# taz.de -- „Der Bitte komme ich gern nach“: Grüne liefert Umweltminister Ideen für sozialen Klimaschutz
       
       > Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum schlägt dem Sozialdemokraten Schneider
       > zehn Maßnahmen für sozialen Klimaschutz vor – auf seine Bitte hin.
       
 (IMG) Bild: Grünen-Politikerin Lisa Badum bei einer Rede im Bundestag
       
       Zehn Ideen für sozialverträglichen Klimaschutz: Lisa Badum, klimapolitische
       Sprecherin der Grünen im Bundestag, hat Bundesumweltminister Carsten
       Schneider (SPD) auf seine Bitte hin einen Brief mit Vorschlägen „zur
       progressiveren Ausgestaltung Ihrer Klimapolitik“ geschrieben. Das Schreiben
       liegt der taz vor.
       
       Unter anderem fordert Badum ein Klimageld, also Einnahmen aus der
       CO₂-Bepreisung an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen
       zurückzugeben. Ähnliche Vorschläge hatten CDU und SPD in ihren
       Wahlprogrammen gemacht, im Koalitionsvertrag tauchte das Klimageld aber
       nicht auf.
       
       Zum Hintergrund: „Keine erkennbare Ausrichtung auf die Entlastung von
       Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen“ hatte der Expertenrat für
       Klimafragen dem neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung neben Mängeln
       bei der CO₂-Einsparung attestiert. Was er entgegne, wurde Umweltminister
       Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch kurz darauf [1][im Umweltausschuss] des
       Bundestages gefragt. Seine Antwort: „Das wird kritisiert, aber sie machen
       nicht einen Vorschlag. Ich bin wirklich dankbar, auch, wenn Sie Vorschläge
       haben“, sagte er an die Abgeordneten gerichtet.
       
       Badum nahm Schneider beim Wort: „Dieser Bitte komme ich hiermit gerne
       nach“, schreibt sie in dem Brief, den sie am Donnerstag an den Minister
       schickte.
       
       Im Klimaschutzprogramm muss die Bundesregierung darlegen, wie sie die
       gesetzlich verankerten Klimaziele einhalten will. [2][Der Plan sieht 67
       Maßnahmen vor], die bis 2030 jährlich 27,1 Millionen Tonnen CO₂ einsparen
       sollen. Damit würde die Bundesregierung die 2025 festgestellte CO₂-Lücke
       für das Klimaziel 2030 schließen. Kürzlich aktualisierte Daten zeigen
       jedoch eine Lücke von 30 Millionen Tonnen CO₂. „Vorbehaltlich einer
       vertiefenden Prüfung geht der Expertenrat davon aus, dass die bisherigen
       Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die
       Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen“, heißt es in einer
       Mitteilung des Gremiums.
       
       ## Badum: Mieter „vor der Öl- und Gaskostenfalle“ schützen
       
       Badum erinnert Schneider in ihrem Brief daran, dass seine Regierung im
       Koalitionsvertrag versprochen hatte, die Stromsteuer für alle zu senken –
       [3][die Bundesregierung senkte sie nur für Großabnehmer].
       
       Besonders pikant daran: In einem frühen Entwurf des Klimaschutzprogramms,
       [4][der an die Öffentlichkeit gelangt war], war die Senkung der Stromsteuer
       für alle noch enthalten. Die Förderung für Gebäudesanierung oder
       Energieeffizienzmaßnahmen nach Einkommen zu staffeln und Besitzer*innen
       von besonders schlecht gedämmten Gebäuden zusätzlich zu fördern – alle drei
       Maßnahmen Teil von Badums Vorschlagsliste – fanden sich in dem Entwurf
       ebenfalls. Im verabschiedeten Klimaschutzprogramm tauchen sie nicht auf.
       
       Badum fordert außerdem, Mieter*innen „vor der Öl- und Gaskostenfalle“ zu
       schützen, „die das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz aufmacht“. Die
       Regierungsfraktionen planen, Öl- und Gasheizungen ausdrücklich weiter zu
       erlauben, wollen aber beim Neueinbau zur anteiligen Nutzung von Wasserstoff
       oder Biogas und -öl verpflichten. Diese sind aber knapp und auch in der
       Industrie begehrt, deswegen fürchten Sozialverbände steigende Kosten vor
       allem für Mieter*innen, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden.
       „Für sie ist Frieren das einzige Mittel, um zu sparen“, sagte Katja
       Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, [5][auf einer
       Demonstration gegen das Vorhaben].
       
       „Ihr Klimaschutzprogramm ist noch immer blind gegenüber Verteilungsfragen“,
       wirft Badum dem Sozialdemokraten Schneider in ihrem Brief vor. Das sei ein
       Problem für die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimapolitik, „aber vor
       allem für die Menschen, die eine soziale Flankierung am dringendsten
       brauchen“.
       
       ## Schneider verteidigt sich mit dem Deutschlandticket
       
       Im Ausschuss wies Schneider darauf hin, dass die Förderung für Wärmepumpen
       und E-Autos bereits nach Einkommen gestaffelt sei. Im Klimaschutzprogramm
       verspricht die Bundesregierung zudem, [6][die Finanzierung des
       Deutschlandtickets zu sichern]. „Das halte ich für einen ganz zentralen
       Punkt, um die Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen zu sichern“,
       sagte Schneider.
       
       Außerdem wolle er den Stromsparcheck, den das Umweltministerium gemeinsam
       mit der Caritas anbietet, weiter ausbauen. „Nicht den Kühlschrank zu
       nehmen, der am billigsten ist, sondern einen, der wenig verbraucht und ein
       bisschen teurer ist – dazu werden wir Zuschüsse zahlen.“
       
       Badums Brief sei am Freitag eingegangen, bestätigte das Umweltministerium
       auf taz-Anfrage. Schneiders Liste fügte ein Sprecher noch den im
       Klimaschutzprogramm angekündigten Ausbau der Windenergie an, der „zu einer
       Senkung des Strompreises für alle“ beitrage. Die Bundesregierung werde
       zudem die energetische Sanierung lokaler Sportstätten fördern.
       
       28 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundestag.de/ausschuesse/umwelt/sitzungen/1157740-1157740
 (DIR) [2] /Klimaschutzprogramm-der-Bundesregierung-Ein-Plan-gegen-die-eigene-Politik/!6165698
 (DIR) [3] /Wirtschaftsministerin-Katherina-Reiche/!6103133
 (DIR) [4] /Leak-Bundesregierung-schreibt-schwaches-Klimaschutzprogramm/!6152945
 (DIR) [5] /Reform-des-Heizungsgesetzes/!6159422
 (DIR) [6] /Der-Preis-fuer-das-Deutschlandticket-wird-ab-2027-nicht-mehr-politisch-festgelegt/!6166164
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Waack
       
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