# taz.de -- Alexander Dobrindt
       
 (DIR) Regierung widerruft Aufnahmezusagen: Sitzen gelassen in Pakistan
       
       Mit einem Trick sollen Afghan*innen mit Zusagen für Deutschland nicht
       mehr einreisen dürfen. Es bestehe kein politisches Interesse an ihrer
       Einreise.
       
 (DIR) „Nicht Extremisten das Feld überlassen“: Dobrindt nach Blackout
       
       Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister Dobrindt
       stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen Befugnissen.
       
 (DIR) Innenminister nach Strom-Blackout: „Wir schlagen zurück“
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will nach dem Berliner Stromausfall
       stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Er kündigt ein Maßnahmenpaket an.
       
 (DIR) CSU-Klausur in Kloster Seeon: Die Partei bleibt sich treu
       
       Abschiebungen in großem Stil, Schleifen des Sozialstaats – die CSU hat
       große Pläne. Das weckt Erwartungen, die die Partei sicher nicht erfüllen
       kann.
       
 (DIR) Neuer CSU-Landesgruppenchef: Neuer Chef, bewährte Linie
       
       Alexander Hoffmann führt erstmals als neuer Landesgruppenchef durch die
       Winterklausur in Seeon – innen gilt er als Stabilitätsfaktor der Koalition.
       
 (DIR) Statistik für 2025: Nur noch halb so viele Erstanträge auf Asyl
       
       Bundesinnenminister Dobrindt verkauft den dramatischen Rückgang der
       Flüchtlingszahlen als seinen Erfolg. Dabei liegt der Grund eher im Nahen
       Osten.
       
 (DIR) Weitere Abschiebungen per Linienflug: Flüge nach Afghanistan
       
       Trotz Taliban-Herrschaft schiebt die Bundesregierung weiter nach
       Afghanistan ab. Zwei Straftäter wurden an die De-facto-Machthaber
       übergeben.
       
 (DIR) Umstrittene Silvesterknallerei: Millionen Unterschriften für Böllerverbot
       
       Der Druck auf die Politik in Sachen Böllerei wächst: Mehrere Millionen
       Menschen unterzeichnen zwei große Petitionen für ein bundesweites Verbot.
       
 (DIR) Abschiebung nach Syrien: Dobrindts zynischer Weihnachtsgruß
       
       Ausgerechnet am Tag vor Heiligabend schiebt Deutschland wieder nach Syrien
       ab. In der Migrationspolitik zahlt sich solche Inszenierung inzwischen aus.
       
 (DIR) Härtere Migrationspolitik: Deutschland schiebt erstmals seit 2011 wieder nach Syrien ab
       
       In Syrien töten Milizen Hunderte Zivilist*innen, Terrorgruppen begehen
       Anschläge. Deutschland hat nun trotzdem einen Mann dorthin abgeschoben.
       
 (DIR) Deutsche Migrationspolitik: Die Shitshow ist in jeder Hinsicht sinnlos
       
       Seit dem Fluchtsommer verschärft sich die Migrationspolitik in Deutschland.
       Dabei hätte es durchaus anders laufen können – und sollen.
       
 (DIR) Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
       
       Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und
       Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt
       Bundeskanzler Merz.
       
 (DIR) EU-Innenminister setzen auf Abschottung: Repressivere Flüchtlingspolitik Konsens in der EU
       
       Striktere Regeln, mögliche Rückführungszentren und eine geklärte
       Verteilungsfrage: EU-Innenminister:innen wollen Grenzen undurchlässiger
       machen.
       
 (DIR) EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag
       
       Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen.
       Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.
       
 (DIR) Beschluss der Innenminister:innen: In Berlin soll ein Zentrum zur Drohnenabwehr entstehen
       
       Gegen illegale Überflüge setzen die Innenminister:innen auf
       Vernetzung. In Berlin soll ein neues Drohnenabwehrzentrum entstehen.
       
 (DIR) Afghanistan-Politik der Bundesregierung: Wortbruch in Serie
       
       Gerade erst hat Innenminister Dobrindt die deutsche Verantwortung für
       afghanische Ortskräfte betont. Nun wurde weiteren Afghan*innen die
       Aufnahmezusage entzogen.
       
