# taz.de -- Außenpolitik
       
 (DIR) Wadephul in China: Politik der soliden Gespräche
       
       Außenminister Wadephul ist endlich nach China gefahren. Durchbrüche
       erwartet niemand. Er soll dem baldigen Kanzler-Besuch den Weg bereiten.
       
 (DIR) Deutschland und Polen: Freundschaft mit Fallstricken
       
       Russland und Ukraine – das werden wichtige Themen der deutsch-polnischen
       Regierungskonsultationen sein. Es dürfte aber auch um
       Vergangenheitsbewältigung gehen.
       
 (DIR) Stellenabbau und neue Abteilungen: Wadephul baut das Außenministerium um
       
       Anpassung an die neue Lage: Im Auswärtigen Amt sollen Sicherheits- und
       Wirtschaftspolitik künftig Vorrang haben. Außerdem muss gespart werden.
       
 (DIR) US-Positionen in Kriegsverhandlungen: Republikaner streiten über Ukraine-Plan
       
       Der US-Sondergesandte Witkoff soll kommende Woche nach Moskau reisen. In
       einem Telefonat gab er der russischen Seite wohl Tipps zum Umgang mit
       Trump.
       
 (DIR) Zukunft deutsch-syrischer Beziehungen: Partner für ein neues Syrien?
       
       Eine Million Syrer leben in Deutschland, ihr Land wird nun wieder
       aufgebaut. Das ist die Chance für Deutschland, aktiv den Nahen Osten
       mitzugestalten.
       
 (DIR) Finanzminister in China: Der Rollenspieler
       
       Finanzminister Lars Klingbeil spricht in China über schwierige Themen und
       sogar mit der Zivilgesellschaft. Doch eine große Frage bleibt
       unbeantwortet.
       
 (DIR) Deutsch-chinesische Beziehungen: Der China-Schock 2.0 trifft die deutsche Industrie mit Wucht
       
       Lange Zeit machten deutsche Unternehmen auf dem chinesischen Markt gute
       Geschäfte. Doch das war immer nur ein Deal auf Zeit. Die ist nun vorbei.
       
 (DIR) Finanzminister in China: Klingbeils Drahtseilakt in China
       
       Nach der Absage von Außenminister Wadephul reist der Finanzminister als
       erster schwarz-roter Minister nach China. Peking wird versuchen zu spalten.
       
 (DIR) Haushaltsverhandlungen 2026: „Millionen verlieren den Zugang zu humanitärer Hilfe“
       
       Der grüne Abgeordnete Boris Mijatović fordert mehr Geld für humanitäre
       Hilfe. Weniger bedeute, Menschen sterben zu lassen.
       
 (DIR) Deutsch-chinesische Beziehungen: Aufgeschoben ist nicht abgesagt
       
       Nach der Verschiebung des Besuchs von Außenminister Wadephul wollen China
       und Deutschland im Dialog bleiben. Die Volksrepublik will in Brüssel über
       seltene Erden verhandeln.
       
 (DIR) Treffen zwischen Trump und Putin: Das reicht nicht für Frieden
       
       Ja, Putin geht die Puste aus und das Geld für seinen Angriffskrieg.
       Trotzdem gibt es keine Anzeichen, dass sich Moskaus Position bald ändert.
       
 (DIR) Trumps Friedensplan: Verhandlungen zwischen Israel und Hamas haben begonnen
       
       Israel und Hamas verhandeln in Ägypten über die Freilassung der Geiseln und
       eine mögliche Waffenruhe. Doch zentrale Fragen bleiben weiter umstritten.
       
 (DIR) Nach Scheitern des JCPOA: Atom-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft
       
       Der Atom-Deal mit dem Iran ist gescheitert. Berlin will weiter verhandeln,
       um den Bau einer Atombombe diplomatisch zu verhindern. Und Teheran?
       
 (DIR) Vor Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzler setzt auf Heimspiel
       
       Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag
       reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch
       die Außenpolitik.
       
 (DIR) Merz bei Sánchez in Madrid: Meinungsverschiedenheiten zu Gaza-Krieg bei Antrittsbesuch
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz war am Donnerstag zu Gast bei seinem
       spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez. Ein Thema dabei: die divergierenden
       Positionen zu Israel und Palästina.
       
 (DIR) Nawrocki fordert Reparationen: Deutschland muss auf Polen zugehen
       
       Die deutsch-polnischen Beziehungen sind gerade jetzt wichtig – und gerade
       jetzt ist es um sie nicht gut bestellt. Berlin sollte sich offen zeigen.
       
