# taz.de -- Hohe Spritpreise: Vergesst die Übergewinnsteuer!
       
       > Damit die Mineralölkonzerne durch den Tankrabatt nicht Reibach machen,
       > soll es eine Übergewinnsteuer geben. Doch die ist nicht die Lösung.
       
 (IMG) Bild: Ob Übergewinn oder nicht, die Pumpen drehen sich
       
       Steigen die Spritpreise, steigt in Deutschland auch der Puls vieler
       Politiker. Angesichts der leidenschaftlichen Debatte könnte der Eindruck
       entstehen, die Republik stünde still, weil Benzin 2,30 Euro je Liter kostet
       und nicht mehr 1,85 Euro. Dabei bremsen immer noch zu viele Autos den
       Verkehr und stauen sich auf deutschen Straßen. Weil alle Menschen gern
       weniger für Benzin zahlen, hat die Bundesregierung den Tankrabatt
       beschlossen, der die Steuer auf einen Liter Sprit um 17 Cent senken soll –
       wenn alle mitmachen und der Weltmarktpreis wegen des Nahostkrieges nicht
       weiter steigt. SPD und Linke wiederum vermuten einen Krisenprofit der
       [1][Mineralölkonzerne, den sie per Übergewinnsteuer] abschöpfen wollen.
       
       Als Verbraucher wünscht man sich das enorme Gewese um teuer gefüllte Tanks
       auch einmal bei den Gütern des täglichen Bedarfs. [2][Die
       Lebensmittelpreise steigen seit Jahren und belasten alle Menschen]. Aber
       Sprit ist im Autofahrerdeutschland offenbar wichtiger. Nur: Eine
       Übergewinnsteuer ist keine gute Lösung – und hat viele Tücken. Zum einen
       taugt sie nicht, um die Verbraucher schnell zu entlasten. Mit ihr ließe
       sich höchstens nachträglich etwas finanzieren. Zum zweiten ist es schwer,
       genau nachzuweisen, in welchem Umfang ein Konzern von einer Krise
       profitiert. Es ist willkürlich, den durchschnittlichen Gewinn der
       vergangenen fünf Jahre als Grundlage zu nehmen und alles, was darüber
       liegt, zu besteuern. Warum nicht acht Jahre? Oder nur drei?
       
       Ein Unternehmen könnte auch mehr verdient haben, weil es die internen
       Kosten gedrückt hat. Außerdem ist unklar, ob am Ende des laufenden
       Geschäftsjahres tatsächlich Übergewinne bei den Mineralölkonzernen
       angefallen sind. Schließlich ist nicht genau vorhersehbar, wie sich 2026
       weiter entwickelt – und damit unklar, wie viel die Steuer einspielt. Zudem
       ist nicht einmal klar, ob die Steuer überhaupt rechtens ist. Entsprechende
       Klagen gegen die Übergewinnsteuer von 2022/23 liegen derzeit beim
       Europäischen Gerichtshof. Ausgang offen.
       
       Es ist erstaunlich, dass gerade [3][dieselbe Debatte geführt wird wie schon
       2022], teilweise sogar wortgleich. In einer zunehmend unübersichtlichen
       Wirtschaftswelt, in der sich die USA als ordnende Macht verabschiedet
       haben, muss sich Deutschland auf Situationen wie die eines steigenden
       Ölpreises einstellen. Nötig sind langfristig gültige Regeln, die im Notfall
       greifen. Hilfreich wäre, die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Sonst
       bleibt es beim kurzfristigen Hickhack mit schlechten Lösungen wie dem
       Tankrabatt oder der Übergewinnsteuer. Die gaukeln politisch klares Handeln
       vor, bringen den Menschen aber wenig.
       
       16 Apr 2026
       
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