 (DIR) Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
       
       Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und
       Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen
       Grenzen.
       
 (DIR) Abwehr von Luftfahrzeugen: Dobrindt setzt auf Hightech gegen Drohnen
       
       Der Innenminister präsentiert eine neue Antidrohneneinheit der
       Bundespolizei. Doch das Kompetenzchaos bei der sensiblen Aufgabe bleibt.
       
 (DIR) Beraterkreis „Islamismusprävention“: Dobrindts Kampfansage
       
       Der Innenminister besetzt ein Expertengremium zum „Kampf gegen Islamismus“
       mit umstrittenen Figuren. Das wird gesellschaftliche Spannungen anheizen.
       
 (DIR) Polizeiliche Kriminalstatistik: Neuer Höchststand häuslicher Gewalt in Deutschland
       
       Fast 266.000 Personen wurden 2024 Opfer häuslicher Gewalt, sagt das BKA.
       Das sind 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr als 70 Prozent der Opfer
       sind weiblich.
       
 (DIR) Lagebericht zur Cybersicherheit: Bedrohung durch Hacker bleibt hoch
       
       Während Angriffe durch Kriminelle zurückgehen, steigt die Gefahr durch
       staatliche Gruppen. Was die Bundesregierung dagegen tun will, bleibt
       unklar.
       
 (DIR) Durchsuchungen in mehreren Bundesländern: Dobrindt verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv
       
       Wegen einer „verfassungsfeindlichen Grundhaltung“ hat das
       Bundesinnenministerium den islamistischen Verein verboten.
       
 (DIR) Syrische Geflüchtete in Deutschland: Knallharte Regeln
       
       Syrische Flüchtlinge, die die Lage in ihrer Heimat erkunden wollen,
       riskieren damit ihren Schutzstatus. Dabei wollen die wenigsten in dem
       zerstörten Land bleiben.
       
 (DIR) Migrationspolitik in der EU: 20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan
       
       In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten
       zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat
       unterzeichnet.
       
 (DIR) Polizeiliche Gesichtserkennung: Wenn die Polizei nicht monatelang warten will
       
       Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im
       Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.
       
 (DIR) EU-Innenministertreffen: Alexander Dobrindt will „härten und schärfen“
       
       In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen
       eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.
       
 (DIR) Abschiebehaft in Deutschland: Wen es wirklich trifft
       
       Freund:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert,
       ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag
       abgelehnt.
       
 (DIR) Deutschlands harte Abschottungspolitik: Fast keine Visa mehr für russische Oppositionelle
       
       Nach dem Ende der Aufnahmeprogramme kann die Bundesregierung noch einzeln
       über Schutz für Menschen aus Russland oder Iran entscheiden. Sie tut es
       aber fast nie.
       
 (DIR) Diskussion um Asylrechtsverschärfungen: Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in Haft
       
       Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft
       für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder
       abgeschafft.
       
 (DIR) Wegen Diskussion in der Bundesregierung: Abstimmung der EU-Staaten über Chatkontrolle verschoben
       
       Über die umstrittene Überwachung von Chats stimmen die EU-Staaten nun doch
       noch nicht kommende Woche ab. Die Bundesregierung hofft auf eine baldige
       Einigung.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Bundespolizeigesetz: Mehr Drohnenabwehr – und mehr Überwachung
       
       Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse
       für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen.
       
 (DIR) Gesetz zu Chatkontrolle: Wenn der Staat deine Nacktbilder sieht
       
       Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden kommende Woche über die Chatkontrolle.
       Deutschlands Stimme könnte entscheidend sein. Und der Widerstand wächst.
       
 (DIR) Flugverkehr gestört: Flughafen steht nach Drohnenalarm still
       
       In München kommt es nach einer Drohnensichtung zu Chaos am Flughafen.
       Dobrindt erntet Kritik für seine Forderung nach einem Abwehrzentrum.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Afghanisches Konsulats-Personal schmeißt hin
       
       Um nach Afghanistan abschieben zu können, lässt Dobrindt Taliban-Vertreter
       ins Land. Aus Protest kündigt nun das bisherige Konsulatspersonal in Bonn.
       
