# taz.de -- Übergewinnsteuer: Gnadenlose soziale Unwucht
       
       > Union und SPD wollen Bürger:innen mit herben Kürzungen immer stärker
       > belasten. Aber die enormen Übergewinne der Ölkonzerne schöpfen sie nicht
       > ab.
       
 (IMG) Bild: SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (li.) hat die Übergewinnsteuer abgeräumt, Kanzler Friedrich Merz (CDU) (re.) freut’s
       
       Fast jeden Tag kommt der Ruf nach einer neuen sozialen Härte aus den Reihen
       der Regierungsfraktionen oder von Wirtschaftslobbyist:innen: weitere
       Zumutungen im Krankheits- oder Pflegefall, weniger Mittel für Eltern,
       Streichung beim Wohngeld. Die Bundesregierung schreckt unter der
       irreführenden Formulierung „Sozialreformen“ vor keiner Kürzung zurück.
       
       Gleichzeitig unternimmt sie nichts zur Unterstützung der vielen Millionen
       Haushalte, die jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie steigende Preise,
       Abgaben und Mieten bewältigen sollen. Das Einzige, was Union und SPD nicht
       antasten: hohe Vermögen und krisenbedingte Megaprofite. Die soziale Unwucht
       der schwarz-roten Regierung ist gnadenlos.
       
       Aktuelles Beispiel: [1][die Übergewinnsteuer.] Ölkonzerne fahren infolge
       des Irankriegs enorme Krisengewinne ein. Im Windschatten der gestiegenen
       Preise legen sie nochmal eine Schippe drauf und nutzen die Krise, um sich
       über das gewöhnliche Maß hinaus zu bereichern. Jüngsten Zahlen einer Studie
       von Greenpeace zufolge haben die Ölkonzerne im März, April und Mai allein
       in Deutschland zusätzliche Krisenprofite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro
       gemacht, [2][davon 702 Millionen Euro im Mai, dem ersten Monat des
       Tankrabatts]. Für den zweimonatigen Tankrabatt macht der Staat 1,6
       Milliarden Euro locker – während er [3][die 1 Milliarde Euro für die
       Bafög-Reform] infrage stellt.
       
       Die enormen Profite der Ölkonzerne waren vorhersehbar. Zu Recht fordern
       Sozialdemokrat:innen, Grüne und Linkspartei seit Monaten die [4][Einführung
       einer Übergewinnsteuer], um die Krisenrendite abzuschöpfen – und damit
       nebenbei auch die Preise im Zaum zu halten. Doch ausgerechnet
       SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat die Diskussion darüber eingedämmt,
       indem er sie auf die europäische Ebene gehoben hat.
       
       Dort wolle er dafür „kämpfen“, kündigte er an. Aber außer einer Erwähnung
       der Übergewinnsteuer bei einer Eurogruppen-Sitzung kann sein Ministerium
       keine Initiative dafür nennen. Hat der SPD-Vorsitzende überhaupt vor, qua
       Übergewinnsteuer Geld für Maßnahmen zu beschaffen, mit denen
       Bürger:innen entlastet werden können? Offenbar nicht. Er hat wohl nur so
       getan und das für einen genialen Zug gehalten, um den Druck von den eigenen
       Genoss:innen abzuleiten, ohne Ärger mit der Union zu bekommen.
       
       Will die SPD nicht bald bundesweit unter 10 Prozent rutschen und in
       Sachsen-Anhalt möglicherweise sogar aus dem Landtag fliegen, muss sie ihre
       Politik schleunigst ändern. Sie muss zum Bollwerk gegen die
       Sozialkürzungspläne der Union werden. Geld für eine bessere Sozialpolitik
       wäre genug da, der Staat muss es sich nur bei Krisengewinnler:innen
       und Superreichen holen.
       
       7 Jun 2026
       
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 (DIR) [1] /2-Billionen-Euro-Uebergewinne/!6007770
 (DIR) [2] https://www.greenpeace.de/publikationen/Uebergewinne_Tankstellenmarkt_Juni2026.pdf?utm_campaign=verkehr&utm_source=www.greenpeace.de&utm_medium=referral&utm_content=press-release
 (DIR) [3] /Bafoeg-Reform/!6178489
 (DIR) [4] /Uebergewinnsteuer/!6171567
       
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