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# taz.de -- Abhängig von den USA: Get up, stand up

> Donald Trump dreht frei und gefährdet die transatlantischen Beziehungen.
> Wie kann sich Europa von den USA unabhängiger machen?

(IMG) Bild: Alle neu? Baustelle am Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel

## Die digitale Souveränität stärken

Bargeldloses Zahlen? Mit Visa, Mastercard oder Paypal. Nachrichten
verschicken? Machen die meisten per Whatsapp. Und auf fast allen
Smartphones laufen Betriebssysteme von Apple oder Google. Wenn Donald Trump
also beschließt, die Geschäfte von US-amerikanischen Unternehmen in
Deutschland einzuschränken oder gar zu verbieten – Rechtsgrundlagen für
diesen gefürchteten „Kill Switch“ gibt es bereits – dann gäbe es hier ganz
schnell ein paar ernsthafte Probleme.

Doch es geht bei der Frage der digitalen Abhängigkeit von den USA nicht nur
um freidrehende Präsidenten. Die Tech-Konzerne entscheiden über Standards,
bestimmen Preise, ihre Algorithmen formen unser Leben.

Änderungen braucht es also auf vielen Ebenen. Im Fokus steht momentan eine,
bei der ein abruptes Wegbrechen der US-amerikanischen Dienste besonders
gravierend wäre: die öffentliche Verwaltung. Das Frankfurter
cyberintelligence.institute CII kommt in einer Ende vergangenen Jahres
[1][veröffentlichten Analyse] zu folgenden Ergebnissen: Die Verwaltungen in
Deutschland sind hochgradig abhängig von Microsoft. Dieses Quasimonopol
führt unter anderem zu hohen Kosten. Zudem haben es alternative Anbieter
schwer, schließlich sind die Abhängigkeiten über Jahrzehnte gewachsen.
„Digitale Souveränität heißt nicht, wir bauen alles selbst, sondern es
heißt Wahlfreiheit – und die haben wir aktuell nicht“, sagte der Jurist
Michael Kolain, Autor der Analyse.

Ein Vorbild für ganz Deutschland könnte Schleswig-Holstein sein. Das
Bundesland steigt derzeit auf lokal gehostete Open-Source-Lösungen um. Die
Verwaltung geht voran – und sie bietet auch privaten Unternehmen an, sich
daran zu beteiligen. Doch das ist nur ein positiver Ausreißer. So will etwa
das bayerische Finanzministerium die Nutzung von Microsoft-Produkten in der
Verwaltung verlängern.

Was politisch also eher ein Marathon wird, lässt sich individuell schnell
angehen. Aktivist:innen zahlreicher zivilgesellschaftlichen
Organisationen rufen mit dem Digital Independence Day an jedem ersten
Sonntag im Monat zum Wechseln auf: Firefox statt Googles Chrome,
LibreOffice statt Microsoft Word, Signal statt Whatsapp, lokaler Handel
statt Amazon.

„Wir haben alle zusammen eine Verantwortung für unsere Freiheit“, sagt
Björn Staschen von der Initiative Save Social. Wenn der Wechsel schwer
fällt, empfiehlt Staschen eine Plus-Eins-Strategie: Zunächst das alte
Netzwerk, den alten Dienst parallel weiterverwenden – und sich und
gegebenenfalls die eigene Community schrittweise an die Alternative
gewöhnen. Svenja Bergt

## Militärisch emanzipieren

Eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, aber auch der
erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps ist eine massive Erhöhung der
Militärausgaben der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Sie stiegen seit 2020 von 198
auf 392 Milliarden Euro.

Das war aber noch nicht alles: Auf Trumps Verlangen hin verpflichteten sich
die europäischen und die anderen Nato-Staaten, bis 2032 mindestens 3,5
Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben und
weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufzuwenden –
ein weiterer Anstieg. Um dies zu ermöglichen, hat die EU ihre
Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben gelockert.