 (DIR) Bedrohung des Luftraums: Drohnen fliegen, Sterne funkeln, Politiker zittern
       
       Nach Drohnen über Dänemark gibt es Kritik an der Regierung. Auch andere
       Länder sind betroffen. Was plant Deutschland zum Schutz des Luftraums?
       
 (DIR) Abschiebungen von Afghan:innen: Innenministerium verhandelt im Oktober mit Taliban in Kabul
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will regelmäßig Straftäter
       nach Afghanistan abschieben. Dafür will er mit den Taliban
       zusammenarbeiten.
       
 (DIR) +++ Drohnenspionage in Europa +++: Dobrindt geht von erhöhter Bedrohungslage in Deutschland aus
       
       Die Bundeswehr soll ab Herbst mehr Befugnisse bei der Drohnenabwehr
       bekommen. In Dänemark wurden erneut unbemannte Flugobjekte in der Nähe von
       Militäranlagen gesichtet.
       
 (DIR) Aufnahme gefährdeter Afghan*innen: Dobrindts Tricksereien untergraben den Rechtsstaat
       
       Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu
       verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Regierung verteidigt Gespräche mit Taliban
       
       Innenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen durchsetzen. Dafür sollen
       seine Mitarbeiter in Kabul mit Vertretern des afghanischen Regimes
       verhandeln.
       
 (DIR) Sinan Selen: Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef
       
       Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland
       geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride
       Bedrohungen rüsten.
       
 (DIR) Aufgenommene Afghanin: Endlich durchatmen
       
       Nach 3 Jahren Bangen ist die Frauenrechtlerin Shokria S. in Deutschland
       angekommen: Sie ist eine der Afghan:innen, die in Pakistan ausharrten.
       
 (DIR) Umsetzung der GEAS-Reform: Zur Not sollen auch geflüchtete Kinder in Haft
       
       Die Bundesregierung setzt die Reform des europäischen Asylsystems GEAS um.
       Doch die deutschen Beschlüsse gehen weit über die Vorgaben der EU hinaus.
       
 (DIR) Bundesaufnahmeprogramm: Zehn afghanische Familien in Deutschland gelandet
       
       Insgesamt weitere 47 Personen konnten am Montag nach Deutschland einreisen.
       Dies war nur möglich, weil sie vorher klagten.
       
 (DIR) Aufnahmeprogramm Afghanistan: Regierung lässt einige festsitzende Afghanen einreisen
       
       Erst nach Gerichtsurteilen zugunsten von Afghanen lenkt die Bundesregierung
       ein. Ein Teil der in Pakistan gestrandeten Menschen soll einreisen dürfen.
       
 (DIR) Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belastende Asylpolitik
       
       Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle
       Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen
       Asylpolitik.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Organisierte Verantwortungslosigkeit
       
       Die Bundesregierung erweckt den Anschein von Geschäftigkeit bei der
       Aufnahme gefährdeter Afghan*innen in Deutschland. De facto tut sie
       nichts.
       
 (DIR) Grenzkontrollen in Deutschland: 80 Millionen Euro für 9 Monate
       
       Trotz der hohen Kosten möchte Innenminister Alexander Dobrindt die
       Kontrollen weiterführen.
       
 (DIR) EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien: Staatlich organisierter Gefährdungsakt
       
       Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach
       Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
       
 (DIR) trans* Menschen: Zwangsouting beim Behördengang
       
       Das Bundesinnenministerium will mehr Daten bei Geschlechtsänderungen
       erfassen. Kritiker*innen befürchten ein „Sonderregister“ für trans
       Personen.
       
 (DIR) Dobrindt will weiter Grenzkontrollen: Der Innenminister pocht auf die Ausnahmeregel
       
       Auch über den September hinaus will Dobrindt die Grenzkontrollen
       aufrechterhalten. An Abschiebungen will er ebenfalls weiter arbeiten.