# taz.de -- Außenpolitik
       
 (DIR) Sudankonferenz in Berlin: Die richtigen Worte, aber keine Taten
       
       Die internationale Sudankonferenz in Berlin fand den richtigen Ton. Aber
       die wichtigste Frage zur Beendigung des Sudankrieges ließ sie
       unbeantwortet.
       
 (DIR) Buch über Fehler deutscher Außenpolitik: Mangel an politischer Vorstellungskraft
       
       Es gilt, sich von alten Denkmustern zu verabschieden, meint Jörg Lau. In
       seinem neuen Buch fordert er eine neue deutsche Außenpolitik.
       
 (DIR) Protestbrief aus dem Bundestag: Liebe Mitglieder der Knesset, bitte keine Todesstrafe!
       
       Am Montag könnte das israelische Parlament über die Todesstrafe abstimmen.
       Ein rot-grünes Duo appelliert an die Abgeordneten, das Verfahren zu
       stoppen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Irankrieg +++: Trump setzt Iran Ultimatum für Öffnung der Straße von Hormus
       
       Der US-Präsident droht Teheran mit der Zerstörung von Kraftwerken, sollte
       das Regime die Schiffspassage nicht freigeben. Iran droht mit
       Vergeltungsschlägen.
       
 (DIR) Merz, Trump und der Irankrieg: Ein Nein ist immer teuer
       
       Mutig war der Kanzler im Weißen Haus nicht. Aber Verweigerung in der
       Verteidigungspolitik kann an ungeahnten Stellen hohe Kosten verursachen.
       
 (DIR) Linke Debatte um Friedenspolitik: Auf der Suche nach Antworten auf eine kompliziertere Welt
       
       Die Linke arbeitet an einem neuen Programm. Linkenpolitiker:innen
       versuchen, den Streit um die Außen- und Sicherheitspolitik zu entschärfen.
       
 (DIR) Kanzler-Reise nach China: Er hat was rausgeholt
       
       Die Erwartungen beim Besuch des Kanzlers in China waren von vornherein
       gering. Aber Merz kommt nicht mit nichts zurück.
       
 (DIR) Kanzler Merz in China: Zu Gast bei den Menschen-Maschinen von Hangzhou
       
       Humanoide Roboter boomen in China, es ist ein regelrechter Hype. Sie sind
       auch das Ergebnis der Industriepolitik von Chinas Präsidenten Xi Jinping.
       
 (DIR) Reaktionen auf Marco Rubios Auftritt: Glückliche Vasallen in der Festung Europa
       
       Der US-Außenminister will Ungarn näher an die USA binden und verkauft auf
       der MSC in München das Trump-Programm. Europas Eliten freuen sich darüber.
       
 (DIR) Abhängig von den USA: Get up, stand up
       
       Donald Trump dreht frei und gefährdet die transatlantischen Beziehungen.
       Wie kann sich Europa von den USA unabhängiger machen?
       
 (DIR) Sicherheitskonferenz in München: Merz sieht Widersprüche und neue Allianzen
       
       Der Bundeskanzler hält den USA die Abkehr von ihren eigenen Werten vor.
       Deutschland und die EU müssten neue Allianzen suchen.
       
 (DIR) Münchner Sicherheitskonferenz: Zusammenkunft im Zeichen der Zerstörung
       
       Vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende warnt
       Konferenzleiter Ischinger: Das internationale Regelwerk sei in Gefahr.
       
 (DIR) Regierungserklärung zur Außenpolitik: „Europa muss die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“
       
       Bei seiner Regierungserklärung fordert Merz von Europa Geschlossenheit und
       machtpolitisches Selbstbewusstsein. Seine Rhetorik verändert sich.
       
 (DIR) Rüstungskooperation mit Italien: Gemeinsam krasser ballern
       
       Drohnen, Raketenabwehr, Marineschiffe: Kanzler Merz und Ministerpräsidentin
       Meloni treiben ihre Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten voran.
       
 (DIR) Proteste in Iran: Mit EU-Sanktionen das Mullah-Regime stürzen?
       
       Die EU arbeitet an neuen Iran-Sanktionen. Ob es eine Entscheidung dafür
       gibt, ist fraglich. Doch wirken Sanktionen überhaupt? Das sagen
       Expertinnen.
       
 (DIR) AfD streitet über Umgang mit den USA: Weidel und Chrupalla gehen auf Distanz zu Trump
       
       Die extrem rechte AfD freut sich über die bröckelnde Weltordnung. Nach dem
       US-Angriff auf Venezuela will sie aber weniger mit Trump kuscheln.
       
