# taz.de -- Alexander Dobrindt
       
 (DIR) Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes
       
       Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht
       auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?
       
 (DIR) Folgen der Binnengrenzkontrollen: Wirtschaftlicher Schaden interessiert Schwarz-Rot nicht
       
       Seit 2023 werden Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert. Die Folgen
       für Handel, Pendler*innen und Tourismus analysiert die Regierung nicht.
       
 (DIR) Kürzung von Integrationskursen: Vom Kurs abgekommen
       
       Sprachkenntnisse sind wichtig für Job und Integration. Doch Innenminister
       Dobrindt will vielen Menschen nun die Kurse streichen. Ein
       Unterrichtsbesuch.
       
 (DIR) EVP kooperiert mit Rechtsextremen: Brandmauer eingerissen
       
       Atemberaubende Doppelmoral: In Straßburg reißt die CDU/CSU die Brandmauer
       ein, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann.
       
 (DIR) Streichung von Integrationskursen: Gegen die Gastarbeiterlogik
       
       Ein Bündnis will „Deutschkurse sichern, nicht streichen“ und demonstriert
       in Berlin. Betroffen sind nicht nur Migranten, sondern auch Dozierende.
       
 (DIR) Bedrohung durch Iran in Deutschland: Auch Anschläge im Portfolio
       
       Mit dem Krieg wächst in Deutschland die Sorge vor Vergeltung. Jüdische und
       israelische Einrichtungen und Exiliraner*innen sind gefährdet.
       
 (DIR) Umstrittene GEAS-Reform durchgewunken: Bundestag verschärft Asylrecht
       
       Die schwarz-rote Koalition setzt die europäische Asylreform, Geas, in
       nationales Recht um. Linke und Grüne kritisieren Lager für Geflüchtete.
       
 (DIR) Arbeitsverbote für Asylbewerber: Dobrindts Politik bleibt ein Hohn für Geflüchtete
       
       Asylbewerber sollen laut Innenminister Dobrindt früher arbeiten dürfen. Das
       klingt gut – steht aber im Widerspruch zu seiner sonstigen Politik.
       
 (DIR) Dobrindt will Arbeitsverbote aufheben: Schlingern zwischen Abschottung und Integration
       
       Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Geflüchtete früher arbeiten zu
       lassen. Doch der Vorschlag wirft viele Fragen auf.
       
 (DIR) Kritik an Bundesregierung: Polizei-Gewerkschaft will weniger Grenzkontrollen
       
       Die Gewerkschaft der Polizei fordert, Beamte von der Grenze zu Polen
       abzuziehen. Durch den Kurs von Innenminister Dobrindt fehle Personal an
       Bahnhöfen.
       
 (DIR) Integrationskurse gestrichen: Bundesregierung verbaut Ukrainer*innen den Weg in den Job
       
       Ukrainer*innen finden sich bisher gut in Deutschland ein. Die
       Bundesregierung gefährdet das, indem sie Jobcenterberatung und
       Integrationskurse streicht.
       
 (DIR) Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen: Der Innenminister hat Kontrollzwang
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den
       Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert,
       sie beenden zu wollen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Sie nennen ihn Kopfjägy
       
       Ein Headhunter der besonderen Art soll im linksgrün versifften Spektrum
       klandestin unterwegs sein. Eine wahre Spurensuche.
       
 (DIR) Gestoppte Integrationskurse: Volkshochschulen kritisieren Innenministerium
       
       Integrationskurse zur deutschen Sprache und Kultur sollen das Ankommen in
       Deutschland erleichtern. Das Innenministerium will sparen – und erntet
       Kritik.
       
 (DIR) Harte Kritik an Dobrindt: SPD sauer wegen gekürzter Integrationskurse
       
       CSU-Innenminister Dobrindt will Hunderttausende Zugewanderte von
       Sprachkursen ausschließen. In der SPD wächst der Widerstand.
       
 (DIR) Schutz kritischer Infrastruktur: Besserer Schutz vor Sabotage und Anschlägen
       
       Am Donnerstag beschließt der Bundestag das Kritis-Dachgesetz. Das werde
       auch Zeit, sagen die Grünen – kritisieren das Gesetz aber als unzureichend.
       
