# taz.de -- Afghanistan-Politik der Bundesregierung: Wortbruch in Serie
       
       > Gerade erst hat Innenminister Dobrindt die deutsche Verantwortung für
       > afghanische Ortskräfte betont. Nun wurde weiteren Afghan*innen die
       > Aufnahmezusage entzogen.
       
 (IMG) Bild: Am 20. 11. 2025 landeten 192 Afghan:innen per Charterflug in Hannover
       
       Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte Bundesinnenminister Alexander
       Dobrindt (CSU) im Innenausschuss bekräftigt, Deutschland habe eine
       „nachlaufende Verantwortung“ für die afghanischen Ortskräfte. Doch kaum
       schien die Bundesregierung ihre Blockadehaltung bei den Evakuierungen
       ehemaliger deutscher Partner*innen in Afghanistan zu mäßigen, geht es
       offenbar schon wieder rückwärts.
       
       Wie sich herausstellte, entzog sie seit Mitte November 122 weiteren
       Afghan*innen, denen im sogenannten Ortskräfteprogramm die Aufnahme in
       Deutschland versprochen worden war, diese Zusagen wieder. Das teilte die
       [1][Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke] mit. Ihren Angaben zufolge treffen
       diese Rücknahmen 26 Antragsteller*innen, die für die jetzt SPD-geführten
       Ministerien für Verteidigung (BMVg) und Entwicklung (BMZ) gearbeitet
       hatten, und deren Familienmitglieder.
       
       Vier der Absagen kamen diesen Mittwoch, am selben Tag, als die
       Bundesregierung 192 Afghan*innen per Charterflug einreisen ließ. Zuvor,
       von August bis Ende November, kamen rund 180 einreiseberechtigte
       Afghan*innen mit normalen Linienflügen. Bisher charterten
       Bundesregierungen nur Flugzeuge für Abschiebungen nach Afghanistan.
       
       ## Fast die Hälfte betroffen
       
       Vom Entzug der Aufnahmezusage betroffen ist damit [2][fast die Hälfte aller
       noch nicht eingereister Personen] aus dem Ortskräfteprogramm, einem von
       vier Afghanistan-Aufnahmeprogrammen. Darunter ist ein ehemaliger
       Polizeiausbilder, der zehn Jahre lang im Auftrag des BMZ arbeitete. Die
       afghanische Polizei stellte die erste Verteidigungslinie im Kampf gegen die
       Taliban. Ihre Angehörigen und Familien werden deshalb bis heute von den
       neuen Machthabern gesucht oder drangsaliert. Auch zwei Frauen mit Kindern
       sind dabei, deren Männer bereits in Deutschland sind. Die Bundesregierung
       trennt damit Familien.
       
       Das BMZ, BMVg und das Bundesinnenministerium äußerten sich auf taz-Anfrage
       jeweils nur, ohne auf die jüngsten Fälle einzugehen. Das BMI erklärte, man
       äußere sich nicht zu „konkreten Einzelfällen“; im Übrigen seien die
       Sicherheitsinterviews „für die Personen im Ausreiseverfahren aus dem
       Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und dem Ortskräfteverfahren“ bisher
       „noch nicht vollständig abgeschlossen“. Keines der Ministerien dementierte
       die Zahlen der Luftbrücke ausdrücklich.
       
       Bei den weiteren Aufnahmeprogrammen handelt es sich zum einen um die
       Menschenrechtsliste für gefährdete frühere afghanische
       Mitarbeiter*innen von Nichtregierungsorganisationen, die die
       Bundesregierung während des Afghanistan-Krieges 2001–21 finanziell
       förderte. Sie war nur zwei Wochen lang offen.
       
       Zum anderen gab es das im Oktober 2022 nach langer Verzögerung gestartete
       und nie richtig in Gang gekommene Bundesaufnahmeprogramm (BAP) sowie dessen
       Vorgänger, das sogenannte Überbrückungsprogramm. Seit Friedrich Merz’
       Übernahme der Kanzlerschaft können auch für diese Programme keine
       Kandidat*innen mehr benannt werden. Altfälle muss die Bundesregierung
       aber noch abarbeiten. Das geschieht nicht freiwillig, sondern auf [3][Druck
       von etwa 80 Gerichtsentscheiden].
       
       ## Dobrindt verhärtet Afghanistanpolitik
       
       Auch an anderer Stelle [4][verhärtet Dobrindt die deutsche
       Afghanistanpolitik]. Anfang der Woche erklärte er, dass sein Ministerium
       Personendaten mit Vertretern der afghanischen Botschaft in Berlin
       austausche. Die Bundesregierung verhandelt seit Längerem mit den Taliban
       über eine Vereinbarung zu regelmäßigen Direktabschiebungen nach
       Afghanistan. Dazu erlaubte sie deren Regime, Konsularbeamte in Deutschland
       zu installieren. Die Daten dürften auch dem berüchtigten Geheimdienst GDI
       in die Hände fallen, der alle Institutionen des Talibanregimes durchdringt.
       
       Zudem ließ der CSUler durchblicken, dass er auch Abschiebungen afghanischer
       Frauen nicht ausschließe. Es gehe ihm zwar zunächst um Straftäter und
       Gefährder, aber zwischen Männern und Frauen unterscheide das Gesetz nicht.
       Wohl aber der Europäische Gerichtshof: In einem Meilenstein-Urteil sprach
       er im Oktober 2024 Afghaninnen pauschal Asylrecht zu.
       
       Dieser Text wurde am 8. Dezember 2025 um Stellungnahmen aus den
       Bundesministerien ergänzt.
       
       5 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Protest-vor-dem-Auswaertigen-Amt/!6095397
 (DIR) [2] /Unterlassene-Evakuierung-von-Afghanen/!6124589
 (DIR) [3] /Bundesverfassungsgericht-ueber-Afghanen/!6135557
 (DIR) [4] /Dobrindts-Afghanistan-Abschiebeoffensive/!6135297
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Ruttig
       
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