# taz.de -- Steuer
       
 (DIR) Hohe Spritpreise: Vergesst die Übergewinnsteuer!
       
       Damit die Mineralölkonzerne durch den Tankrabatt nicht Reibach machen, soll
       es eine Übergewinnsteuer geben. Doch die ist nicht die Lösung.
       
 (DIR) Zuckersteuer: Es geht nur übers Geld
       
       Eine Zuckersteuer wird Cola-Trinker:innen sicher nicht gefallen. Doch sie
       ist nötig – aus gesundheitlichen wie auch aus ökonomischen Gründen.
       
 (DIR) Trotz Absage von Ministerin Reiche: Deutschland und weitere Länder fordern EU zur Prüfung von Übergewinnsteuer auf
       
       Finanzminister Lars Klingbeil und vier Amtskolleg:innen aus anderen
       europäischen Staaten dringen darauf, die Absahnerei der Ölkonzerne
       einzugrenzen. Hintergrund sind die infolge des Irankriegs gestiegenen
       Spritpreise.
       
 (DIR) Konsumsteuer: Kein Zuckerschlecken
       
       Eine Expert:innen-Kommission sieht Möglichkeiten, wie die Bevölkerung
       gleichzeitig gesünder und die Krankenkassen entlastet werden könnten. Mit
       dabei: die Zuckersteuer.
       
 (DIR) Trick fürs Ehegattensplitting: Nur 0,776 Prozent stellen Antrag auf mehr Augenhöhe
       
       Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen. Mit einem Antrag ans Finanzamt
       lässt sich der Effekt abmildern. Das nutzen aber nur sehr wenige Paare.
       
 (DIR) Individualsteuer in der Schweiz: Alle sind gleich
       
       Die Schweiz ändert ihr Steuersystem. Jetzt werden Partner:innen gleich
       besteuert – und Frauen werden finanziell bessergestellt.
       
 (DIR) Linke stellt Vermögensteuerkonzept vor: Hohe Einnahmen möglich
       
       Bis zu 147 Milliarden Euro jährlich könnte eine Steuer auf Kapital
       erbringen, wie die Linke sie vorschlägt. Ein Ökonom hat das für sie
       durchgerechnet.
       
 (DIR) Historiker über gerechte Steuern: „Das ist vor allem Propaganda“
       
       Die Argumente gegen eine Erbschaftsteuer überzeugen nicht, sagt Marc
       Buggeln. Er erklärt, was sich dazu aus der Geschichte lernen lässt.
       
 (DIR) Flut von Einwegverpackungsmüll: Bayerische Kommunen bleiben auf Kosten sitzen
       
       Der Bayerische Landtag hat den Kommunen des Bundeslandes verboten, mit
       Steuern gegen Fastfoodmüll anzugehen. Dabei lohnt sich das, wie Tübingen
       zeigt.
       
 (DIR) Sondersteuer für Luxusflüge: Keine Rücksicht auf Merz!
       
       Es soll eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten
       Klasse geben. Frankreich und Spanien sind dafür, CDU und CSU dagegen.
       
 (DIR) Aktivrenten-Pläne der Bundesregierung: Dürfen Selbstständige benachteiligt werden?
       
       Mit der Aktivrente sollen ältere Arbeitnehmer:innen steuerfrei
       hinzuverdienen können – nicht jedoch Selbstständige. Ist das
       verfassungskonform?
       
 (DIR) Wem nützt die „Aktivrente“?: Nichts für Künstler und Bauern
       
       Durch den Steuerbonus der „Aktivrente“ steigt die Beschäftigung der Alten
       nur um 10 Prozent, so eine Studie. Viele kriegen den Steuerbonus gar nicht.
       
 (DIR) Bedrohte Nischen in Berlin: Tausende Prozent Steuererhöhungen
       
       Gemeinwohlorientierte Flächen wie Wagenplätze oder Clubs kämpfen mit den
       Folgen der Grundsteuerreform. Der Senat kennt das Problem – und tut wenig.
       
 (DIR) Börsenstart der Marinesparte von Thyssen: Nicht nur Anleger:innen sollen profitieren
       
       Rüstungsunternehmen werden in den kommenden Jahren enorm von öffentlichen
       Aufträgen profitieren. Davon muss auch die Allgemeinheit etwas haben.
       
 (DIR) Marathon-Sitzung im US-Kongress: Finden Trumps umstrittene Haushaltspläne eine Mehrheit?
       
       Das von US-Präsident Donald Trump geforderte Steuer- und Ausgabengesetz
       hängt weiter in der Schwebe. Auch Ex-Buddy Elon Musk schießt scharf
       dagegen.
       