 (DIR) Ermittlung gegen Vulkangruppe: Ein Zeichen der Verzweiflung
       
       Bundesinnenminister Dobrindt kündigt 1 Million Euro Kopfgeld auf die
       Vulkangruppe sowie ein Aufrüsten gegen Linksextremismus an. Er scheint
       einen Erfolg nötig zu haben.
       
 (DIR) Belohnung für Hinweise zum Stromausfall: Wie viele Daniela Klettes kostet eine Vulkangruppe?
       
       Mit einer Million Euro will das BKA der Vulkangruppe auf die Schliche
       kommen – eine enorme Summe, wie die Geschichte öffentlicher Fahndungen
       zeigt.
       
 (DIR) Regierung widerruft Aufnahmezusagen: Sitzen gelassen in Pakistan
       
       Mit einem Trick sollen Afghan*innen mit Zusagen für Deutschland nicht
       mehr einreisen dürfen. Es bestehe kein politisches Interesse an ihrer
       Einreise.
       
 (DIR) „Nicht Extremisten das Feld überlassen“: Dobrindt nach Blackout
       
       Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister Dobrindt
       stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen Befugnissen.
       
 (DIR) Innenminister nach Strom-Blackout: „Wir schlagen zurück“
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will nach dem Berliner Stromausfall
       stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Er kündigt ein Maßnahmenpaket an.
       
 (DIR) CSU-Klausur in Kloster Seeon: Die Partei bleibt sich treu
       
       Abschiebungen in großem Stil, Schleifen des Sozialstaats – die CSU hat
       große Pläne. Das weckt Erwartungen, die die Partei sicher nicht erfüllen
       kann.
       
 (DIR) Neuer CSU-Landesgruppenchef: Neuer Chef, bewährte Linie
       
       Alexander Hoffmann führt erstmals als neuer Landesgruppenchef durch die
       Winterklausur in Seeon – innen gilt er als Stabilitätsfaktor der Koalition.
       
 (DIR) Statistik für 2025: Nur noch halb so viele Erstanträge auf Asyl
       
       Bundesinnenminister Dobrindt verkauft den dramatischen Rückgang der
       Flüchtlingszahlen als seinen Erfolg. Dabei liegt der Grund eher im Nahen
       Osten.
       
 (DIR) Weitere Abschiebungen per Linienflug: Flüge nach Afghanistan
       
       Trotz Taliban-Herrschaft schiebt die Bundesregierung weiter nach
       Afghanistan ab. Zwei Straftäter wurden an die De-facto-Machthaber
       übergeben.
       
 (DIR) Umstrittene Silvesterknallerei: Millionen Unterschriften für Böllerverbot
       
       Der Druck auf die Politik in Sachen Böllerei wächst: Mehrere Millionen
       Menschen unterzeichnen zwei große Petitionen für ein bundesweites Verbot.
       
 (DIR) Abschiebung nach Syrien: Dobrindts zynischer Weihnachtsgruß
       
       Ausgerechnet am Tag vor Heiligabend schiebt Deutschland wieder nach Syrien
       ab. In der Migrationspolitik zahlt sich solche Inszenierung inzwischen aus.
       
 (DIR) Härtere Migrationspolitik: Deutschland schiebt erstmals seit 2011 wieder nach Syrien ab
       
       In Syrien töten Milizen Hunderte Zivilist*innen, Terrorgruppen begehen
       Anschläge. Deutschland hat nun trotzdem einen Mann dorthin abgeschoben.
       
 (DIR) Deutsche Migrationspolitik: Die Shitshow ist in jeder Hinsicht sinnlos
       
       Seit dem Fluchtsommer verschärft sich die Migrationspolitik in Deutschland.
       Dabei hätte es durchaus anders laufen können – und sollen.
       
 (DIR) Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
       
       Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und
       Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt
       Bundeskanzler Merz.
       
 (DIR) EU-Innenminister setzen auf Abschottung: Repressivere Flüchtlingspolitik Konsens in der EU
       
       Striktere Regeln, mögliche Rückführungszentren und eine geklärte
       Verteilungsfrage: EU-Innenminister:innen wollen Grenzen undurchlässiger
       machen.
       
 (DIR) EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag
       
       Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen.
       Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.
       
