# taz.de -- Einigung im Koalitionsausschuss: Linke Tasche, rechte Tasche
> Die Koalition hat sich auf eine niedrige Stromsteuer verständigt.
> Finanziert wird das mit Mitteln, die frei werden, weil die Strompreise
> hoch sind.
(IMG) Bild: Die Einigung zur Stromsteuer leuchtet nicht, sondern funzelt höchstens
Jetzt also doch: [1][Die Bundesregierung wird die Stromsteuer für das Jahr
2027 senken.] Ob die Entlastung auch darüber hinaus bestehen bleibt, hängt
davon ab, ob sich Union und SPD auf eine dauerhafte Gegenfinanzierung
einigen können.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich in der Nacht auf
Mittwoch darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische
Mindestmaß zu senken. Für Großverbraucher hatte die Regierung die Steuer
bereits gesenkt. Davon profitieren rund 600.000 Unternehmen. Nun sollen
auch Privathaushalte und kleinere Unternehmen weniger zahlen.
[2][Noch in der vergangenen Woche hatten die Haushaltspolitiker der
Koalition eine Entlastung für diese Gruppen abgelehnt.] Sie sahen dafür
keine Finanzierungsmöglichkeit. Das löste harsche Kritik aus, von
Wirtschaftsverbänden und auch aus der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) kündigte daraufhin an, die bereits im Koalitionsvertrag von Union und
SPD vorgesehene Senkung werde nun doch kommen. Das hatte Merz schon nach
den jüngsten Landtagswahlen versprochen, sich damit aber nicht durchsetzen
können. Die SPD hatte ihre Zustimmung an eine Gegenfinanzierung geknüpft.
Jetzt haben die Sozialdemokrat:innen zwar eingelenkt, aber nur für
das kommende Jahr. Für die Zeit danach gibt es nur eine vage
Absichtserklärung. „Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es
in dem Beschlusspapier. Finanziert werden soll die Steuersenkung für 2027
mit Mitteln, die bei der Förderung der erneuerbaren Energien frei werden.
Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr einen hohen
Börsenstrompreis. Dann sinken die Zuschüsse des Bundes. Falls das nicht
funktioniert, etwa weil der Preis sinkt, will die Regierung weitere
Maßnahmen beschließen. „Darüber wird dann gesprochen werden“, sagte ein
Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch. Dauerhaft soll die
Steuer nur dann niedrig bleiben, wenn dafür eine Gegenfinanzierung gefunden
wird.
Der durchschnittliche Strompreis liegt zurzeit nach Angaben des
Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bei 37,3 Cent pro
Kilowattstunde. Davon entfallen 2,05 Cent auf die Stromsteuer. Die von der
EU vorgesehene Mindeststeuer liegt bei 0,1 Cent.
## Stromlieferanten wollen Entlastung weitergeben
Dem Staat werden durch die Senkung voraussichtlich Einnahmen von rund 5,4
Milliarden Euro entgehen. Nach jetzigem Stand liegt die Entlastung für
einen Single-Haushalt im Schnitt bei rund 35 Euro, für eine Familie bei
rund 100 Euro. Wer mit einer Wärmepumpe heizt oder regelmäßig ein E-Auto
lädt, wird deutlich stärker entlastet.
Ungewiss ist allerdings, ob die Steuersenkung nicht von steigenden Kosten
aufgefressen wird. „Die Stromlieferanten werden die durch die Senkung der
Stromsteuer entstehende Kostenentlastung bei der Preiskalkulation
weitergeben“, kündigte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae an.
Aber: „Ob sich aus der Steuersenkung im Einzelfall ein niedrigerer
Strompreis ergibt, hängt auch von der Entwicklung der anderen
Preisbestandteile des Strompreises ab – insbesondere von den
Beschaffungskosten des Energieversorgers sowie der geopolitischen
Entwicklung.“ Aufgrund des Irankriegs seien die Großhandelspreise in den
vergangenen Monaten gestiegen und müssten von den Unternehmen sukzessive
weitergegeben werden.
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop,
fordert, dass die Senkung schnellmöglichst dauerhaft gesichert wird.
„Angesichts der hohen Energie- und Heizkosten reicht das aber nicht aus“,
betonte sie. Pop plädiert für gezielte Direktzahlungen für besonders
belastete Haushalte.
Harsche Kritik kommt aus der Opposition. Der Co-Linksfraktionschef im
Bundestag, Sören Pellmann, sieht in dem Vorgehen der Regierung einen
„offensichtlichen Hütchentrick“: „Hier eine Entlastung, überall sonst
Kürzungen und Verschlechterungen“, kritisierte er. Die Steuersenkung könne
die massiven Teuerungen der vergangenen Jahre nicht ausgleichen. Es seien
dringend weitere Entlastungen erforderlich. Die könnten nach seiner
Auffassung etwa durch die Abschaffung unwirksamer und klimaschädlicher
Subventionen finanziert werden.
Die Grünen bewerten den Koalitionsbeschluss als „Notlösung“ und
„Flickschusterei“. Die Entscheidung sei nicht mehr als eine Gesichtswahrung
für Bundeskanzler Merz, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
Britta Haßelmann. „Der Koalition fehlt jede Kraft für tragfähige,
zukunftsfähige Entscheidungen.“ Die Senkung der Stromsteuer komme vorerst
nur für ein Jahr und mithilfe von Haushaltstricks. „Ab 2028 setzt die
Koalition auf das Prinzip Hoffnung und lässt die weitere Finanzierung
offen“, sagte sie. Planungssicherheit für den Mittelstand und eine
verlässliche Entlastung für die Menschen schaffe die Regierung so nicht.
## Spritpreisdeckel soll kommen
Außerdem hat der Koalitionsausschuss die Einführung eines Spritpreisdeckels
zum 1. Januar beschlossen, der den Tankrabatt ablösen soll. Bund und Länder
hatten sich bereits im September auf die Einführung einer Preisobergrenze
für Benzin und Diesel nach belgischem oder Luxemburger Vorbild verständigt.
[3][Ein erster Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
(CDU) setzte das jedoch nicht um.] Stattdessen sah er absurd hohe Hürden
für die Festlegung einer Preisobergrenze vor. Im Dezember soll das Kabinett
einen Gesetzentwurf verabschieden. Er soll unterschiedliche Preise in den
Bundesländern ermöglichen. Außerdem sollen die Regeln nach einem Jahr
auslaufen, wenn sie nicht verlängert werden. Zu den Details wollte ein
Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums nichts sagen. „Wir machen uns
jetzt an die Umsetzung“, sagte er.
18 Nov 2026
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