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# taz.de -- Ende des Atomabkommens New Start: „Nuklearwaffen für die EU wären konsequent dumm“

> Der Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland sei praktisch schon
> tot gewesen, sagt Florian Eblenkamp von der Kampagne zur Abschaffung von
> Atomwaffen. Trotzdem sei er sinnvoll gewesen.

(IMG) Bild: Strahlende Vergangenheit: die Präsidenten Dimitri Medwedew (links) und Barack Obama nach der Unterzeichnung von New Start 2010

taz: Herr Eblenkamp, der New-Start-Vertrag limitiert die Zahl der
Atomsprengköpfe in Russland und den USA auf jeweils 1550 Stück. Das ist
ausreichend, um die Welt einige Male ins Armageddon zu bomben. Welchen
Unterschied macht es denn, wenn das Abkommen am Donnerstag ausläuft und
neue Sprengköpfe hinzukommen könnten?

Florian Eblenkamp: Natürlich sind die nuklearen Waffenarsenale schon so
zerstörerisch, dass ein Sprengkopf mehr da keinen großen Unterschied macht.
Dass der Vertrag ausläuft, zeigt aber, dass bei Atomwaffen jegliche
Zurückhaltung verloren geht. Das Vertrauen zwischen den USA und Russland
ist komplett erodiert. Beide Seiten können sich nicht auf die Weiterführung
eines Abkommens einigen, für das sie nicht mal etwas an ihrer aktuellen
Politik ändern müssten, sondern einfach die bestehende Praxis weiterlaufen
lassen könnten.

taz: Russland erfüllt seit seiner Vollinvasion in der Ukraine einen
wichtigen Teil des Vertrags nicht mehr: Eigentlich sieht das Abkommen vor,
dass Moskau und Washington ihre atomaren Waffenbestände gegenseitig
inspizieren. Welchen Wert hatte das Abkommen überhaupt noch?

Eblenkamp: Obwohl der Vertrag in der Praxis vielleicht schon tot war, hat
er rechtlich gesehen noch etwas gebracht. Beide Seiten hielten sich
höchstwahrscheinlich an die Zahl der zulässigen Atomsprengköpfe, um im
Zweifel dem jeweils anderen Vertragsbruch vorwerfen zu können. Mit dem
Auslaufen des Abkommens [1][ist der Aufrüstung mit strategischen
Nuklearwaffen keine Grenze gesetzt.] De facto modernisieren aber alle
Atomwaffenstaaten ihre Arsenale derzeit massiv. In gewissem Sinne war damit
auch New Start eine Farce.

taz: Putin hat vorgeschlagen, dass die USA und Russland das, was vom
Vertrag übrig ist, um ein Jahr verlängern. Also, dass beide Seiten – ohne
gegenseitige Inspektionen – an der Zahl von 1550 Gefechtsköpfen festhalten.
Was hat es damit auf sich?

Eblenkamp: Ich denke, das wäre erst mal gar nicht so schlecht. Auch Trump
hat ja am Anfang seiner Regierungszeit von Entnuklearisierung als eine
seiner Prioritäten gesprochen. Davon ist leider nicht mehr viel übrig. In
der Praxis kommt Putins Wunsch sicher auch daher, dass Russland momentan
einfach kein Geld hat, um in Nuklearwaffen zu investieren. Der Krieg in der
Ukraine bindet zu viele Ressourcen. Atomwaffen und deren Trägersysteme sind
unfassbar teuer und gleichzeitig nicht das, was Russland derzeit
militärisch weiterbringt.

taz: Putin wollte die vergangen Jahre trotzdem nicht über ein neues
Anti-Atomwaffen-Abkommen verhandeln, weil er gesagt hat, wir machen das
erst, wenn die USA ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren.

Eblenkamp: Ja, damit hat er seinen Bluff entlarvt, dass man über diese
Dinge erst reden kann, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist. Das war
Verhandlungstaktik, aber dafür ist Putin doch bekannt. Vielleicht ist das
auch ein Beleg dafür, dass Russland merkt, im nuklearen Bereich Abstriche
machen zu müssen, wenn es diesen Krieg in der Ukraine weiterführen will.
Die militärischen Ressourcen sind begrenzt und Atomwaffen tragen in der
Ukraine nicht dazu bei, dass man auf dem Schlachtfeld einen Vorteil hätte.
Sie sind viel zu kompliziert einzusetzen, auch normativ und rechtlich.

taz: Die russische Führung hat [2][aber immer wieder genau mit einem
solchen Einsatz gedroht].

Eblenkamp: Putin hat versucht, damit psychologischen Druck aufzubauen. Aber
trotz dieser oft wiederholten Drohungen gibt es ja Waffenlieferungen an die
Ukraine. Es gibt auch ukrainische Angriffe in Russland, als
Selbstverteidigung. All das sollte die nukleare Abschreckung Moskaus
eigentlich verhindern. Vielleicht erleben wir, dass die nukleare
Abschreckung in der Realität nicht so viel bringt, wie manche Strategen
meinen.

taz: [3][Donald Trump meinte mal, er wäre für einen Atomwaffenvertrag mit
Russland und China.] Ist das keine gute Idee?