 (DIR) Deutsche Iran-Politik: Drei Jahre leere Phrasen
       
       Was bleibt nach den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten im Iran? Eine
       deutsche Politik, die Menschenrechte je nach Opportunität ein- oder
       ausblendet.
       
 (DIR) Politische Lage in Frankreich: Innere Instabilität beeinträchtigt internationales Standing
       
       Die Bevölkerung in Frankreich protestiert, doch den Präsidenten lässt das
       kalt. Die EU sollte sich auf ein politisches Ende Macrons vorbereiten.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Klingbeil zeigt sich in Kyjiw wenig optimistisch
       
       Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt sieht der Vizekanzler
       keinen baldigen Frieden. Berlin werde die Ukraine jedoch weiter
       unterstützen.
       
 (DIR) Selenskyj bei Trump: Worum es in Washington geht
       
       Nach Putin trifft sich nun Selenskyj mit Trump. EU-Politiker sind auch
       dabei. Gelingt ein Friedensabkommen für die Ukraine? Und wenn ja, zu
       welchem Preis?
       
 (DIR) Asien-Reise von Außenminister Wadephul: Japan als „Premiumpartner“
       
       In Tokio betont Bundesaußenminister Wadephul die Nähe beider Länder. Er
       verteidigt zudem das deutsche Marine-Engagement im Indopazifik.
       
 (DIR) Netanjahu will Gazastreifen besetzen: Hör auf zu zögern, Merz!
       
       Will der Kanzler wirklich ein Ende der israelischen Kriegsverbrechen
       bewirken? Dann müssen jetzt Konsequenzen folgen.
       
 (DIR) Israels Kriegsverbrechen in Gaza: Die Banalität des deutschen Nichtstuns
       
       Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei
       inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.
       
 (DIR) Deutsche Israel-Politik: 130 Diplomaten im Außenministerium fordern härteren Kurs
       
       Im Auswärtigen Amt machen Diplomaten Druck auf den Außenminister. Die
       Koalition selbst ist uneins über ihren Umgang mit dem Krieg in Nahost.
       
 (DIR) Protest vor dem Auswärtigen Amt: Klagen gegen die Bundesregierung
       
       In Berlin haben Aktivisten die Bundesregierung an das Versprechen
       erinnert, gefährdete Afghanen aufzunehmen. Jetzt soll eine Klagewelle
       folgen.
       
 (DIR) Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
       
       Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit
       deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.
       
 (DIR) Feministische Außenpolitik: Kein Abriss ohne Gutachten
       
       Die feministische Außenpolitik ist so nötig wie polarisierend. Jetzt, unter
       einem CDU-Minister, wird sie zurückgefahren. Zeit für ein Resümee.
       
 (DIR) Wadephul in kritischer Mission: Von wegen „aus einem Guss“
       
       Die europäischen Nato-Staaten versuchen sich in Solidarität mit der Ukraine
       und als Sparrings-Partner gegen Trump. Mittendrin: Außenminister Wadephul.
       
 (DIR) Abkehr von feministischer Außenpolitik: Wadephul justiert sein Haus neu
       
       Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik.
       Frauenrechtsorganisationen möchten deshalb das Gespräch mit ihm suchen.
       
 (DIR) Antrittsbesuch in Frankreich: Merz will über europäische nukleare Abschreckung reden
       
       Der neue Kanzler besucht Paris. Merz will die Beziehung zu Frankreich
       stärken – und zeigt sich offen gegenüber einer Ausweitung des nuklearen
       Schutzschirms.
       
 (DIR) Stefan Kornelius als Regierungssprecher: Der perfekte Mann für den Job
       
       Für das Amt des Regierungssprechers ist Stefan Kornelius wunderbar
       geeignet. Fragwürdig ist an der Sache etwas ganz anderes.
       
 (DIR) Hinrichtung im Iran: Trauerfeier für Deutsch-Iraner Sharmahd in Berlin
       
       2024 gab Iran die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahds bekannt. Nun
       nehmen Angehörige und Freund*innen Abschied. Trotz Autopsie bleibt die
       Todesursache unklar.
       
 (DIR) Zukunft der deutschen Außenpolitik: Merz, Macron und die Sache mit den Autokraten
       
       Europa wartet auf den neuen Bundeskanzler, der Außenpolitik zur Chefsache
       erklären will. Kann Friedrich Merz das?
       
