# taz.de -- Supreme Court kippt Zölle: Rückschlag für Trump mit unbekannten Folgen
       
       > Wer denkt, dass die Justiz Trump endlich stoppt, sollte genau hinschauen.
       > Der Präsident hat weiter viel Spielraum in seiner radikalen Zollpolitik.
       
 (IMG) Bild: Donald Trump will weiter den Ton angeben. Hier bei einem edlen Dinner für die U.S.-Gouverneure im Weißen Haus am 21. Februar
       
       Für US-Präsident Donald Trump war das Urteil des Supreme Court, der am
       vorherigen Freitag die meisten seiner weltweiten Zölle als unrechtmäßig
       zurückwies, eine politische Niederlage. Doch mehr als eine Verschnaufpause
       mag es am Ende wohl doch nicht sein.
       
       Am Dienstag treten [1][erstmalig Zölle] in Höhe von 15 Prozent auf viele
       ausländische Importe in Kraft. Diese sind zwar auf 150 Tage begrenzt,
       können aber durch den Kongress jederzeit verlängert werden.
       
       Außerdem gibt das [2][Urteil des Obersten Gerichtshofs] der Trump-Regierung
       Zeit, eine neue Zollstrategie in Zusammenarbeit mit
       Republikaner:innen im Kongress zu entwickeln. Der Supreme Court hatte
       in seinem Urteil klargemacht, dass nur der Kongress die Autorität besitze,
       Steuern und Abgaben zu erheben. Diese Befugnis liege nicht allein in der
       Hand des Präsidenten.
       
       Jetzt ist also der Kongress am Zug. Und wenn das erste Jahr der zweiten
       Amtszeit von Trump ein Indikator ist, dann werden die meisten
       Republikaner:innen geschlossen hinter ihrem Präsidenten stehen.
       
       Mehrere republikanische Kongressmitglieder haben bereits angekündigt: Sie
       werden sich dafür starkmachen, die Trump’sche Zollpolitik durch Gesetze und
       Verordnungen zu festigen. Die Entscheidung des Supreme Court wurde von
       ihnen als „Verrat“ am amerikanischen Volk und als „riesiger Rückschritt“
       kommentiert.
       
       Doch auch ohne Hilfe des Kongresses hat die Regierung eine Reihe von
       Optionen, um die [3][weltweiten Zölle] zumindest teilweise
       aufrechtzuerhalten. So hat der Supreme Court beispielsweise keinen Einfluss
       auf die bestehenden Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe, da die auf
       anderen rechtlichen Grundlagen basieren.
       
       Trump ist zudem weiter der unangefochtene Anführer der Republikaner, und da
       im November bereits die nächsten Kongresswahlen anstehen, dürften sich nur
       wenige den Plänen des Präsidenten verweigern.
       
       Es könnte sogar dazu kommen, dass die Entscheidung des Obersten
       Gerichtshofs die Chancen der Republikaner in den bevorstehenden Wahlen
       stärkt. Denn sollte sich Trump entscheiden, seine Zölle gezielter
       anzuwenden und andere auszusetzen, könnte dies der US-Wirtschaft helfen.
       Die Kosten für US-amerikanische Familien könnten, dann wirklich, sinken.
       Aktuell dreht sich schließlich alles um „Affordability“, also wie das Leben
       wieder bezahlbarer wird.
       
       Wer davon spricht, dass der Supreme Court mit seiner Entscheidung die
       Demokratie in den USA gesichert habe und die Gewaltenteilung triumphiere,
       der sollte vielleicht abwarten. Denn der Trend ist klar: Trump hat die
       Macht des US-Präsidenten in nur einem Jahr deutlich ausgeweitet. Weder
       Demokraten noch die US-amerikanische Justiz haben bislang wirklich ein
       Mittel gefunden, [4][dieser Entwicklung] Einhalt zu gebieten.
       
       22 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Trumps-Zoelle/!6156505
 (DIR) [2] /Zollpolitik-der-USA/!6156479
 (DIR) [3] /Die-EU-und-die-USA/!6150956
 (DIR) [4] /Abhaengig-von-den-USA/!6151012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Zölle
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Supreme Court
 (DIR) Gewaltenteilung
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Handelspolitik
 (DIR) Haushaltsdebatte
 (DIR) USA
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Longread
 (DIR) Europa
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Zollpolitik der USA: Schwere Schlappe für Trump
       
       Der US-Präsident behauptet, Zölle seien das Beste, was dem Land je passiert
       ist. Nun hat der Supreme Court seine vermeintliche Wunderwaffe versenkt.
       
 (DIR) Abhängig von den USA: Get up, stand up
       
       Donald Trump dreht frei und gefährdet die transatlantischen Beziehungen.
       Wie kann sich Europa von den USA unabhängiger machen?
       
 (DIR) Die EU und die USA: Scheiden tut weh
       
       Europa kann nicht ohne die USA – militärisch, wirtschaftlich und politisch.
       Warum das Streben nach Unabhängigkeit sich trotzdem lohnt.