Doch all das steigert noch nicht die Sicherheit Europas, zumal dadurch
keineswegs die militärische Abhängigkeit von den USA verringert wird.
Vielmehr sorgt es vor allem für Umsätze bei der US-amerikanischen
Rüstungsindustrie. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen
Friedensforschungsinstituts (Sipri) liegt der Anteil an Waffeneinfuhren aus
den USA in europäische Nato-Staaten inzwischen bei mehr als 64 Prozent.

Derzeit ist Europa noch weit entfernt davon, sich von den USA militärisch
abzunabeln. So sind kurzfristig vor allem keine adäquaten Alternativen zur
US-Technik bei der Satellitenaufklärung in Sicht. Europäische Streitkräfte
wären ohne das US-amerikanische Satellitensystem GPS weitgehend
aufgeschmissen.

Ebenfalls höchst problematisch ist die Fixierung auf Kampfflugzeuge aus
US-Produktion. Denn der neue F-35-Kampfjet von Lockheed Martin ist wie
jedes Gerät auf kontinuierliche Softwareupdates angewiesen. Das
Bundesverteidigungsministerium dementiert zwar Theorien über einen
möglichen „Kill Switch“-Knopf, mit dem das Flugzeug im Ernstfall ohne die
Zustimmung der USA gar nicht erst aufsteigen könnte. Doch allein diese
Vorstellung müsste ein starkes Argument sein, auf mögliche Alternativen
innerhalb der EU zu setzen. Eine Forcierung paneuropäischer Forschungs- und
Entwicklungsprojekte auch im militärischen Bereich wäre dafür eine
Voraussetzung. Pascal Beucker, Cem-Odos Gueler

## Den Gasbedarf massiv senken

Früher spielte Gas aus den USA für Deutschland keine Rolle. Das hat sich
nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine geändert. Vom gesamten Gas, das
Deutschland importiert, stammen nach Angaben des Instituts der deutschen
Wirtschaft (IW) zurzeit 17 Prozent aus den USA. Es kommt als Flüssiggas
(LNG) in Europa an, wird umgewandelt und ins Netz gespeist.

Damit gibt es zwar noch keine Abhängigkeit, wie sie bis 2022 gegenüber
Russland bestand, sagt Malte Küper, Energieexperte des IW. Das könnte sich
aber ändern, etwa, wenn der Zoll-Energie-Deal zwischen der EU und den USA
in Kraft tritt, der zusätzliche Lieferungen vorsieht. „Die Politik sollte
nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen“, warnt Küper. Er plädiert
dafür, nach weiteren Lieferanten auf dem Weltmarkt zu suchen. Das könne
Katar sein, neben den USA der weltweit zweitgrößte LNG-Produzent.
Allerdings besteht das Land bislang auf sehr langen Lieferverträgen, was
mit den deutschen Klimazielen in Konflikt steht – schließlich wird bei der
Nutzung von Flüssiggas CO2 freigesetzt.

Auch andere Länder könnten LNG liefern, etwa Argentinien. Ganz auf
Flüssiggas zu verzichten, sei Küper zufolge nicht möglich. „Wir brauchen
noch einige Jahre, bis klimafreundliche Alternativen in den erforderlichen
Mengen und zu tragfähigen Preisen verfügbar sind“, sagt er.

Fabian Huneke von der Denkfabrik Agora Energiewende sieht das anders: Neue
Lieferanten für Gas würden neue Abhängigkeiten schaffen. Gas sei weder ein
günstiger noch ein effizienter Energieträger. Erneuerbare Energien hingegen
senkten den Gasbedarf und machten uns unabhängiger von Energieimporten,
sagt er.