 (DIR) Schwarz-Rot streitet über Stromsteuer: Erste Belastungsprobe für die Koalition
       
       Die Union will die Abgabe nicht nur für die Industrie, sondern auch für
       Privatverbraucher senken. Klingbeil und Merz verweisen auf die
       Haushaltslage.
       
 (DIR) Neue Steuerschätzung: Kein Traumstart für Klingbeil
       
       Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für
       den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.
       
 (DIR) Warum wir eine Zuckersteuer brauchen: Die Revolution des Spaßgetränks
       
       Auch wenn unsere Kolumnistin Limos liebt, Deutsche konsumieren zu viel
       Süßes. Eine Zuckersteuer nach dem britischen Modell würde helfen.
       
 (DIR) Einführung einer Milliardärssteuer: Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
       
       Eine Milliardärssteuer könnte die Vermögenskonzentration verringern und
       dringend nötige finanzielle Mittel mobilisieren. Doch sie wird seit Jahren
       blockiert.
       
 (DIR) Klimaschädliche Dienstwagen: Andersrum umverteilen
       
       Dienstwagen sind ungerecht und schlecht für die Ökobilanz. Deswegen sollten
       sie auch nicht steuerlich begünstigt werden.
       
 (DIR) Klimaschutz-Aktion in Kopenhagen: Ein Frühstück fürs Müllsammeln
       
       Kopenhagen startet eine Art Spiel, um TouristInnen zu klimafreundlichem
       Verhalten zu motivieren. Gleichzeitig wächst die Kritik an den
       BesucherInnen.
       
 (DIR) Afrikas erster Klimagipfel: Kein Kontinent ist so betroffen
       
       Die Staatschefs Afrikas wollen sich im Vorfeld der globalen Klimakonferenz
       positionieren. Ihre Länder leiden besonders unter der Erderhitzung.
       
 (DIR) Mögliche Steuerfreiheit für E-Fuels: Lex Porsche
       
       Finanzminister Christian Lindner will die umstrittenen E-Fuels praktisch
       steuerfrei stellen. Das wäre Klientelpolitik vom Feinsten.
       
 (DIR) Hilfe bei der Steuererklärung: Der Selbstanzeige-Trick
       
       Steuererklärung leicht gemacht: Wie ich kürzlich ganz legal 1.200 Euro
       Honorar für den Steuerberater gespart habe.
       
 (DIR) Steuerpläne aus der SPD: SPD-Linke will Privilegien kürzen
       
       Um soziale Projekte nicht zu gefährden, schlagen SPD-Politiker vor,
       Steuersubventionen wie das Dienstwagenprivileg zu streichen.
       
 (DIR) Gesetzesnovelle des Finanzministers: Lindner erhöht still die Steuern
       
       Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht,
       die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht.
       
 (DIR) Rasmus Andresen zur Übergewinnsteuer: „Zähne zeigen bei Verteilungsfragen“
       
       Der Bundestag hat die Übergewinnsteuer für den Energiesektor beschlossen.
       Dem grünen EU-Abgeordneten Rasmus Andresen geht das nicht weit genug.
       
 (DIR) Übergewinnsteuer für Energiekonzerne: Noch weniger geht nicht
       
       FDP-Finanzminister Lindner setzt die EU-Vorgaben zur Übergewinnsteuer für
       Energiekonzerne um. Die Grünen kritisieren den niedrigen Steuersatz.
       
 (DIR) Kritik am ungerechten Erbschaftsrecht: Reiche erben billig
       
       Das Erbschaftssteuerrecht bevorzugt Vermögende, kritisiert die Organisation
       Finanzwende. Sie fordert die Abschaffung der Privilegien.
       
 (DIR) Diskussion über Pendlerpauschale: Spitzenverdiener fahren mehr
       
       FDP-Chef Lindner hat eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale ins Spiel
       gebracht. Davon würden vor allem Bessergestellte profitieren.
       
 (DIR) Abgabe für Krisenprofiteure: Koalitionskrach um Übergewinnsteuer
       
       SPD und Grüne legen im Streit über eine Sondersteuer für Krisengewinnler
       nach. Die FDP bleibt weiterhin strikt dagegen.
       
 (DIR) Inflation in Spanien: Sondersteuer für Umverteilung
       
       Firmen, die von den Kriegsfolgen profitieren, sollen in Spanien eine
       Übergewinnsteuer zahlen. Das Geld braucht Madrid zur sozialen
       Krisenabfederung.
       
 (DIR) Plattform gegen Steuersünder: Der Staat sind wir
       
       Die Plattform gegen Steuersünder als „Steuer-Stasi“ zu bezeichnen ist
       absurd. Demokratiefeindlich ist vielmehr die Kritik der Konservativen
       daran.
       
