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# taz.de -- Zollpolitik der USA: Schwere Schlappe für Trump

> Der US-Präsident behauptet, Zölle seien das Beste, was dem Land je
> passiert ist. Nun hat der Supreme Court seine vermeintliche Wunderwaffe
> versenkt.

(IMG) Bild: Befugnisse überschritten: US-Präsident Trump bei der Präsentation seiner irren Zolltabelle im April 2025

rtr/ap/dpa/taz | Der Oberste Gerichtshof der ‌USA hat die von Präsident
Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Sie basierten auf einem für
nationale Notstände gedachten Gesetz. Die Richter:innen bestätigten am
Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen die [1][Entscheidung
einer niedrigeren Instanz], wonach Trump mit der Anwendung des Gesetzes aus
dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten habe.

Geklagt hatten mehrere von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf
US-Bundesstaaten. Ökonom:innen schätzen, dass die auf Grundlage dieses
Gesetzes eingenommenen Zölle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun
möglicherweise zurückgezahlt werden müssen.

Die US-Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis
zur Erhebung ‌von Zöllen ein. Trump hatte sich jedoch auf den International
Emergency Economic Powers Act (IEEPA) berufen, um die Einfuhrabgaben ohne
Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten,
den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren, wurde aber bislang
für Sanktionen und nicht ‌für Zölle genutzt. ‌

## Zweifel selbst bei konservativen Richter:innen

Bereits während einer Anhörung Anfang November äußerten mehrere
Richter:innen, darunter auch konservative, Zweifel an der Argumentation der
Regierung. Sie hinterfragten, ob nahezu alle wichtigen Handelspartner der
USA als Sicherheitsrisiko gelten könnten.

In ihrer Entscheidung argumentierten die Richter:innen, dass sich die
Vereinigten Staaten nicht im Krieg mit allen betroffenen Ländern befänden,
daher könne die Maßnahme auch nicht auf Kriegsbefugnisse gestützt werden.
In Friedenszeiten habe der Präsident nicht die Autorität, Zölle zu
verhängen.

Trump hatte die Zölle mantraartig als entscheidend für die wirtschaftliche
Sicherheit der USA bezeichnet. Mit dem Urteil fehlt seinen weitreichenden
Zöllen nun eine rechtliche Grundlage.

## „So sad“

Kurz vor der Entscheidung von Freitag hatte der Präsident bei einem Besuch
im Bundesstaat Georgia noch einmal gegen den Obersten Gerichtshof
gewettert. Mehrmals erhob Trump dabei seine Stimme und schrie in Bezug auf
die Einführung von Zöllen: „Ich habe das Recht, das als Präsident zu tun.“
Und: „Was für ein Land.“ Und: „So traurig.“ [2][Zölle seien das Beste, was
diesem Land je passiert ist], behauptete er.

Ökonom:innen erwarten dann auch durch das Urteil keinen radikalen
Kurswechsel. Die Entscheidung sei „natürlich ‌ein Schlag ins Gesicht für
Donald Trump“, sagte etwa Carsten Brzeski, Chefvolkswirt für Deutschland
und Österreich der ING: „Allerdings sollten die amerikanischen
Handelspartner keine neuen Hoffnungen hegen, dass sich die Handelspolitik
der US-Regierung jetzt schlagartig ändern würde.“

Die US-Regierung hätte immer noch andere Möglichkeiten, Zölle zu erheben
und Druck auf Handelspartner auszuüben. „Auch nach dem heutigen Urteil wird
für Donald Trump weiterhin gelten, dass ‌Zölle das schönste Wort ‌im
englischen Wörterbuch sind“, so Brzeski.

## Ein sicher noch schönerer Plan B

US-Finanzminister Scott Bessent kündigte bereits an, dass die Regierung nun
andere ‌rechtliche Begründungen prüfen werde, um ‌möglichst viele der Zölle
beizubehalten. Trump selbst hatte für den Fall einer Niederlage vor Gericht
‌ohnehin von einem großen, sicher noch schöneren „Plan B“ schwadroniert.

Der US-Präsident hatte sich bei den erstmals Anfang April vergangenen
Jahres angekündigten länderspezifischen Zöllen stets auf das
Notstandsgesetz berufen, das Dutzende Handelspartner der Vereinigten
Staaten betreffe. Danach räumte seine Regierung Fristen ein, damit die
Länder weiter mit ihr verhandeln können. In der Folge veränderten sich
einige der Zollsätze, [3][unter anderem im Fall der EU gelang ein
Abkommen].

Seit Anfang August 2025 gilt ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der
meisten EU-Produkte in die Vereinigten Staaten, den nicht zuletzt auch die
US-Verbraucher:innen zu spüren bekommen.

20 Feb 2026

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(DIR) Rainer Rutz

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