# taz.de -- Regierung widerruft Aufnahmezusagen: Sitzen gelassen in Pakistan
       
       > Mit einem Trick sollen Afghan*innen mit Zusagen für Deutschland nicht
       > mehr einreisen dürfen. Es bestehe kein politisches Interesse an ihrer
       > Einreise.
       
 (IMG) Bild: Einige der noch aufnahmeberechtigten Afghan*innen landeten am 9. Januar in Berlin
       
       afp | Fast die Hälfte der 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer
       Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung soll nicht mehr nach
       Deutschland kommen dürfen. Entsprechende Zusagen seien zurückgenommen
       worden, heißt es in einer am Dienstag bekannt gewordenen Antwort der
       Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger.
       Diese kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung als „verantwortungslos,
       schäbig und menschlich unerträglich“.
       
       Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai
       vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, [1][rund 410
       weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren.]
       
       Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der
       Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aber wurden nach
       Auskunft der Bundesregierung mit der Begründung zurückgenommen, sie seien
       nicht rechtsverbindlich. Es bestehe kein politisches Interesse mehr an
       einer Aufnahme. Über die Regierungsantwort hatte zuerst die Neue
       Osnabrücker Zeitung berichtet.
       
       Bereits in Deutschland aufgenommen wurden zwischen Mai 2021 und Ende 2025
       insgesamt 37.652 Afghaninnen und Afghanen über die diversen
       Aufnahmeprogramme. [2][Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche
       Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig.] Die Antwort an die
       Linksfraktion enthält keine Aufzählung der Verfahren und der bisherigen
       Richtersprüche; die Linke will die Bundesregierung nach eigenen Angaben
       auffordern, diese Zahlen nachzureichen.
       
       ## Bünger kritisiert auch den Umgang mit den Ortskräften
       
       [3][Die Bundesregierung hatte nach dem katastrophalen Abzug der Nato] und
       der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im August
       2021 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, die in dem Land für die Bundeswehr
       oder andere Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für
       Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden
       – etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.
       
       Nach dem Regierungswechsel in Berlin schränkte die neue Bundesregierung die
       Aufnahmen jedoch stark ein. Da zahlreiche Betroffene bereits von
       Afghanistan nach Pakistan geflüchtet waren, sitzen sie nun dort fest.
       
       Die Linke verurteilte die Rücknahme der Aufnahmezusagen. Die
       Bundesregierung lasse die betroffenen Afghaninnen und Afghanen „einfach
       fallen“, kritisierte Bünger. Seit Jahren seien die Betreffenden vor dem
       Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung
       untergebracht und versorgt worden. „Da kann die Bundesregierung doch nicht
       einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem
       menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen“,
       sagte Bünger.
       
       Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander
       Dobrindt (CSU) lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch
       verbliebenen Ortskräfte im Stich, erklärte Bünger. Nur bei 81 von 218
       Ortskräften und ihren Angehörigen wurden die alten Aufnahmezusagen demnach
       aufrechterhalten. „Der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen ist
       ein pures Ablenkungsmanöver, denn nur in drei Prozent der Interviews haben
       sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder vermeintliche
       Sicherheitsbedenken ergeben“, erklärte Bünger.
       
       Seit Juni 2023 müssen sich Afghaninnen und Afghanen vor der Übersiedlung
       nach Deutschland sogenannten Sicherheitsinterviews stellen; bis Anfang
       Januar dieses Jahres wurden der Regierungsantwort zufolge mehr als 5.400
       derartige Interviews geführt. In lediglich drei Prozent der Fälle seien
       danach Sicherheitsbedenken geäußert worden. Diese geringe Zahl „erklärt
       nicht die Vielzahl der Widerrufe der ursprünglichen Aufnahmezusagen“,
       kritisierte Bünger.
       
       20 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Afghanistan-Aufnahmeprogramm/!6142032
 (DIR) [2] /Aufnahmeprogramm-fuer-Afghaninnen/!6112898
 (DIR) [3] /Afghanistan-Untersuchungsausschuss/!6067080
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Ortskräfte
 (DIR) Pakistan
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Aufnahmeprogramm
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Aufnahmeprogramm
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Aufnahme von Afghan*innen: Abfuhr statt Einreise
       
       Rund 2.300 Afghan*innen besaßen bei Übernahme von Schwarz-Rot eine
       deutsche Aufnahmezusage. Unter Merz wurde jede Zweite gestrichen.
       
 (DIR) Afghanistan-Aufnahmeprogramm: „Wir brauchen Sicherheit, keine Entschädigung“
       
       Deutschland versprach dem afghanischen Staatsanwalt Rahmani erst Schutz –
       und strich dann die Aufnahmezusage. Nun droht ihm die Abschiebung aus
       Pakistan.
       
 (DIR) Aufnahme von Menschen aus Afghanistan: Geld statt Schutz
       
       Einst hat sie ihnen die Aufnahme zugesagt, jetzt will die Bundesregierung,
       dass Afghan*innen doch in ihr Heimatland zurückkehren. Dafür bietet sie
       Geld.
       
 (DIR) Aufnahmeprogramm für Afghan*innen: Afghanischer Richter klagt in Karlsruhe
       
       Ein ehemals hoher afghanischer Richter legt Verfassungsbeschwerde ein. Die
       Bundesregierung solle ihre Aufnahmezusage einhalten und Visa ausstellen.