# taz.de -- Kehrtwende bei Steuerpolitik: Schwarz-Rot schwimmt gegen den Strom
       
       > Haushaltspolitiker der Regierungskoalition sehen keinen Spielraum für die
       > Senkung der Stromsteuer. Wirtschaftsvertreter empört der Zickzackkurs.
       
 (IMG) Bild: Merz und Klingbeil unter Druck: Die schwarz-rote Koalition rückt von zentralen steuerpolitischen Versprechen ab
       
       Die Regierungsfraktionen von Union und SPD vollziehen bei wichtigen
       Steuervorhaben eine Kehrtwende: [1][Die Stromsteuer soll] nach dem Willen
       der schwarz-roten Haushaltspolitiker:innen doch nicht für alle
       gesenkt werden, die Einführung der Zuckersteuer wird verschoben und die
       geplante Plastiksteuer wird ganz kassiert. Wirtschaftsverbände kritisieren
       die ausbleibende Entlastung harsch.
       
       Das Senken der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß war
       ursprünglich im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen. Die
       schwarz-rote Regierung hat dann aber nur die Stromsteuer für
       Großverbraucher herabgesetzt, also nicht für Privathaushalte und kleinere
       Unternehmen. Mehr als 80 Prozent aller Firmen profitieren nicht.
       
       Das Reduzieren der Steuer auch für sie würde zu niedrigeren Einnahmen des
       Staates von rund 5,4 Milliarden Euro führen. Pro Kilowattstunde Strom würde
       der Preis um rund 2 Cent fallen. Für einen Single-Haushalt mit
       durchschnittlichem Verbrauch läge die Ersparnis nach Angaben des
       Vergleichsportals Verivox bei rund 35 Euro im Jahr, für einen
       Drei-Personen-Haushalt wären es 95 Euro gewesen.
       
       Am Mittwochabend hatten Koalitionsvertreter:innen erklärt, keine
       Gegenfinanzierung für die Senkung gefunden zu haben. Dabei hatte
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den verlorenen Landtagswahlen im
       Oktober angekündigt, sie für alle zu senken. Das sei ein wichtiges Signal,
       um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, hatte er erklärt. Medienberichten
       zufolge will Merz bei den Koalitionsgesprächen am kommenden Dienstag die
       Senkung doch noch durchsetzen. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten fordern
       ebenfalls eine niedrigere Stromsteuer.
       
       Wirtschaftsvertreter empört das Hin und Her. „Der Zickzackkurs aus immer
       neuen Versprechen und Rückziehern erschüttert das Vertrauen in die
       Bundesregierung“, [2][sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und
       Handelskammer (DIHK), Peter Adrian]. Die Absage von Mittwoch sei eine herbe
       Enttäuschung für die Unternehmen in Deutschland.
       
       ## Zuckersteuer wird verschoben
       
       Adrian kritisiert, dass die Unternehmen bei den Stromkosten statt ent-
       weiter belastet werden, weil der staatliche Zuschuss zu den Netzentgelten
       gekürzt werden soll. Niedrigere Stromkosten würden nicht nur die Betriebe
       entlasten. „Sie stärken zugleich Investitionen in klimafreundliche
       Technologien, von der Wärmepumpe über die E-Mobilität bis zur
       Elektrifizierung industrieller Prozesse, und machen uns damit unabhängiger
       von fossilen Energieimporten“, sagte er.
       
       Auch der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ist enttäuscht. „Die
       Stromsteuer droht zum Symbol einer Reformpolitik der Koalition zu werden,
       die zu viel verspricht und zu wenig liefert“, sagte Geschäftsführer
       Wolfgang Weber.
       
       Wer wiederholt Zusagen mache und sie dann zurücknehme, verspiele Vertrauen,
       sagte auch die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona
       Popp. „Das erneute Aus der Stromsteuersenkung ist Verbraucherinnen und
       Verbrauchern nicht mehr zu vermitteln.“ Sie kritisierte, dass gleichzeitig
       die Einführung einer Zuckersteuer erneut zur „Zitterpartie“ werde.
       
       Denn die Regierungsfraktionen wollen die Einführung der Steuer für mit
       Zucker gesüßte Getränke verschieben. Sie sollte ursprünglich Mitte 2027 in
       Kraft treten. Das soll nun erst Anfang 2028 geschehen. Die Industrie solle
       damit größere Spielräume erhalten, um sich auf die neuen Regeln
       einzustellen, hieß es. Hersteller haben so länger Zeit, um die Produktion
       auf einen niedrigeren Zuckergehalt umzustellen. Anders als ursprünglich
       vorgesehen, soll es je nach Zuckergehalt nicht zwei, sondern drei
       Steuerstufen geben.
       
       Gestrichen ist die ursprünglich [3][von Union und SPD vereinbarte
       Einführung einer Plastiksteuer]. Damit sollte die Flut an Plastikabfällen
       eingedämmt werden. Die Koalition habe keine unbürokratische Regelung dafür
       gefunden, erklärte Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Die Plastiksteuer
       hätte dem Staat 2027 rund 800 Millionen, ab 2028 knapp 1,5 Milliarden Euro
       bringen sollen.
       
       12 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bundeshaushalt-2027/!6228864
 (DIR) [2] https://www.dihk.de/de/newsroom/eine-herbe-enttaeuschung-fuer-die-unternehmen-in-deutschland-193216
 (DIR) [3] /Verpackungsmuell-aus-Kunststoff/!6228581
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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