Eblenkamp: Ja, das wäre toll. Aber das würde alles noch viel komplizierter
machen. Zwischen den chinesischen und amerikanischen Verhandlungsführern
herrscht ein riesiges Misstrauen, da gibt es keinerlei Bewegung. Außerdem
ist China nicht in die Strukturen eingebunden, die es zwischen Russland und
den USA seit dem Kalten Krieg gibt. Man muss schon realistisch bleiben:
China hat jetzt ungefähr 600 atomare Sprengköpfe, das ist nur ein Bruchteil
der Bestände in den USA und Russland.

taz: Trotzdem ist das ist nicht wenig.

Eblenkamp: Ja, jeder Sprengkopf ist einer zu viel. Aber die große
Verantwortung zur nuklearen Abrüstung liegt bei den USA und Russland. Denn
sonst müssten auch Großbritannien und Frankreich mit ihren wenigen 100
Sprengköpfen in einen solchen Vertrag eingebunden sein. Oder Israel. Oder
Nordkorea. Oder Indien und Pakistan.

taz: Auch in Deutschland gibt es Forderungen nach einer atomaren Aufrüstung
– wenn nicht für die Bundeswehr, dann zumindest für die EU, heißt es immer
mal wieder. Wäre das nicht ein konsequenter Schritt, wenn man sagt, dass
man unabhängiger von den USA werden möchte?

Eblenkamp: Es wäre konsequent, aber konsequent dumm. Es sprechen sehr viele
Gründe dagegen. Erst mal auf EU-Ebene: Es gibt gar keine gemeinsame
Verteidigungspolitik. Ein Deal zwischen den Mitgliedsländern auf
bilateraler Ebene wäre ebenso illusorisch. Dagegen spräche auch, dass
Österreich, Irland und Malta dem [4][Atomwaffenverbotsvertrag] beigetreten
sind und völkerrechtliche Verpflichtungen haben, genau bei so etwas nicht
mitzumachen. Da sieht man mal den guten Impact dieses Vertrags.

taz: Und Atomwaffen für Deutschland?

Eblenkamp: Hier geht die Debatte doch völlig an der Realität vorbei. Man
hätte damit den Zwei-plus-vier-Vertrag aufgekündigt. Man hätte Russland
jedes Argument gegeben, seinen Krieg auszuweiten. Deutschland müsste auch
den Nichtverbreitungsvertrag aufkündigen, der ohnehin schon schwer
angeschlagen ist. Dann wäre es nur eine Frage der Zeit, bis auch Iran,
Saudi-Arabien oder Südkorea Atomwaffen hätten.

taz: Wie kommt es, dass dieses Thema dann immer wieder aufkommt?

Eblenkamp: Das ist eine Kombination aus Ideenlosigkeit, um ein komplexes
Problem vermeintlich einfach zu lösen, und Kraftmeierei. Ich möchte mal den
Politiker sehen, der Atomsprengköpfe in seinem Wahlkreis haben will. Diese
Waffen müsste man auch irgendwo testen. Welches europäische Land würde
Gebiet dafür hergeben? Außerdem: Es wird oft so getan, als müsste man
Atomwaffen besorgen, und dann hätte man schon die Abschreckungswirkung. Mit
der militärischen Fähigkeit ist es aber nicht getan.

taz: Ach so?

Eblenkamp: Man muss doch auch glaubwürdig zeigen, dass man die Waffen
einsetzen würde. Man muss sich dann immer wieder mal auf die Brust trommeln
und sagen: „Wir sind irgendwie ein bisschen böse.“ Und das müsste man so
machen, dass jemand wie Putin davon beeindruckt ist. Im Zweifel ist aber
jemand wie Putin, dem die Menschenwürde egal ist, immer glaubwürdiger, wenn
er mit diesen Waffen droht. Es ist deswegen eine sehr schlechte
Verteidigungsstrategie, sich auf Nuklearwaffen einzulassen – jenseits von
allen taktischen Überlegungen und völkerrechtlichen Problemen, die man sich
damit einfängt.

taz: Sehen Sie einen Weg zur atomaren Abrüstung?

Eblenkamp: 2026 bietet einige Gelegenheiten dazu: Im April und Mai gibt es
Überprüfungskonferenzen des Nichtverbreitungsvertrags und im November des
Atomwaffenverbotsvertrags. Die Länder, die dort zusammenkommen, müssen mit
dem Finger auf die Staaten zeigen, die Atomwaffen akzeptieren. Man kommt
aus diesem Strudel raus, indem man auf die wissenschaftlich breit
erforschten Risiken und nicht auf die vermuteten Benefits der nuklearen
Abschreckungstheorie abzielt. In dieser Frage kommt auch Deutschland eine
Rolle zu, die es bislang nicht ausfüllt. Deutschland hat keinerlei Einfluss
auf die Rüstungspolitik Russlands oder der USA, trägt aber den Großteil der
Risiken. Ein Krieg zwischen beiden Ländern würde sich aller
Wahrscheinlichkeit nach in Europa abspielen. Deutschland könnte dazu
beitragen, dass mehr über die Risiken anstatt über die Abschreckung
gesprochen wird.

4 Feb 2026

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