 (DIR) Entwurf für Ukraine-Gipfelerklärung: USA sollen Überwachung eines Waffenstillstands leiten
       
       Sollte zwischen der Ukraine und Russland ein Waffenstillstand vereinbart
       werden, sollen dies die US-Amerikaner überwachen mit Beteiligung der
       Europäer.
       
 (DIR) Wadephul in China: Politik der soliden Gespräche
       
       Außenminister Wadephul ist endlich nach China gefahren. Durchbrüche
       erwartet niemand. Er soll dem baldigen Kanzler-Besuch den Weg bereiten.
       
 (DIR) Deutschland und Polen: Freundschaft mit Fallstricken
       
       Russland und Ukraine – das werden wichtige Themen der deutsch-polnischen
       Regierungskonsultationen sein. Es dürfte aber auch um
       Vergangenheitsbewältigung gehen.
       
 (DIR) Stellenabbau und neue Abteilungen: Wadephul baut das Außenministerium um
       
       Anpassung an die neue Lage: Im Auswärtigen Amt sollen Sicherheits- und
       Wirtschaftspolitik künftig Vorrang haben. Außerdem muss gespart werden.
       
 (DIR) US-Positionen in Kriegsverhandlungen: Republikaner streiten über Ukraine-Plan
       
       Der US-Sondergesandte Witkoff soll kommende Woche nach Moskau reisen. In
       einem Telefonat gab er der russischen Seite wohl Tipps zum Umgang mit
       Trump.
       
 (DIR) Zukunft deutsch-syrischer Beziehungen: Partner für ein neues Syrien?
       
       Eine Million Syrer leben in Deutschland, ihr Land wird nun wieder
       aufgebaut. Das ist die Chance für Deutschland, aktiv den Nahen Osten
       mitzugestalten.
       
 (DIR) Finanzminister in China: Der Rollenspieler
       
       Finanzminister Lars Klingbeil spricht in China über schwierige Themen und
       sogar mit der Zivilgesellschaft. Doch eine große Frage bleibt
       unbeantwortet.
       
 (DIR) Deutsch-chinesische Beziehungen: Der China-Schock 2.0 trifft die deutsche Industrie mit Wucht
       
       Lange Zeit machten deutsche Unternehmen auf dem chinesischen Markt gute
       Geschäfte. Doch das war immer nur ein Deal auf Zeit. Die ist nun vorbei.
       
 (DIR) Finanzminister in China: Klingbeils Drahtseilakt in China
       
       Nach der Absage von Außenminister Wadephul reist der Finanzminister als
       erster schwarz-roter Minister nach China. Peking wird versuchen zu spalten.
       
 (DIR) Haushaltsverhandlungen 2026: „Millionen verlieren den Zugang zu humanitärer Hilfe“
       
       Der grüne Abgeordnete Boris Mijatović fordert mehr Geld für humanitäre
       Hilfe. Weniger bedeute, Menschen sterben zu lassen.
       
 (DIR) Deutsch-chinesische Beziehungen: Aufgeschoben ist nicht abgesagt
       
       Nach der Verschiebung des Besuchs von Außenminister Wadephul wollen China
       und Deutschland im Dialog bleiben. Die Volksrepublik will in Brüssel über
       seltene Erden verhandeln.
       
 (DIR) Treffen zwischen Trump und Putin: Das reicht nicht für Frieden
       
       Ja, Putin geht die Puste aus und das Geld für seinen Angriffskrieg.
       Trotzdem gibt es keine Anzeichen, dass sich Moskaus Position bald ändert.
       
 (DIR) Trumps Friedensplan: Verhandlungen zwischen Israel und Hamas haben begonnen
       
       Israel und Hamas verhandeln in Ägypten über die Freilassung der Geiseln und
       eine mögliche Waffenruhe. Doch zentrale Fragen bleiben weiter umstritten.
       
 (DIR) Nach Scheitern des JCPOA: Atom-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft
       
       Der Atom-Deal mit dem Iran ist gescheitert. Berlin will weiter verhandeln,
       um den Bau einer Atombombe diplomatisch zu verhindern. Und Teheran?
       
 (DIR) Vor Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzler setzt auf Heimspiel
       
       Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag
       reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch
       die Außenpolitik.
       
 (DIR) Merz bei Sánchez in Madrid: Meinungsverschiedenheiten zu Gaza-Krieg bei Antrittsbesuch
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz war am Donnerstag zu Gast bei seinem
       spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez. Ein Thema dabei: die divergierenden
       Positionen zu Israel und Palästina.
       
