# taz.de -- Erhöhung der Tabaksteuer: Rauchzeichen von der CDU
       
       > Bei der Anhörung zur Tabaksteuererhöhung lädt die Union nur
       > Vertreter:innen aus der Tabakindustrie ein. Deren Einfluss ist
       > ohnehin zu massiv.
       
 (IMG) Bild: Die Tabaksteuer soll erhöht werden, keine gute Nachricht für Raucher*innen
       
       Im Konrad-Adenauer-Haus wird offenbar gern und viel gequalmt, anders ist
       das Vorgehen der Union bei der Erhöhung der Tabaksteuer nicht zu erklären.
       Am Montagnachmittag fand dazu eine [1][öffentliche Anhörung von neun
       Sachverständigen im Finanzausschuss des Bundestages] statt. Und was macht
       die Union?
       
       Sie schickt ausschließlich Vertreter:innen der Tabakindustrie und einer
       Gewerkschaft, die die Interessen der Tabakindustrie vertritt. [2][Noch im
       Juli hatte das Kabinett eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ab dem
       1. Januar 2027 auf den Weg gebracht.] So sollen künftig Zigaretten,
       Feinschnitt und andere Tabakwaren höher besteuert werden. Der Bund erhofft
       sich dadurch bis 2030 Einnahmen von bis zu 11,7 Milliarden Euro. Klar, dass
       der Tabakindustrie bei diesen Plänen der Kopf raucht.
       
       Denn Studien und Erfahrungen aus EU-Ländern wie den Niederlanden belegen,
       dass hohe Steuern vor allem junge Menschen davon abhalten, überhaupt mit
       dem Rauchen anzufangen. Und damit auch die Folgekosten für die Gesellschaft
       senken.
       
       Die „Argumente“, die die Raucherlobby im Finanzausschuss präsentierte,
       entbehren hingegen jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. So würden
       beispielsweise „illegale Zigarettenfabriken“ entstehen und der Schwarzmarkt
       geriete außer Kontrolle. Am besten wäre es für die Tabakindustrie
       natürlich, wenn sich die Tabaksteuer komplett in Rauch auflösen würde.
       
       Mit ihrer Sachverständigen-Auswahl negiert die Union nicht nur
       wissenschaftliche Fakten und sabotiert die vom SPD-geführten
       Bundesfinanzministerium erdachte Tabaksteuerhöhung, sie fällt auch ihrem
       eigenen [3][Suchtbeauftragten Hendrik Streeck (CDU)] in den Rücken. Dieser
       hatte kürzlich den Druck beklagt, den die Tabaklobby auf Abgeordnete des
       Bundestags ausübt, und das Vorgehen sogar als „Stalking“ bezeichnet.
       
       Würde die Bundesregierung ihre Anti-Tabak-Politik ernst nehmen, müsste sie
       ihre Kontakte zur Tabaklobby drastisch reduzieren. Trotz des ratifizierten
       WHO-Rahmenübereinkommens zur „Eindämmung des Tabakgebrauchs“ ist
       Deutschland weiterhin EU-Schlusslicht bei der Tabakkontrolle. Hoffentlich
       atmen die Abgeordneten vor der finalen Abstimmung im Bundestag noch einmal
       tief durch, damit schnelle Gewinne der Tabakindustrie nicht über der
       Gesundheit stehen.
       
       7 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundestag.de/resource/blob/1217418/SV-Liste.pdf
 (DIR) [2] /Geplante-Erhoehung-der-Tabaksteuer/!6207920
 (DIR) [3] /Virologe-Hendrick-Streeck-ist-zurueck/!6087219
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Denis Gießler
       
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