# taz.de -- Deutschlands harte Abschottungspolitik: Fast keine Visa mehr für russische Oppositionelle
       
       > Nach dem Ende der Aufnahmeprogramme kann die Bundesregierung noch einzeln
       > über Schutz für Menschen aus Russland oder Iran entscheiden. Sie tut es
       > aber fast nie.
       
 (IMG) Bild: Illegale Zurückweisungen statt Humanismus: deutsche Abschottungspolitik seit Merz und Dobrindt
       
       Berlin taz | Deutschland gewährt nur noch einer verschwindend kleinen Zahl
       russischer, iranischer und belarussischer Oppositioneller Schutz. Wie aus
       der Antwort der Bundesregierung auf eine der taz vorliegende kleine Anfrage
       des linken Abgeordneten Maik Brückner hervorgeht, wurden seit Mai nur 49
       Visa für solche Personen vergeben. Brücker sagte der taz dazu: „Das ist ein
       verheerendes Signal an die Machthaber in Moskau, Teheran und Minsk.“
       
       Schon im August war bekannt geworden, dass die Bundesregierung alle
       humanitären Aufnahmeprogramme gestoppt hat, darunter auch die für
       ausländische Oppositionelle. Das hatte [1][breite öffentliche Kritik
       hervorgerufen]. Es blieb aber weiterhin die Möglichkeit, einzeln Visa nach
       Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes zu vergeben. Die Bundesregierung
       spricht hier von „besonders herausgehobenen Einzelfällen, über die auf
       politischer Ebene entschieden wird.“
       
       Die Antwort der Bundesregierung zeigt jetzt aber, dass das
       Bundesinnenministerium diese Option fast nie nutzt. Tatsächlich liegt die
       Zahl derer, die durch Entscheidung der neuen Schwarz-Roten Bundesregierung
       ein Visum bekamen, noch niedriger als es zunächst scheint, nämlich nur bei
       17. Über die anderen 32 erteilten Visa entschied noch die alte
       Ampel-Koalition, nur die Ausstellung fiel in die neue Legislaturperiode und
       damit die Statistik.
       
       Zum Vergleich: In den drei Jahren von Mai 2022 bis Mai 2025 erhielten
       allein 2.600 [2][russische Oppositionelle] über das Aufnahmeprogramm
       humanitäres Visum für Deutschland. Über 70 pro Monat.
       
       ## Linke spricht von „Heuchelei“ und „Zynismus“
       
       Der Linkenabgeordnete Brücker verweist darauf, dass Union und SPD sonst
       gern dem russischen Regime vorwerfen, gegen Menschenrechte zu verstoßen.
       „Das Ausmaß an Heuchelei und Zynismus ist schlicht nicht zu ertragen!“,
       sagt er deshalb. Und fährt fort: „Die gegenwärtige Aufnahmepraxis der
       Bundesregierung unterstreicht einmal mehr ihre ‚Scheißegal-Haltung‘.“
       
       Bei Bundesaufnahmeprogrammen handelt es sich um humanitäre Zugangswege, die
       vom regulären Asylsystem abgekoppelt sind. Letzteres steht russischen
       Oppositionellen [3][theoretisch weiterhin offen]. Allerdings versucht die
       Bundesregierung auch hier möglichst viele Schutzsuchende fernzuhalten,
       unter anderem mit höchstwahrscheinlich [4][illegalen Zurückweisungen] durch
       Bundespolizist*innen an den Grenzen.
       
       14 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik Eikmanns
       
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