 (DIR) Nawrocki fordert Reparationen: Deutschland muss auf Polen zugehen
       
       Die deutsch-polnischen Beziehungen sind gerade jetzt wichtig – und gerade
       jetzt ist es um sie nicht gut bestellt. Berlin sollte sich offen zeigen.
       
 (DIR) Deutsche Iran-Politik: Drei Jahre leere Phrasen
       
       Was bleibt nach den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten im Iran? Eine
       deutsche Politik, die Menschenrechte je nach Opportunität ein- oder
       ausblendet.
       
 (DIR) Politische Lage in Frankreich: Innere Instabilität beeinträchtigt internationales Standing
       
       Die Bevölkerung in Frankreich protestiert, doch den Präsidenten lässt das
       kalt. Die EU sollte sich auf ein politisches Ende Macrons vorbereiten.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Klingbeil zeigt sich in Kyjiw wenig optimistisch
       
       Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt sieht der Vizekanzler
       keinen baldigen Frieden. Berlin werde die Ukraine jedoch weiter
       unterstützen.
       
 (DIR) Selenskyj bei Trump: Worum es in Washington geht
       
       Nach Putin trifft sich nun Selenskyj mit Trump. EU-Politiker sind auch
       dabei. Gelingt ein Friedensabkommen für die Ukraine? Und wenn ja, zu
       welchem Preis?
       
 (DIR) Asien-Reise von Außenminister Wadephul: Japan als „Premiumpartner“
       
       In Tokio betont Bundesaußenminister Wadephul die Nähe beider Länder. Er
       verteidigt zudem das deutsche Marine-Engagement im Indopazifik.
       
 (DIR) Netanjahu will Gazastreifen besetzen: Hör auf zu zögern, Merz!
       
       Will der Kanzler wirklich ein Ende der israelischen Kriegsverbrechen
       bewirken? Dann müssen jetzt Konsequenzen folgen.
       
 (DIR) Israels Kriegsverbrechen in Gaza: Die Banalität des deutschen Nichtstuns
       
       Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei
       inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.
       
 (DIR) Deutsche Israel-Politik: 130 Diplomaten im Außenministerium fordern härteren Kurs
       
       Im Auswärtigen Amt machen Diplomaten Druck auf den Außenminister. Die
       Koalition selbst ist uneins über ihren Umgang mit dem Krieg in Nahost.
       
 (DIR) Protest vor dem Auswärtigen Amt: Klagen gegen die Bundesregierung
       
       In Berlin haben Aktivisten die Bundesregierung an das Versprechen
       erinnert, gefährdete Afghanen aufzunehmen. Jetzt soll eine Klagewelle
       folgen.
       
 (DIR) Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
       
       Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit
       deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.
       
 (DIR) Feministische Außenpolitik: Kein Abriss ohne Gutachten
       
       Die feministische Außenpolitik ist so nötig wie polarisierend. Jetzt, unter
       einem CDU-Minister, wird sie zurückgefahren. Zeit für ein Resümee.
       
 (DIR) Wadephul in kritischer Mission: Von wegen „aus einem Guss“
       
       Die europäischen Nato-Staaten versuchen sich in Solidarität mit der Ukraine
       und als Sparrings-Partner gegen Trump. Mittendrin: Außenminister Wadephul.
       
 (DIR) Abkehr von feministischer Außenpolitik: Wadephul justiert sein Haus neu
       
       Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik.
       Frauenrechtsorganisationen möchten deshalb das Gespräch mit ihm suchen.
       
 (DIR) Antrittsbesuch in Frankreich: Merz will über europäische nukleare Abschreckung reden
       
       Der neue Kanzler besucht Paris. Merz will die Beziehung zu Frankreich
       stärken – und zeigt sich offen gegenüber einer Ausweitung des nuklearen
       Schutzschirms.
       
 (DIR) Stefan Kornelius als Regierungssprecher: Der perfekte Mann für den Job
       
       Für das Amt des Regierungssprechers ist Stefan Kornelius wunderbar
       geeignet. Fragwürdig ist an der Sache etwas ganz anderes.
       
 (DIR) Hinrichtung im Iran: Trauerfeier für Deutsch-Iraner Sharmahd in Berlin
       
       2024 gab Iran die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahds bekannt. Nun
       nehmen Angehörige und Freund*innen Abschied. Trotz Autopsie bleibt die
       Todesursache unklar.
       
 (DIR) Zukunft der deutschen Außenpolitik: Merz, Macron und die Sache mit den Autokraten
       
       Europa wartet auf den neuen Bundeskanzler, der Außenpolitik zur Chefsache
       erklären will. Kann Friedrich Merz das?