# taz.de -- „Nicht Extremisten das Feld überlassen“: Dobrindt nach Blackout
       
       > Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister
       > Dobrindt stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen
       > Befugnissen.
       
 (IMG) Bild: Lehnt sich gerne mal aus dem Fenster: Grüßaugust Alexander Dobrindt (CSU)
       
       Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz kündigt Bundesinnenminister
       Alexander Dobrindt (CSU) einen härteren Kurs gegenüber
       Linksextremist:innen an. Tagelang mussten 100.000 Berliner:innen
       bei Minustemperaturen ohne Strom, Heizung und Mobilfunk zurechtkommen.
       Einen konkreten Ermittlungserfolg gibt es noch nicht, aber Dobrindt wählt
       harte Worte. „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und
       Klimaextremisten nicht das Feld“, erklärte er der [1][Bild am Sonntag].
       
       Dobrindt verfolgt laut Medienbericht ein Maßnahmenpaket, das zwei Säulen
       umfasst. Zum einen soll es mehr Personal für Nachrichtendienste geben und
       mehr digitale Befugnisse. Damit sollen Spuren besser verfolgt und die Szene
       besser beobachtet werden können. Wer im Netz Anschläge plant, solle seine
       Anonymität verlieren. „Sicherheit hat oberste Priorität – ohne den Kampf
       gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen“, erklärte Dobrindt. Das
       Innenministerium bestätigte die Richtigkeit der Informationen, verriet aber
       auch keine weiteren Details.
       
       In einer zweiten Säule soll die kritische Infrastruktur selbst besser
       geschützt werden. Dafür soll das [2][sogenannte Kritis-Dachgesetz
       vorangetrieben] werden, das neue Sicherheitsstandards für wichtige
       Infrastruktur festschreibt. Das Kritis-Dachgesetz war bereits ein Vorhaben
       der Vorgängerregierung, kam aber vor dem Regierungsbruch nicht zustande. Im
       September 2025 hat das Kabinett unter Merz einen erweiterten Gesetzentwurf
       beschlossen. Derzeit wird das Gesetz im Bundestag beraten.
       
       Um bei künftigen Krisenfällen besser vorbereitet zu sein, fordert der
       Deutsche Städtetag eine „nationale Blackout-Reserve“ des Bundes mit mobilen
       Kraftwerken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert [3][bei The
       Pioneer für ein Sondervermögen] von 100 Milliarden Euro für zehn Jahre.
       
       ## Wer ist verantwortlich?
       
       Wer genau hinter dem Sabotageakt in Berlin steckt, ist unklar. Die
       Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt. Der Berliner Senat und das
       Bundesinnenministerium machen für den Anschlag linksterroristische Gruppen
       verantwortlich. Bisher hat es [4][mehrere, teils widersprüchliche Schreiben
       von „Vulkangruppen“ gegeben] – die einen bekannten sich zum Anschlag, die
       anderen distanzierten sich davon.
       
       Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja
       Eichwede, begrüßte den Vorstoß des Bundesinnenministers. „Die Ermittlungen
       haben ergeben, dass es in jüngster Zeit vermehrt Anschläge auf unsere
       Infrastruktur gegeben hat, die linksextremistisch motiviert waren“,
       erklärte sie der taz. Es sei daher richtig, „dem nachzugehen und auch durch
       personelle Verstärkung den wiederholten Angriffen effektiv
       entgegenzutreten.“ Eichwede verwies aber auch darauf, dass die größte
       Gefahr für die staatliche Ordnung vom Rechtsextremismus ausginge.
       
       Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz,
       konnte in den Vorschlägen Dobrindts „nichts substantiell Neues“ erkennen.
       „Die feindlichen Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in Deutschland,
       aber auch die Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus – und Mischformen
       dieser Phänomene – sind ein handfestes Sicherheitsproblem“, erklärte er.
       Das sei seit Jahren bekannt, passiert sei allerdings wenig. Von Notz
       begrüßte die Vorschläge des Städtetags und der Polizeigewerkschaft GdP.
       
       Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
       warf dem Innenminister Doppelmoral vor. „Bei Rechtsextremisten hört man von
       Herrn Dobrindt selten diese martialische Sprache, bei Links sofort
       ‚Zurückschlagen‘“, kritisierte sie. Dobrindt werfe zudem „Linksextremismus
       und Klima-Protest in einen Topf“. Ihm gehe es „offenkundig eher um
       Schlagworte und Stimmung als um ein seriöses Sicherheitskonzept“. Kritische
       Infrastruktur müsse besser geschützt werden, man dürfe „aber Grundrechte
       nicht als Kollateralschaden für mehr Überwachung opfern.“
       
       11 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bild.de/politik/inland/dobrindt-verschaerft-massnahmen-nach-strom-anschlag-doppelschlag-soll-linke-terroristen-stoppen-696252812f0f8b01b1000533
 (DIR) [2] /Debatte-um-Praevention-fuer-den-Krisenfall/!6140142
 (DIR) [3] https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/gdp-chef-sondervermoegen-sicherheit-und-kritische-infrastruktur-schaffen
 (DIR) [4] /Brandanschlag-auf-Stromnetz-in-Berlin/!6143455
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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