# taz.de -- Einigung im Koalitionsausschuss: Linke Tasche, rechte Tasche
       
       > Die Koalition hat sich auf eine niedrige Stromsteuer verständigt.
       > Finanziert wird das mit Mitteln, die frei werden, weil die Strompreise
       > hoch sind.
       
 (IMG) Bild: Die Einigung zur Stromsteuer leuchtet nicht, sondern funzelt höchstens
       
       Jetzt also doch: [1][Die Bundesregierung wird die Stromsteuer für das Jahr
       2027 senken.] Ob die Entlastung auch darüber hinaus bestehen bleibt, hängt
       davon ab, ob sich Union und SPD auf eine dauerhafte Gegenfinanzierung
       einigen können.
       
       Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich in der Nacht auf
       Mittwoch darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische
       Mindestmaß zu senken. Für Großverbraucher hatte die Regierung die Steuer
       bereits gesenkt. Davon profitieren rund 600.000 Unternehmen. Nun sollen
       auch Privathaushalte und kleinere Unternehmen weniger zahlen.
       
       [2][Noch in der vergangenen Woche hatten die Haushaltspolitiker der
       Koalition eine Entlastung für diese Gruppen abgelehnt.] Sie sahen dafür
       keine Finanzierungsmöglichkeit. Das löste harsche Kritik aus, von
       Wirtschaftsverbänden und auch aus der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz
       (CDU) kündigte daraufhin an, die bereits im Koalitionsvertrag von Union und
       SPD vorgesehene Senkung werde nun doch kommen. Das hatte Merz schon nach
       den jüngsten Landtagswahlen versprochen, sich damit aber nicht durchsetzen
       können. Die SPD hatte ihre Zustimmung an eine Gegenfinanzierung geknüpft.
       
       Jetzt haben die Sozialdemokrat:innen zwar eingelenkt, aber nur für
       das kommende Jahr. Für die Zeit danach gibt es nur eine vage
       Absichtserklärung. „Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es
       in dem Beschlusspapier. Finanziert werden soll die Steuersenkung für 2027
       mit Mitteln, die bei der Förderung der erneuerbaren Energien frei werden.
       Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr einen hohen
       Börsenstrompreis. Dann sinken die Zuschüsse des Bundes. Falls das nicht
       funktioniert, etwa weil der Preis sinkt, will die Regierung weitere
       Maßnahmen beschließen. „Darüber wird dann gesprochen werden“, sagte ein
       Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch. Dauerhaft soll die
       Steuer nur dann niedrig bleiben, wenn dafür eine Gegenfinanzierung gefunden
       wird.
       
       Der durchschnittliche Strompreis liegt zurzeit nach Angaben des
       Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bei 37,3 Cent pro
       Kilowattstunde. Davon entfallen 2,05 Cent auf die Stromsteuer. Die von der
       EU vorgesehene Mindeststeuer liegt bei 0,1 Cent.
       
       ## Stromlieferanten wollen Entlastung weitergeben
       
       Dem Staat werden durch die Senkung voraussichtlich Einnahmen von rund 5,4
       Milliarden Euro entgehen. Nach jetzigem Stand liegt die Entlastung für
       einen Single-Haushalt im Schnitt bei rund 35 Euro, für eine Familie bei
       rund 100 Euro. Wer mit einer Wärmepumpe heizt oder regelmäßig ein E-Auto
       lädt, wird deutlich stärker entlastet.
       
       Ungewiss ist allerdings, ob die Steuersenkung nicht von steigenden Kosten
       aufgefressen wird. „Die Stromlieferanten werden die durch die Senkung der
       Stromsteuer entstehende Kostenentlastung bei der Preiskalkulation
       weitergeben“, kündigte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae an.
       Aber: „Ob sich aus der Steuersenkung im Einzelfall ein niedrigerer
       Strompreis ergibt, hängt auch von der Entwicklung der anderen
       Preisbestandteile des Strompreises ab – insbesondere von den
       Beschaffungskosten des Energieversorgers sowie der geopolitischen
       Entwicklung.“ Aufgrund des Irankriegs seien die Großhandelspreise in den
       vergangenen Monaten gestiegen und müssten von den Unternehmen sukzessive
       weitergegeben werden.
       
       Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop,
       fordert, dass die Senkung schnellmöglichst dauerhaft gesichert wird.
       „Angesichts der hohen Energie- und Heizkosten reicht das aber nicht aus“,
       betonte sie. Pop plädiert für gezielte Direktzahlungen für besonders
       belastete Haushalte.
       
       Harsche Kritik kommt aus der Opposition. Der Co-Linksfraktionschef im
       Bundestag, Sören Pellmann, sieht in dem Vorgehen der Regierung einen
       „offensichtlichen Hütchentrick“: „Hier eine Entlastung, überall sonst
       Kürzungen und Verschlechterungen“, kritisierte er. Die Steuersenkung könne
       die massiven Teuerungen der vergangenen Jahre nicht ausgleichen. Es seien
       dringend weitere Entlastungen erforderlich. Die könnten nach seiner
       Auffassung etwa durch die Abschaffung unwirksamer und klimaschädlicher
       Subventionen finanziert werden.
       
       Die Grünen bewerten den Koalitionsbeschluss als „Notlösung“ und
       „Flickschusterei“. Die Entscheidung sei nicht mehr als eine Gesichtswahrung
       für Bundeskanzler Merz, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
       Britta Haßelmann. „Der Koalition fehlt jede Kraft für tragfähige,
       zukunftsfähige Entscheidungen.“ Die Senkung der Stromsteuer komme vorerst
       nur für ein Jahr und mithilfe von Haushaltstricks. „Ab 2028 setzt die
       Koalition auf das Prinzip Hoffnung und lässt die weitere Finanzierung
       offen“, sagte sie. Planungssicherheit für den Mittelstand und eine
       verlässliche Entlastung für die Menschen schaffe die Regierung so nicht.
       
       ## Spritpreisdeckel soll kommen
       
       Außerdem hat der Koalitionsausschuss die Einführung eines Spritpreisdeckels
       zum 1. Januar beschlossen, der den Tankrabatt ablösen soll. Bund und Länder
       hatten sich bereits im September auf die Einführung einer Preisobergrenze
       für Benzin und Diesel nach belgischem oder Luxemburger Vorbild verständigt.
       
       [3][Ein erster Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
       (CDU) setzte das jedoch nicht um.] Stattdessen sah er absurd hohe Hürden
       für die Festlegung einer Preisobergrenze vor. Im Dezember soll das Kabinett
       einen Gesetzentwurf verabschieden. Er soll unterschiedliche Preise in den
       Bundesländern ermöglichen. Außerdem sollen die Regeln nach einem Jahr
       auslaufen, wenn sie nicht verlängert werden. Zu den Details wollte ein
       Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums nichts sagen. „Wir machen uns
       jetzt an die Umsetzung“, sagte er.
       
       18 Nov 2026
       
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