In den vergangenen Jahren ist der Ausbau der Erneuerbaren gut
vorangekommen. „Die Rahmenbedingungen in Deutschland bieten derzeit
Verlässlichkeit und Sicherheit für Investoren“, sagt Huneke. Deutschland
sei Weltspitze bei den Finanzierungsbedingungen: Anlagenbetreibern werde
garantiert, dass sie den produzierten Strom ins Netz einspeisen können oder
eine Entschädigung erhalten, solange das nicht möglich ist – etwa, wenn der
Netzausbau hinterherhinkt.

„Diese Investitionssicherheit muss unbedingt erhalten bleiben – andernfalls
besteht die Gefahr, den Erneuerbaren-Ausbau zu bremsen“, so Huneke.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche arbeitet an verschiedenen
Gesetzesreformen, die den Erneuerbaren-Zubau erschweren könnten. Auch
Energieexperte Malte Küper hält den Ausbau der Erneuerbaren und mehr
Elektrifizierung für den wichtigsten Hebel, um unabhängiger von
US-amerikanischem Gas zu werden. „Wir müssen aber auch auf der
Nachfrageseite besser werden“, sagt er. Industrie und Privathaushalte
müssen Gas stärker ersetzen, etwa durch elektrische Prozesse oder
Wärmepumpen. Anja Krüger

## Andere Absatzmärkte erschließen

Die internationalen Handelsbeziehungen sind einfach nicht mehr das, was sie
mal waren. Deshalb wurde dieser Tage in Brüssel und Berlin nachgedacht –
und geschimpft. „Zölle, massive Subventionen, Exportbeschränkungen,
Verletzungen geistigen Eigentums – der internationale Wettbewerb war noch
nie so unfair“, schrieb EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné [2][in
einem viel beachteten Kommentar], der in zahlreichen europäischen Zeitungen
erschien.

Besonders die transatlantischen Handelsbeziehungen bereiten Kopfzerbrechen.
Denn sie sind noch immer immens wichtig. So hatte der Handel zwischen der
EU und den USA im Jahr 2024 ein Volumen von 1,68 Billionen Euro. Und davon
profitierten vor allem deutsche Unternehmen. Während andere EU-Länder
vorrangig aus den USA importieren, ist das Land für Deutschland ein
riesiger Absatzmarkt. Die drei wichtigsten Exportgüter: Kraftfahrzeuge,
Pharmaprodukte und Maschinen.

Doch die deutschen Unternehmen spürten bereits im vorigen Jahr den
Gegenwind von Donald Trumps Zollpolitik. Besonders die heimischen
Automobilkonzerne traf es. Der Wert ihrer Exporte in die USA brach um 17,5
Prozent ein. Schon seit Trumps erster Amtszeit müssen sie sich neue Ideen
einfallen lassen. So investierten VW, Mercedes und BMW etwa verstärkt in
Werke in den USA, um Handelsbeschränkungen zu umgehen. Mit der
Zoll-Eskalation wurde dieser Trend aber vorerst gestoppt. Der VW-Konzern
legte seine Pläne für ein Werk in den USA für seine Marke auf Eis, es sei
wegen der Zölle nicht finanzierbar.

So bleibt nur ein Ausweg: Die USA müssen als Absatzmarkt ersetzt werden.
Indien etwa biete „enormes Potenzial“, sagte die Cheflobbyistin der
deutschen Autobauer, Hildegard Müller, anlässlich eines EU-Handelsabkommens
mit dem Subkontinent.

Gleichzeitig setzt man vor allem in Brüssel auf die Stärkung des
EU-Binnenmarkts, wie auch auf dem EU-Gipfel diese Woche diskutiert. Mittels
einer Buy-Europe-Initiative etwa, derzufolge Fördervorteile nur gewährt
werden sollen, wenn ein wesentlicher Teil der Produktion in der EU
stattgefunden hat. Uneinigkeit darüber besteht allerdings zwischen Paris
und Berlin – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt
davor, sich zu sehr vom Weltmarkt abzuschotten, während Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron die Initiative begrüßt. Simon Poelchau

