# taz.de -- Flut von Einwegverpackungsmüll: Bayerische Kommunen bleiben auf Kosten sitzen
       
       > Der Bayerische Landtag hat den Kommunen des Bundeslandes verboten, mit
       > Steuern gegen Fastfoodmüll anzugehen. Dabei lohnt sich das, wie Tübingen
       > zeigt.
       
 (IMG) Bild: Lassen Mülleimer überquellen: Einwegverpackungen
       
       Seit Anfang des Jahres ist es bayerischen Kommunen verboten, Steuern auf
       Einmalgeschirr und -besteck zu erheben. Mitte Dezember hatte der Landtag in
       München entschieden, dass [1][bayerische Kommunen nicht das Recht haben
       sollten], nach Vorbild Tübingens Verpackungssteuern zu erheben. Bayern ist
       das einzige Bundesland, das diese Einnahmequelle für Städte und Kommunen
       langfristig verbietet. Der Bayerische Städtetag kritisierte die
       Entscheidung als „unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale
       Finanzhoheit“.
       
       Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigte das Verbot mit dem
       Schutz der Wirtschaft und mit Bürokratieabbau. Die Verpackungssteuer stünde
       zudem im Gegensatz zur geplanten Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie ab
       2026. Ähnlich argumentiert McDonald’s Deutschland: Die Verpackungssteuern
       führten „zu zusätzlicher Bürokratie und finanziellen Belastungen sowohl bei
       den Betrieben als auch bei den Menschen der jeweiligen Stadt“.
       
       Dabei sind die Erfahrungen mit der Müllsteuer gut. Seit rund einem Jahr
       dürfen Kommunen sie auf Einmalgeschirr und -besteck erheben. Angefangen
       hatte die baden-württembergische Stadt Tübingen damit schon 2022. Dort
       werden 50 Cent für Einwegverpackungen und Einweggeschirr sowie 20 Cent für
       Einwegbesteck fällig, [2][Mehrwegoptionen werden hingegen gefördert]. So
       möchte die Stadt vor allem Fastfoodrestaurants finanziell an der kommunal
       gemeisterten Müllentsorgung beteiligen.
       
       Allein McDonald’s Deutschland war laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im
       Jahr 2023 für etwa 49.000 Tonnen Verpackungsmüll verantwortlich. Eine
       Franchise-Nehmerin der Fastfoodkette klagte nach der Einführung der Abgabe
       2022 umgehend gegen die Stadt Tübingen. Der Prozess zog sich über mehrere
       Jahre und Instanzen. Im Januar 2025 entschied das Bundesverfassungsgericht
       schließlich zugunsten von Tübingen. Viele Kommunen hatten sich bis zum
       Urteil mit ähnlichen Vorhaben zurückgehalten.
       
       ## Zahlreiche Städte planen Verpackungssteuern
       
       Kurz nach der Entscheidung zog Konstanz nach. 2026 planen laut dem
       Deutschen Städtetag weitere Städte und Kommunen, Verpackungssteuern
       einzuführen, etwa Köln, Bonn, Bremen, Hameln, Heidelberg, Rottenburg,
       Troisdorf, Nellingen und Oberhausen. In Freiburg gilt eine solche Abgabe
       seit Jahresbeginn. Im Fall Tübingens habe sich eindeutig gezeigt, dass die
       [3][Steuer ein wirksames Mittel ist, um der Müllflut zu begegnen]. „Wir
       erreichen alle unsere selbst gesteckten Ziele. Wir haben weniger Müll,
       viele neue Mehrwegangebote und zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse“,
       so die Tübinger Stadtverwaltung.
       
       „Die Mehrwegquoten haben sich hier nicht verändert – sie bleiben weiterhin
       auf dem gleichen niedrigen Niveau wie im Rest des Landes“, heißt es
       hingegen von McDonald’s. Eine Umfrage der Stadt Tübingen unter der
       örtlichen Gastronomie habe jedoch ergeben, dass die Verwendung von
       Einwegverpackungen zwischen 2019 und 2025 deutlich zurückgegangen ist. Bei
       73 Prozent der Betriebe habe sich die Menge an Einmalgeschirr und -besteck
       verringert. 17 Prozent verzichteten seit Einführung der Steuer sogar ganz
       darauf.
       
       Für die Stadtreinigung sei die Veränderung deutlich spürbar: „Seit dem
       Start der Einwegverpackungssteuer haben sie spürbar weniger Arbeit mit dem
       Leeren der öffentlichen Mülleimer, da diese seltener voll sind und der
       herausquellende Müll dadurch seltener eingesammelt werden muss.“
       
       Wirtschaftlich lohne sich die Steuer außerdem: Rund eine Million Euro nehme
       Tübingen jährlich durch sie ein, heißt es von der Stadtverwaltung. Kosten
       wie Aufwand hielten sich in Grenzen: „Für die Erhebung der Steuer reicht
       eine halbe Stelle in der Stadtkämmerei.“ Die Verwaltungskosten beliefen
       sich auf 100.000 Euro.
       
       Für Mc Donald’s entspreche die Steuer inklusive Mehrwertsteuer einer
       Preissteigerung von 30 bis 50 Prozent, teilt das Unternehmen mit. „Das ist
       nicht mehr verhältnismäßig und widerspricht nicht nur dem von der Politik
       versprochenen Bürokratieabbau, sondern auch der dringend notwendigen
       Entlastung der Mitte“, beklagt der weltweit größte Fastfoodkonzern. Sowohl
       in Tübingen als auch Konstanz entschieden sich McDonald's-Kund:innen
       trotzdem meist für die Einweg-Variante.
       
       ## Mehrweg in Deutschland unter Druck
       
       „Sowohl das Bundesverwaltungs- als auch das Bundesverfassungsgericht haben
       die Steuer der Städte genehmigt, aber Bayern sei offenbar ein ‚königlicher
       Freistaat‘, wo die Treppe immer noch von oben nach unten gekehrt wird“,
       sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.
       
       Die DUH prüft unterdessen rechtliche Schritte gegen das bayerische Verbot.
       Sie sieht Deutschland generell auf einem schlechten Weg in Sachen
       Müllvermeidung. Drei Jahre sind viele Läden und Restaurants nun
       verpflichtet, Mehrwegbehältnisse anzubieten. Doch Testbesuche der DUH bei
       Bäckerei- und Tankstellenketten zeigten, dass diese rechtswidrig Mehrweg
       boykottieren. „Die DUH sieht die Mehrwegangebotspflicht daher als
       weitestgehend wirkungslos an und fordert von Bundesumweltminister Schneider
       schnellstmögliche Nachbesserungen“, so die DUH.
       
       5 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Fründt
       
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