemlösungsfähigkeit der Politik ist hier ebenso gering wie die
       Nachfrage nach grundlegenden Reformen groß. „Radikal“ ist positiv gemeint:
       konsequent und kompromisslos für Demokratie und Rechtsstaat, gegen
       Populismus und Extremismus von rechts und links.
       
       ## Verpufftes Potenzial
       
       Das Potenzial der [5][überzeugten Demokraten ist zuletzt auf 79 Prozent]
       gewachsen. Ein Potenzial, das vor allem CDU und SPD nicht abrufen. Ihnen
       gelingt es immer weniger, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.
       Immer weniger Bürger und Bürgerinnen trauen den beiden Parteien eine Lösung
       der Probleme in Deutschland zu. Die AfD schneidet wenig besser ab. Ein
       Anbiedern oder gar eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die große Mehrheit
       auch der Unionswähler ab. Die Union verliert mehr Wähler nach links und in
       die Wahlenthaltung als Richtung AfD.
       
       Wie müsste ein politisches Konzept für die radikale Mitte aussehen? Es geht
       um marktwirtschaftliche Lösungen für gesellschaftliche Probleme und einen
       starken Staat bei Fragen der Migration und Sicherheit. Ökonomisch geht es
       um die neuen Möglichkeiten von Digitalisierung und [6][künstlicher
       Intelligenz], gesellschaftlich ist die radikale Mitte weder liberal noch
       konservativ, sondern unabhängig und will möglichst viele Wahlmöglichkeiten
       in ihrem Leben haben und immer eine faire Chance bekommen.
       
       Erst das schafft Zuversicht in allen Schichten: Dass es den Kindern und
       Enkelkindern besser geht als einem selbst. Und dass nicht Lust auf
       Zerstörung, sondern Lust auf Zukunft entsteht: auf Europa, Fortschritt,
       Zugehörigkeit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit. Mehr Gerechtigkeit
       entsteht dabei nur durch Freiheit und die Chance auf Verwirklichung.
       Verteilungs-, Leistungs-, Chancen- und Generationengerechtigkeit sind keine
       Gegensätze, sondern gehören in ein Gleichgewicht gebracht.
       
       Das Prinzip der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik sollte dabei leitend
       sein. Neben Haushaltsdisziplin geht es um eine Reform des öffentlichen
       Schulwesens. Dazu gehören etwa gleiche Ausgaben für alle Schulbezirke,
       freie Schulwahl, die Einstellung besserer Lehrkräfte und mehr Befugnisse
       für die vorhandenen Schulleitungen, Pädagogen und Pädagoginnen. Ein
       Bekenntnis zu marktbasierten Lösungen in Gesundheitswesen, Energie und
       Umwelt ist gefragt, sofern der Staat diese Lösungen sorgfältig reguliert,
       damit sie dem Gemeinwohl dienen.
       
       ## Zupacken statt jammern
       
       „Mut zur Zukunft“ ist der Slogan einer radikalen Mitte-Partei in einer
       Zeit, in der andere auf „Retropia“ setzen, über die [7][Zygmunt Bauman]
       schrieb – eine Vergangenheit, die sich angeblich wiederherstellen lässt.
       Als das billige Gas aus Russland noch floss, der Verbrennungsmotor immer
       weiterlief, die D-Mark hart war und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
       „Gastarbeiter“ hießen. Nein, nicht „wieder starkmachen“, sondern
       „Deutschland stärker denn je machen“ müsste die Devise sein.
       
       Wie Mut zur Zukunft geht, lässt sich von Kanada lernen. Der dortige
       Premierminister Mark Carney verfolgt mit seiner Idee des „Nation Building“
       das Ziel, sein Land unabhängiger von den USA und mit großen Infrastruktur-
       und Rohstoffprojekten ökonomisch stärker zu machen: „[8][Build, baby,
       build]“, so sein Appell. Statt von Zumutungen spricht er von
       „Opportunities“, von Möglichkeiten und Chancen.
       
       Aufgabe politischer Führung ist es, aus dem Gefühl zunehmender Unsicherheit
       eine Politik der neuen Sicherheit zu machen, Orientierung zu geben und für
       eine bessere Zukunft zu sorgen. Im Kern ist die Antwort auf die radikale
       Mitte eine Partei „Mitte pur“, die Orientierung schafft, selbstkritisch
       nach Lösungen sucht, zukunftsfähig ist, anständig bleibt, die Gesetze
       einhält und ihre Sprache pflegt.
       
       Wer macht daraus neue politische Mehrheiten? Falls weder Union noch SPD zu
       „Mitte pur“ fähig sind, kommt es wahrscheinlich zur Neugründung einer
       Partei der radikalen Mitte, die sich um die Ängste, Interessen und
       Leidenschaften der Bürger kümmert und die wirklich wichtigen Fragen stellt:
       Was sind die sozialen Übel unserer Zeit, wie bekommen wir sie gelöst und
       wer übernimmt dafür Verantwortung?
       
       22 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [5] https://www.fes.de/mitte-studie
 (DIR) [6] /Schwerpunkt-Kuenstliche-Intelligenz/!t5924174
 (DIR) [7] /Nachruf-auf-Zygmunt-Bauman/!5370814
 (DIR) [8] https://www.youtube.com/watch?v=lDXLoWrTd3s
       
       ## AUTOREN
       
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