## Geheimdienste neu aufstellen

Anfang November drang der Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen (CDU) nach außen, durch einen Bericht der Financial Times. Eine neue
europäische Geheimdiensteinheit solle her, angedockt an ihr
Generalsekretariat, um dort Informationen der europäischen
Nachrichtendienste zu bündeln. Die Gründe dafür: zum Einen Russlands
Angriffskrieg auf die Ukraine und seine hybriden Attacken auf weitere
Länder. Zum Anderen die Ungewissheit, wohin die USA politisch mit Donald
Trump an der Spitze steuern – und inwieweit dessen Geheimdienste künftig
noch mit europäischen Diensten kooperieren.

Mitarbeitende verschiedener europäischer Geheimdienste sollen in der
Einheit arbeiten und Informationen zusammentragen. Genaueres ließ die
Kommission auf Nachfrage offen. Unumstritten ist der Plan aber nicht.
EU-Diplomaten verweisen auf die Eigenständigkeit der nationalen Dienste
oder auf rechtliche Probleme des Datenaustauschs. Die EU-Außenbeauftragte
Kaja Kallas, ebenfalls mit Sicherheitsfragen befasst, befürchtet ein
Kompetenzgerangel.

Aber von der Leyen ist nicht allein. Auch die Grünen plädieren schon lange
für eine europäische Nachrichtendienstagentur. Denn bisher ist die
Abhängigkeit von den US-Geheimdiensten groß. Immer wieder versorgen sie
europäische Dienste, auch die deutschen, mit Informationen über
Terrorverdächtige, Militäroperationen oder Cyberkriminelle – weil sie in
ganz anderem Maßstab Daten erheben. Wie verlässlich dies aber weiterläuft,
ist angesichts der Außenpolitik unter Donald Trump ungewiss.

Aus deutschen Diensten heißt es, die Arbeitsebene mit den US-amerikanischen
Diensten funktioniere weiter. Zuletzt aber verweigerten britische
Geheimdienste bereits die Übermittlung von Informationen zum karibischen
Raum an die USA, die – wie in Venezuela – militärisch genutzt werden
können, aus Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Operationen. Eine Zäsur. Der
neue BND-Chef Martin Jäger betonte jüngst, sein Dienst setze in Zukunft auf
mehr „eigene Stärke“: Man werde „konsequent höhere Risiken“ eingehen, um
bessere Informationen zu erlangen, werde mehr moderne Technologie
einsetzen, noch intensiver mit befreundeten Diensten kooperieren und
„Gegner konfrontieren“, wo es nötig sei. Entsprechend legte das Kanzleramt
zuletzt einen neuen Gesetzentwurf für den BND vor, der diesen grundsätzlich
verändern würde: mit Befugnissen für eigene Cyberattacken, Sabotagen gegen
ausländische Gegner oder einem breiteren Abgreifen von Daten.

Auch Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen kündigte zuletzt mit Blick auf die
USA an, man müsse seine Allianzen überprüfen und sich mit denjenigen
Partnern enger vernetzen, „die wie wir die regelbasierte Ordnung und
Sicherheit Europas und der Welt schützen“. Explizit verwies Selen auf die
europäischen Dienste, mit denen man „eng und effektiv“ zusammenarbeite und
dies fortlaufend ausbaue. Selen fordert dafür auch die gleichen
„Fähigkeiten“ wie die anderen Dienste. Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt (CSU) will ihm diese geben und den Verfassungsschutz zum „echten
Geheimdienst“ umbauen, mit neuer Datenanalyse-Software oder
Cyberabwehrbefugnissen.

