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# taz.de -- Vor dem EU-Sondergipfel: Der „Grönland-Moment“ soll helfen

> Vor dem Sondergipfel ist es das gemeinsame Ziel, die EU wettbewerbsfähig
> zu machen. Wie das gelingen soll, darüber sind sich Macron, Merz und
> Draghi jedoch uneinig.

(IMG) Bild: Mehr EU? Oder weniger? Merz und Macron haben da unterschiedliche Meinungen

Riesiges Interesse und große Begeisterung: So beschreibt EU-Ratspräsident
Antonio Costa die Stimmung vor dem europäischen Sondergipfel zur
Wettbewerbsfähigkeit, der am Donnerstag in Alden Biesen bei Maastricht
stattfindet.

Allerdings wollen die Vorschläge, die Frankreichs Staatschef Emmanuel
Macron, Kanzler Friedrich Merz und der frühere italienische Regierungschef
Mario Draghi vor dem Gipfel präsentiert haben, nicht recht zusammenpassen.

Im Gegenteil: Selten sind die unterschiedlichen Visionen und Strategien so
hart aufeinandergeprallt wie vor dem „Retreat“ (Klausurtagung) in einem
romantischen Schloss. Die Positionen von Macron und Merz scheinen
unvereinbar zu sein.

Merz fordert, dass EU-Gesetze künftig ausgesetzt oder sogar zurückgezogen
werden können, wenn dies der Wirtschaft hilft. Außerdem soll die Mitwirkung
des Europaparlaments bei der Gesetzgebung eingeschränkt werden.

## Macron will „Grönland-Moment“ nutzen

Ein „Rückbau“ der EU-Bürokratie, die Stärkung des Binnenmarkts und eine
ambitionierte Handelspolitik – so lautet der Wunschkatalog aus Berlin.
Unterstützt wird Merz von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

Ganz andere Akzente setzt Macron. In einem Interview mit mehreren Zeitungen
forderte er, den [1][„Grönland-Moment“] zu nutzen und die EU massiv zu
stärken. „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt“, warnte
Macron.

Seine Prioritäten heißen Eurobonds (gemeinsame Schulden), „Buy European“
(eine europäische Präferenz etwa bei der Verteidigung) und [2][ein
stärkerer Schutz gegen China und die USA,] was Kritiker als Protektionismus
bezeichnen.

Neu ist das alles nicht – sowohl Macron als auch Merz wiederholen nur
altbekannte Ideen. Doch während sich das deutsch-französische „Paar“ früher
um Harmonie bemühte und Kompromisse suchte, liegt diesmal Streit in der
Luft.

## Kein Konsens, nirgends

Macrons Vorstoß lenke „von dem ab, worum es eigentlich geht: dass wir ein
Produktivitätsproblem haben“, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Noch
mehr Schulden könne sich die EU nicht leisten, daher gehe es nun um
Reformen.

Doch auch bei den Reformen zeichnet sich kein Konsens ab. Dabei ist genau
das das Ziel des informellen Sondergipfels: Er soll den Weg für
weitreichende Beschlüsse ebnen, die dann beim regulären EU-Gipfel Ende März
verabschiedet werden.

Einig sind sich zwar alle, dass der Binnenmarkt gestärkt werden soll. Doch
darüber diskutiert die EU seit 20 Jahren – ohne Erfolg. Dasselbe gilt für
den Bürokratieabbau. Unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
wurden mehr Gesetze verabschiedet als je zuvor.

Seit einigen Monaten werden die überbordenden EU-Regeln zwar entschlackt
und entschärft, nach dem Lieferkettengesetz auch beim Verbrenner-Aus. Die
Industrie klagt dennoch über zu viel Bürokratie und fordert nun auch noch
Entlastung im Klimaschutz und beim Emissionshandel.

## Draghi fordert „echte Föderation“

Das ruft Umweltschützer und NGOs wie den WWF Deutschland auf den Plan.
[3][Die Prioritäten würden falsch gesetzt, kritisiert der WFF]: Für
Wettbewerbsfähigkeit seien wirksamer Klima- und Umweltschutz unabdingbar.

Für Streit sorgt auch ein Vorschlag aus Italien. Die EU müsse sich von
einem lockeren Staatenbund zu einer „echten Föderation“ weiterentwickeln,
fordert Mario Draghi, der in Alden Biesen als Gastredner auftritt.

Doch das wollen weder Macron noch Merz. Um die EU flottzumachen, setzen sie
auf kleine Gruppen von „Willigen“, die bei schwierigen Themen wie der
Verteidigung vorangehen. Allerdings haben sich Berlin und Paris auch in
dieser Frage zerstritten.

Das Projekt eines gemeinsamen Kampfjets steht kurz vor dem Aus. Wenn es
scheitert, könnten die deutsche und die französische Rüstungsindustrie
getrennte Wege gehen. Statt mehr Europa à la Draghi drohen dann wieder mehr
nationale Alleingänge.

12 Feb 2026

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## AUTOREN

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