 (DIR) Beschluss der Innenminister:innen: In Berlin soll ein Zentrum zur Drohnenabwehr entstehen
       
       Gegen illegale Überflüge setzen die Innenminister:innen auf
       Vernetzung. In Berlin soll ein neues Drohnenabwehrzentrum entstehen.
       
 (DIR) Afghanistan-Politik der Bundesregierung: Wortbruch in Serie
       
       Gerade erst hat Innenminister Dobrindt die deutsche Verantwortung für
       afghanische Ortskräfte betont. Nun wurde weiteren Afghan*innen die
       Aufnahmezusage entzogen.
       
 (DIR) Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive: Taliban? Normal
       
       Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und
       Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen
       Grenzen.
       
 (DIR) Abwehr von Luftfahrzeugen: Dobrindt setzt auf Hightech gegen Drohnen
       
       Der Innenminister präsentiert eine neue Antidrohneneinheit der
       Bundespolizei. Doch das Kompetenzchaos bei der sensiblen Aufgabe bleibt.
       
 (DIR) Beraterkreis „Islamismusprävention“: Dobrindts Kampfansage
       
       Der Innenminister besetzt ein Expertengremium zum „Kampf gegen Islamismus“
       mit umstrittenen Figuren. Das wird gesellschaftliche Spannungen anheizen.
       
 (DIR) Polizeiliche Kriminalstatistik: Neuer Höchststand häuslicher Gewalt in Deutschland
       
       Fast 266.000 Personen wurden 2024 Opfer häuslicher Gewalt, sagt das BKA.
       Das sind 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr als 70 Prozent der Opfer
       sind weiblich.
       
 (DIR) Lagebericht zur Cybersicherheit: Bedrohung durch Hacker bleibt hoch
       
       Während Angriffe durch Kriminelle zurückgehen, steigt die Gefahr durch
       staatliche Gruppen. Was die Bundesregierung dagegen tun will, bleibt
       unklar.
       
 (DIR) Durchsuchungen in mehreren Bundesländern: Dobrindt verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv
       
       Wegen einer „verfassungsfeindlichen Grundhaltung“ hat das
       Bundesinnenministerium den islamistischen Verein verboten.
       
 (DIR) Syrische Geflüchtete in Deutschland: Knallharte Regeln
       
       Syrische Flüchtlinge, die die Lage in ihrer Heimat erkunden wollen,
       riskieren damit ihren Schutzstatus. Dabei wollen die wenigsten in dem
       zerstörten Land bleiben.
       
 (DIR) Migrationspolitik in der EU: 20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan
       
       In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten
       zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat
       unterzeichnet.
       
 (DIR) Polizeiliche Gesichtserkennung: Wenn die Polizei nicht monatelang warten will
       
       Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im
       Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.
       
 (DIR) EU-Innenministertreffen: Alexander Dobrindt will „härten und schärfen“
       
       In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen
       eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.
       
 (DIR) Abschiebehaft in Deutschland: Wen es wirklich trifft
       
       Freund:innen eines Gambiers haben mit Demos und einer Petition probiert,
       ihn aus der Abschiebehaft zu holen. Das Gericht hat seinen Eilantrag
       abgelehnt.
       
 (DIR) Deutschlands harte Abschottungspolitik: Fast keine Visa mehr für russische Oppositionelle
       
       Nach dem Ende der Aufnahmeprogramme kann die Bundesregierung noch einzeln
       über Schutz für Menschen aus Russland oder Iran entscheiden. Sie tut es
       aber fast nie.
       
 (DIR) Diskussion um Asylrechtsverschärfungen: Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in Haft
       
       Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft
       für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder
       abgeschafft.
       
 (DIR) Wegen Diskussion in der Bundesregierung: Abstimmung der EU-Staaten über Chatkontrolle verschoben
       
       Über die umstrittene Überwachung von Chats stimmen die EU-Staaten nun doch
       noch nicht kommende Woche ab. Die Bundesregierung hofft auf eine baldige
       Einigung.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Bundespolizeigesetz: Mehr Drohnenabwehr – und mehr Überwachung
       
       Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse
       für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen.
       
 (DIR) Gesetz zu Chatkontrolle: Wenn der Staat deine Nacktbilder sieht
       
       Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden kommende Woche über die Chatkontrolle.
       Deutschlands Stimme könnte entscheidend sein. Und der Widerstand wächst.