Und auch ohne von der Leyens geplante Geheimdiensteinheit vernetzten sich
die europäischen Dienste zuletzt schon. Ein Problem dabei: Auch innerhalb
Europas Diensten mischen welche von autoritären Regierungen wie in Ungarn
mit. Die deutschen Dienste etwa kooperieren deshalb nochmal intensiver mit
französischen, britischen, niederländischen oder baltischen
Kolleg*innen.Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen gab zuletzt als Ziel aus:
Eine Kooperation der europäische Geheimdienste müsse, operativ wie
strategisch, gestärkt werden. Konrad Litschko

## In Rüstungsfragen gemeinsam denken

Der politische Wille, militärisch näher zusammenzurücken, scheint
eindeutig. Doch ausgerechnet beim Prestigeprojekt, dem milliardenschweren
europäischen Luftkampfsystems FCAS (Future Combat Air System) droht das
Scheitern.

Bis Ende Februar wollen Deutschland und Frankreich über dessen Zukunft
entscheiden. Das Projekt sollte ursprünglich bis 2040 stehen – mit einem
neuen Kampfflugzeug. Inzwischen ist nicht nur der Zeitplan offen, sondern
auch, ob das Projekt überhaupt fortgeführt wird. Schon früh gab es
Zielkonflikte: Frankreich möchte ein Flugzeug, das Atomwaffen
transportieren und von Flugzeugträgern starten kann. Deutschland verfügt
dagegen weder über eigene Atomwaffen noch über Flugzeugträger.

In Frankreich sorgte es zudem für Irritationen, dass Deutschland Kampfjets
aus den USA kauft. In Deutschland sorgt es dagegen für Ärger, dass sich der
französische Hersteller Dassault einen größeren Anteil an FCAS sichern will
als ursprünglich gedacht.

FCAS ist ein gutes Beispiel dafür, dass viel Geld nicht ausreicht, um
Europa verteidigungspolitisch unabhängig von den USA zu machen. In der
fragmentierten europäische Rüstungsindustrie bedient jeder Hersteller vor
allem sein eigenes Land. Das hat dazu geführt, dass in den nationalen
Armeen in der EU insgesamt 170 verschiedene Waffensysteme im Einsatz sind.
„Die geringe Zusammenarbeit zwischen europäischen Herstellern hemmt
Größenvorteile, erhöht die Stückkosten, behindert die technologische
Entwicklung und verstärkt die Abhängigkeit der EU von Einfuhren aus den
USA“, heißt es in [3][einem Bericht der EU-Kommission].

Doch wenn es denn mal zu einer europäischen Zusammenarbeit bei
Rüstungsprojekten kommt, stellt sich das Problem, das es auch bei FCAS
gibt: die jeweils eigenen industriepolitischen Interessen der Länder.
Gelöst werden soll das, indem in der Regel das „Juste Retour“-Prinzip
angewendet wird. Das heißt, dass jedem beteiligten Land industrielle
Aufträge für einzelne Elemente entsprechend seines finanziellen Beitrags
zugeteilt werden.

Zudem müssen bei paneuropäischen Großproduktionen unterschiedliche
Vorschriften, Richtlinien und Sonderwünsche berücksichtigt werden. Das
EU-Parlament schätzt [4][in einer Studie] die jährlichen
Einsparungsmöglichkeiten auf bis zu 60 Milliarden Euro. Pascal Beucker,
Cem-Odos Gueler

15 Feb 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://cyberintelligence.institute/projekte/cii-whitepaper-hindernisse-auf-dem-weg-zu-einer-souveraenen-clou
(DIR) [2] https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-europa-bevorzugt-kuenftig-europaeische-unternehmen/100195613.html
(DIR) [3] https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-forecast-and-surveys/economic-forecasts/spring-2025-economic-forecast-moderate-growth-amid-global-economic-uncertainty/economic-impact-higher-defence-spending_en?prefLang=de&amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;amp;etrans=de
(DIR) [4] https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/EPRS_STU(2024)762855

## AUTOREN

(DIR) Svenja Bergt
(DIR) Pascal Beucker
(DIR) Cem Güler
(DIR) Anja Krüger
(DIR) Konrad Litschko
(DIR) Simon Poelchau

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