# taz.de -- Diskussion um Asylrechtsverschärfungen: Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in Haft
       
       > Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft
       > für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder
       > abgeschafft.
       
 (IMG) Bild: Spielzeug von aus Syrien geflüchteten Kindern auf der Insel KOs, Griechenland, August 2015
       
       Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Umsetzung
       der EU-Asylrechtsreform Geas diskutiert. Auf diese Reform hatten sich im
       vergangenen Jahr nach neun Jahren Diskussion alle EU-Staaten geeinigt, bis
       Juni 2026 haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die Regelungen umzusetzen – mit
       Spielräumen. „Wir entscheiden, wer kommt, nicht die kriminellen Banden,
       Schlepper und Schleuser“, verkündete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)
       zu Beginn der Debatte.
       
       Die Reform sieht vor allem einheitliche Regularien im Umgang mit
       ankommenden Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und eine
       gleichberechtigte Verteilung innerhalb der EU vor. Geflüchtete sollen in
       Zukunft noch an der Grenze sogenannte Screenings durchlaufen und in der
       Migrationsdatenbank Eurodac erfasst werden. Innerhalb von sieben Tagen soll
       so entschieden werden, wer für ein engeres Asylverfahren infrage kommt. Um
       eine unerlaubte Einreise zu verhindern, ist geplant, die Bewegungsfreiheit
       von Asylsuchenden für diesen Zeitraum massiv einzuschränken.
       
       In Deutschland soll es als Weiterentwicklung der bereits vereinzelt
       bestehenden Dublin-Zentren künftig sogenannte
       [1][Sekundärmigrationszentren] geben, in denen Asylsuchende untergebracht
       und überwacht werden. Sind sie ausreisepflichtig oder besteht eine Gefahr
       des Untertauchens, können sie in haftähnlichen Bedingungen festgehalten
       werden.
       
       Diese Regelungen sollen in Ausnahmefällen auch für Familien mit Kindern
       gelten, „wenn dies ihrem Wohl dient“. Vor allem dieser Punkt sorgte für
       Kritik, unter anderem von Grünen, Linken und Organisationen wie [2][Pro
       Asyl].
       
       Eine Haft könne unter keinen Umständen dem Kindeswohl dienen, kritisierte
       Clara Bünger, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die
       Regierung breche „mit der Menschlichkeit selbst“. Mit den neuen Maßnahmen
       hole sie sich die Gewalt, die an den EU-Außengrenzen bereits auf der
       Tagesordnung stehe, „direkt vor die Tür“.
       
       ## Mögliche Änderungen im Gesetzgebungsprozess
       
       Pauschal zu sagen, das Kinder in Haft genommen werden sollten, sei
       „völliger Blödsinn“, entgegnete Detlef Seif (CDU). „Wir wollen bei
       kleineren Kindern verhindern, dass sie darunter leiden, dass ihre Eltern in
       Haft genommen und sie getrennt untergebracht werden. Deshalb dient es ihrem
       Schutz, sie mit ihren Eltern unterzubringen.“
       
       Von der SPD-Fraktion hieß es hingegen, man „höre die Kritik“. Der
       Abgeordnete Hakan Demir etwa betonte, man stehe noch am Beginn eines langen
       Gesetzgebungsprozesses. Kritikpunkte wie den Hausarrest für Familien werde
       man sich „wirklich angucken“ und Bedenken offen diskutieren.
       
       Im Zeichen der von der Union ausgerufenen „Migrationswende“ wurde bereits
       am Dienstagabend außerdem die sogenannte Turbo-Einbürgerung wieder
       abgeschafft. Deutsche Staatsbürger zu werden, ist Zuwanderern damit nun
       wieder erst nach fünf Jahren erlaubt. Die beschleunigte Option nach schon
       drei Jahren für „besonders integrationswillige Personen“ hatte damit
       lediglich ein knappes Jahr lang Bestand. Damals hatte die Ampelkoalition
       das bestehende Gesetz reformiert, die Fristen für Einbürgerungen von acht
       auf fünf und im Ausnahmefall auf drei Jahre verkürzt und doppelte
       Staatsangehörigkeit ermöglicht.
       
       Innenminister Dobrindt erklärte, die deutsche Staatsbürgerschaft stehe „am
       Ende“ eines gelungenen Migrationsprozesses. Die SPD verteidigte ihre
       Zustimmung zur Abschaffung damit, bei den Regelungen zur [3][doppelten
       Staatsbürgerschaft] standhaft geblieben zu sein.
       
       9 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Geaenderte-Unterkunftsregeln-/!6107981
 (DIR) [2] https://www.proasyl.de/pressemitteilung/heute-protestaktion-gegen-geas-reform-zur-debatte-im-bundestag-pro-asyl-und-terre-des-hommes-fordern-kinder-schuetzen-nicht-wegsperren/
 (DIR) [3] /Rassismus-der-CDU/!6060700
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pia Wieners
       
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