# taz.de -- Senkung der Stromsteuer kommt: Symbolpolitik, die nicht funktioniert
> Der Koalitionsausschuss hat bei der Stromsteuer eine für Friedrich Merz
> gesichtswahrende Lösung gefunden. Aber Bürger:innen haben nicht viel
> davon.
(IMG) Bild: Eine Senkung der Stromsteuer bringt keine wirksame, nachhaltige Entlastung
Da hat Bundeskanzler Friedrich Merz ja noch mal Glück gehabt. Nachdem er
eine Senkung der Stromsteuer ohne vorherige Absprache in der Regierung fest
zugesagt hatte, [1][hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD eine für
ihn gesichtswahrende Lösung gefunden]: Die Stromsteuer wird zunächst für
ein Jahr für alle gesenkt, eine dauerhafte Finanzierung will die
Bundesregierung noch suchen. Zunächst kommt das Geld dafür ironischerweise
aus Einsparungen des Bundes bei der Förderung der erneuerbaren Energien,
die wegen der hohen Börsenstrompreise erzielt werden. Wer die Energiekosten
senken will, muss das Preisdesign ändern. Doch daran wagt sich Schwarz-Rot
nicht.
Der Umgang der Bundesregierung mit der Stromsteuer ist ein einziges
Desaster. Daran ändert auch die jetzt gefundene Lösung nichts. [2][Merz’
Versprechen] zählen nicht viel, das hat das Hin und Her gezeigt. Die
mögliche positive politische Wirkung der Steuersenkung ist völlig verpufft.
Zudem: Die Entlastung ist gering, Singles werden im Schnitt 35 Euro im Jahr
weniger zahlen, Familien um die 100 Euro. Das ist Symbolpolitik, die nicht
funktioniert.
Union und SPD sind nicht willens und fähig, eine wirksame, gezielte
Entlastung auf den Weg zu bringen. Das hätte [3][zum Beispiel eine
Energiepauschale für Haushalte mit niedrigem Einkommen] sein können, die
eine echte Entlastung ist. Es wäre die Aufgabe der
Sozialdemokrat:innen gewesen, so etwas durchzusetzen, statt sich
gegen die Senkung insgesamt zu stemmen. Doch dazu fehlt Finanzminister Lars
Klingbeil und seinen Berater:innen offensichtlich die Fantasie.
Das ist schlecht. Denn echte Entlastungen sind dringend nötig, nicht nur
bei den Strompreisen. In diesen Tagen bekommen viele Haushalte Post von
ihren Energieversorgern mit heftigen Preisanhebungen für die Heizkosten.
Dafür ist kein Geld da? Von wegen: Das beherzte Streichen umweltschädlicher
Subventionen würde genug in die klammen Staatskassen spülen. Und mit einer
konsequenten Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, wie sie etwa Polen und
Portugal eingeführt haben, käme Schwarz-Rot auch ein gutes Stück weiter.
18 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Anja Krüger
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