 (DIR) 15 Prozent Unternehmenssteuer – global: G7 einigen sich auf Ministeuer
       
       Die Finanzminister der sieben Industriestaaten haben sich auf eine globale
       Unternehmenssteuer von 15 Prozent geeinigt. Zu mickrig, kritisiert Oxfam.
       
 (DIR) Urteil zum Dividendenstripping: Knast wegen Cum-Ex
       
       Haftstrafe wegen Steuerbetrug: Experten sagen nach dem Urteil gegen
       deutschen Ex-Banker, dass „Rechtsgeschichte“ geschrieben worden sei.
       
 (DIR) Tabaksteuer steigt: Scholz lässt RaucherInnen zahlen
       
       Zigaretten werden wieder teurer: Ab kommendem Jahr sollen es schrittweise 5
       Cent pro Packung sein. ExpertInnen fordern keine Zigaretten mehr bis 2040.
       
 (DIR) Corona-Hilfen für Lockdown-Betriebe: Lob der Gießkanne
       
       Manche Unternehmer kriegen zu viel Corona-Hilfen, andere zu wenig. Das
       Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit ist aufwändig – besser ist das der
       Gießkanne.
       
 (DIR) Sinkende Steuereinnahmen: Corona sprengt die Schuldenbremse
       
       Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Kommende
       Bundeshaushalte mit wenigen Krediten sind deshalb unrealistisch.
       
 (DIR) Periodenprodukte in Schottland: Free bleeding
       
       In Schottland gibt es Periodenprodukte künftig kostenlos. In Deutschland
       feiert man noch, dass Tampons & Co nicht als Luxusgüter versteuert werden.
       
 (DIR) Geplante SUV-Steuer in Frankreich: Dicke Daimler unverkäuflich
       
       Frankreich will eine Steuer auf SUVs einführen. Das soll die eigene
       Industrie schonen – deutsche Modelle werden teilweise deutlich teurer.
       
 (DIR) Steuer-Razzia beim DFB: Kampf gegen Erinnerungslücken
       
       Der Deutsche Fußball-Bund soll bei den Einnahmen aus der Bandenwerbung
       Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft
       ermittelt.
       
 (DIR) Oberster Gerichtshof der USA: Trump muss Finanzen offenlegen
       
       Der US-Präsident muss seine Steuerunterlagen der Staatsanwaltschaft in New
       York vorlegen. Die ermittelt zu möglichen Schweigegeldzahlungen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Eine Beziehung, zwei Systeme
       
       Die Ablagemethodik für Steuerdinge als Anlass für einen Streit? Das war neu
       für das Paar, aber eröffnete beiden faszinierende Kriegsschauplätze.
       
 (DIR) Journalistenwatch ohne Gemeinnutz: Schluss mit Steuern sparen
       
       Der rechten Seite „Journalistenwatch“ wurde offenbar der Status der
       Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Blog bietet Identitären eine Plattform.
       
 (DIR) Kommentar Macrons Ökosteuer auf Flüge: Zu kleine Schritte
       
       Die französische Regierung plant die Einführung einer Ökosteuer auf
       Flugtickets. Doch die Preise werden nur sehr moderat steigen – leider.
       
 (DIR) Steuerzuschlag für unbebaute Grundstücke: Brachland soll sich nicht lohnen
       
       Hamburg will Spekulanten zur Kasse bitten, die ihre Grundstücke leer
       lassen. Das könnte ein Baustein auf dem Weg gegen die Wohnungsknappheit
       sein.
       
 (DIR) Petition Perioden-Produkte: Die Periode als Luxus
       
       Die Petition zur Steuersenkung von Perioden-Produkten war erfolgreich.
       Jetzt kommt sie vor den Bundestag. Es folgen viele bürokratische Schritte.
       
 (DIR) Diskussion über „Moschee-Steuer“: Ein Vorschlag, viele Irrtümer
       
       Die Berliner Imamin Seyran Ateş hat erneut eine „Moscheesteuer“ ins
       Gespräch gebracht. Dabei fußt die Idee auf einem deutschen Anachronismus.
       
 (DIR) Vor dem CDU-Parteitag: Merz’sche Steuerversprechen
       
       Merz skizzierte einst auf einem Bierdeckel sein einfaches Steuerkonzept.
       Viele Reiche würden mehr haben, Arbeitnehmer und der Staat weniger.
       
 (DIR) Bremen attackiert Firmenwagen-Privileg: Ein bisschen Klassenkampf
       
       Per Bundesratsinitiative will der Bremer Senat die Absetzbarkeit von
       Dienstwagen begrenzen – und so für Steuergerechtigkeit und weniger
       Emissionen sorgen.