 (DIR) Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Es braucht ein neues Konzept
       
       Zunehmend richten Staaten ihre Auslandshilfen an nationalen Interessen aus.
       Deutschland sollte stattdessen auf eine stabile Weltwirtschaft setzen.
       
 (DIR) Außen- und Entwicklungspolitik: Feministischer Reflex trifft auf echte Welt
       
       Es gibt keine ressortübergreifende feministische Strategie der
       Bundesregierung. Bei Entscheidungen über Gasdeals und Haushalt zeigt sich
       das.
       
 (DIR) Gestiegene Rüstungsexporte: Wertegeleitete Rüstungspolitik
       
       Die deutschen Rüstungsexporte sind so hoch wie selten zuvor. Das ist auch
       Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft.
       
 (DIR) Deutsche Außenpolitik: Das Undenkbare wird denkbar
       
       Trump, Ukrainekrieg, Putin, Gaza: Die Weltordnung scheint aus den Fugen.
       Deutschland muss eine neue Rolle finden. Im Wahlkampf ist das bisher kaum
       Thema. Warum?
       
 (DIR) Karl-Marx-Experte über Außenpolitik: „Dann ist es eben nur ein halber Marx“
       
       Ein Gespräch mit dem Marx-Experten Timm Graßmann, der über Marx’ kritische
       Sicht auf das autokratische Russland ein Buch geschrieben hat.
       
 (DIR) Neue Afrikapolitik der Bundesregierung: Angekommen in der „multipolaren Welt“
       
       Kurz vor der Bundestagswahl stellt die Bundesregierung neue
       „afrikapolitische Leitlinien“ vor. Darin löst „gegenseitiger Respekt“
       Forderungskataloge ab.
       
 (DIR) Außenministerin zu Besuch in China: Auf unmöglicher Mission in Peking
       
       Die deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ist zu Besuch in Peking. Es
       geht besonders um heikle Themen wie die Haltung Chinas zum Krieg in der
       Ukraine.
       
 (DIR) Iran ermordet Deutschiraner: Woran starb Jamshid Sharmahd?
       
       Die Islamische Republik beschrieb den Tod Sharmahds kryptisch als „Erhalt
       der gerechten Strafe“. Nun spricht der Justizapparat von einem
       Schlaganfall.
       
 (DIR) Konflikt um feministische Außenpolitik: Die langen Schatten des Nahostkriegs
       
       Der Think Tank für feministische Außenpolitik CFFP hat keinen Beirat mehr.
       Ein Vorwurf: Man wolle Stimmen zum Gaza-Krieg unterdrücken.
       
 (DIR) Münchner Sicherheitskonferenz: Stoltenberg soll Heusgen ablösen
       
       Neuer Job für den scheidenden Nato-Generalsekretär: Ab 2025 soll Jens
       Stoltenberg die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz übernehmen.
       
 (DIR) Indiens Beziehung zu Russland: Narendra Modi trifft Wladimir Putin
       
       Der Russland-Besuch des indischen Premiers fördert die engen
       indisch-russischen Beziehungen. Modi demonstriert gleichzeitig strategische
       Unabhängigkeit.
       
 (DIR) Hamburger SPD-Abgeordneter Niels Annen: Tschüss, Bundestag!
       
       Nach 16 Jahren im Bundestag wird der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nicht
       wieder kandidieren. Das habe nichts mit der aktuellen Lage zu tun, sagt er.
       
 (DIR) Deutsche Iran-Politik: Zeitenwende gegenüber Teheran
       
       Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber
       Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
       
 (DIR) Regierungsbesuch in China: Scholz fordert mehr Druck auf Putin
       
       Scholz will Xi Jinping zu einer aktiveren Rolle bei der Beendigung des
       Ukraine-Kriegs bewegen. Auch auf Taiwan spielte der Kanzler beim Besuch in
       China an.
       
 (DIR) Bundesregierung zum Gazakrieg: Kaum feministische Ausrichtung
       
       Im Umgang mit der humanitären Situation in Nahost bleibt Deutschland hinter
       den eigenen Ansprüchen zurück. Feministische Ansätze sind kaum erkennbar.
       
 (DIR) Deutsche Waffen für Israel: Beamte kritisieren Nahost-Politik
       
       Hunderte Mitarbeiter von Ministerien fordern, keine Waffen mehr an Israel
       zu liefern. Auf eine entsprechende Klage reagiert die Regierung reserviert.
       
 (DIR) Deutsche Haltung zum Krieg in Gaza: Schärfere Töne gegen Israel
       
       Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere
       Oppositionspolitiker:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu
       stoppen.