# taz.de -- Trotz Absage von Ministerin Reiche: Deutschland und weitere Länder fordern EU zur Prüfung von Übergewinnsteuer auf
       
       > Finanzminister Lars Klingbeil und vier Amtskolleg:innen aus anderen
       > europäischen Staaten dringen darauf, die Absahnerei der Ölkonzerne
       > einzugrenzen. Hintergrund sind die infolge des Irankriegs gestiegenen
       > Spritpreise.
       
 (IMG) Bild: Finanzminister Klingbeil (SPD) unterschrieb für Deutschland den Appell an die EU zur Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
       
       Berlin afp | Deutschland und vier andere europäische Staaten haben die EU
       aufgefordert, Maßnahmen für [1][eine Übergewinnsteuer für
       Mineralölkonzerne] zu prüfen. Eine solche sei bereits 2022 als
       Notfallreaktion auf hohe Energiepreise genutzt worden, heißt es in einem
       Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, welcher der Nachrichtenagentur
       AFP am Samstag vorlag. „Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und
       finanzpolitischen Zwänge“ sollte die Europäische Kommission nun „zügig“ ein
       ähnliches EU-weites Instrument ausarbeiten.
       
       Unterzeichnet ist der Brief von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
       sowie seinen Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien.
       Sie begründen ihre Forderung nach einer europäischen Lösung für eine
       Übergewinnsteuer damit, dass diese ein Signal wäre, „dass wir geeint und
       handlungsfähig sind“. Von einer solchen Lösung würde zudem die klare
       Botschaft ausgehen, „dass diejenigen, die aus den Folgen des Krieges Profit
       schlagen, ihren Beitrag zur Entlastung der Allgemeinheit leisten müssen“.
       
       Die Minister betonen: „Der Konflikt im Nahen Osten hat zu steigenden
       Ölpreisen geführt und belastet die europäische Wirtschaft und die
       europäischen Bürgerinnen und Bürger erheblich.“ Es sei „wichtig
       sicherzustellen, dass diese Last fair verteilt wird“.
       
       Eine Übergewinnsteuer war nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs
       gegen die Ukraine 2022 als gemeinsames EU-rechtliches Instrument
       vorübergehend eingeführt worden. Erdöl-, Gas-, Kohle- und
       Raffineriekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne wegen der hohen
       Energiepreise zahlen.
       
       Im Detail wurden Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem
       Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, mit 33 Prozent Abgaben
       belegt. Durch die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne hatte Deutschland
       2022 fast zwei Milliarden Euro eingenommen. Im darauffolgenden Jahr waren
       es nochmals rund 465 Millionen Euro.
       
       Die USA und Israel hatten am 28. Februar gemeinsame Luftangriffe auf Iran
       begonnen. Iran greift seitdem mit Raketen und Drohnen Israel sowie mehrere
       Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Golfregion an. Iran hält zudem die
       Straße von Hormus weitestgehend blockiert – durch die strategisch wichtige
       Meerenge verläuft rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und
       Flüssiggastransports. Seither sind unter anderem die Rohölpreise stark
       gestiegen.
       
       4 Apr 2026
       
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