# taz.de -- EU Außenpolitik
       
 (DIR) Verfeindete Länder im „Board of Peace“: Armeniens gute Miene zum bösen Deal
       
       Armenien und Aserbaidschan sind beide in US-Präsident Trumps neuem
       „Friedensrat“ vertreten. Dahinter steht ein Deal, an dem auch Europa
       beteiligt ist.
       
 (DIR) Streit über Russland-Sanktionen: Die EU-Spitze trägt eine Mitschuld
       
       Die Verantwortung für die Uneinigkeit der EU liegt nicht alleine bei Viktor
       Orbán. Die europäische Führung hat den Sinn fürs Machbare verloren.
       
 (DIR) Konflikt in Brüssel: EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“
       
       Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des
       neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung
       für Unmut.
       
 (DIR) Debatte über europäische Atomwaffen: Bombige Partner gesucht
       
       Europa diskutiert über eine gemeinsame nukleare Aufrüstung. Aber wie soll
       man so die übrige Welt glaubwürdig von Atomwaffensperrverträgen überzeugen?
       
 (DIR) Reaktionen auf Marco Rubios Auftritt: Glückliche Vasallen in der Festung Europa
       
       Der US-Außenminister will Ungarn näher an die USA binden und verkauft auf
       der MSC in München das Trump-Programm. Europas Eliten freuen sich darüber.
       
 (DIR) Abhängig von den USA: Get up, stand up
       
       Donald Trump dreht frei und gefährdet die transatlantischen Beziehungen.
       Wie kann sich Europa von den USA unabhängiger machen?
       
 (DIR) Kann die EU auch ohne die USA?: Einmal neu aufstellen, bitte
       
       Es gibt durchaus Instrumente, mit denen sich die EU-Institutionen gegen
       Donald Trump wehren könnten. Genau: könnten. Es fehlt allein der Wille.
       
 (DIR) Sicherheitskonferenz in München: Merz sieht Widersprüche und neue Allianzen
       
       Der Bundeskanzler hält den USA die Abkehr von ihren eigenen Werten vor.
       Deutschland und die EU müssten neue Allianzen suchen.
       
 (DIR) Europäische Iranpolitik: Die Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden wirken
       
       Wer die jüngst beschlossene EU-Maßnahme als Symbolpolitik abtut, übersieht
       ihre Folgen. Die entscheidende Frage ist: Was ist der nächste Schritt?
       
 (DIR) Proteste in Iran: Mit EU-Sanktionen das Mullah-Regime stürzen?
       
       Die EU arbeitet an neuen Iran-Sanktionen. Ob es eine Entscheidung dafür
       gibt, ist fraglich. Doch wirken Sanktionen überhaupt? Das sagen
       Expertinnen.
       
 (DIR) Trumps Grönland-Fantasien: Das Ende von Europa
       
       Die Verteidigung der europäischen Länder funktioniert nicht ohne die USA.
       Das weiß Trump ganz genau. Putin aber auch.
       
 (DIR) Entwurf für Ukraine-Gipfelerklärung: USA sollen Überwachung eines Waffenstillstands leiten
       
       Sollte zwischen der Ukraine und Russland ein Waffenstillstand vereinbart
       werden, sollen dies die US-Amerikaner überwachen mit Beteiligung der
       Europäer.
       
 (DIR) Friedenspläne für die Ukraine: EU will Militärhilfe für die Ukraine erhöhen
       
       Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über neue
       Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die
       Europäer.
       
 (DIR) Zukunft deutsch-syrischer Beziehungen: Partner für ein neues Syrien?
       
       Eine Million Syrer leben in Deutschland, ihr Land wird nun wieder
       aufgebaut. Das ist die Chance für Deutschland, aktiv den Nahen Osten
       mitzugestalten.
       
 (DIR) Merz bei Sánchez in Madrid: Meinungsverschiedenheiten zu Gaza-Krieg bei Antrittsbesuch
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz war am Donnerstag zu Gast bei seinem
       spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez. Ein Thema dabei: die divergierenden
       Positionen zu Israel und Palästina.
       
 (DIR) Selenskyj bei Trump: Worum es in Washington geht
       
       Nach Putin trifft sich nun Selenskyj mit Trump. EU-Politiker sind auch
       dabei. Gelingt ein Friedensabkommen für die Ukraine? Und wenn ja, zu
       welchem Preis?
       
 (DIR) Netanjahu will Gazastreifen besetzen: Hör auf zu zögern, Merz!
       
       Will der Kanzler wirklich ein Ende der israelischen Kriegsverbrechen
       bewirken? Dann müssen jetzt Konsequenzen folgen.
       
 (DIR) Abkehr von feministischer Außenpolitik: Wadephul justiert sein Haus neu
       
       Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik.
       Frauenrechtsorganisationen möchten deshalb das Gespräch mit ihm suchen.
       
 (DIR) Politologe über Druck auf den Iran: „Die iranische Regionalmacht ist ein Schatten ihrer selbst“
       
       Der Autor und Politologe Ali Fathollah-Nejad übt Kritik an der deutschen
       Politik gegenüber dem Iran. Er fordert, mehr Druck aufzubauen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Drohnenangriff auf Odessa
       
       Unvermindert attackiert Russland ukrainische Städte, während die Dichte der
       Gespräche unter europäischen Verbündeten nach der US-Wahl zunimmt und Trump
       Selenskyj ein Telefonat mit Musk aufzwingt.
       
 (DIR) Macron in Deutschland: Die Inszenierung ist die Botschaft
       
       Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten
       Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.
       
 (DIR) Reaktionen auf Wahl in Russland: Nur die AfD gratuliert Putin
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz sendet Wladimir Putin keine Glückwünsche.
       Deutschland und die EU halten seine Wiederwahl nicht für rechtmäßig.
       
 (DIR) Europa und der Ukraine-Krieg: Die zweite Chance
       
       Die Solidarität mit der Ukraine könnte eine stärkere europäische
       Integration bewirken. Die Herausforderungen sind vor allem geopolitischer
       Natur.
       
 (DIR) Selenskis Deutschlandbesuch: Wofür Ukraine-Solidarität steht
       
       Die Zeitenwende muss zunächst eine Niederlage Russlands in der Ukraine
       bedeuten. Tatsächlich aber besteht sie in einer solidarischeren
       Außenpolitik.
       
 (DIR) Fortsetzung der Verhandlungen mit Iran: Hohle Worte der Solidarität
       
       Die EU-Sanktionen gegen Iran sind spärlich. Europa setzt trotz der
       Menschenrechtslage auf das Atomabkommen und trifft sich sogar mit
       Regime-Vertretern.
       
 (DIR) Streit um Bidens Subventionsprogramm: Handelskrieg von EU und USA droht
       
       Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu
       verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm
       nach.
       
 (DIR) US-Subventionen für heimische Industrie: Ruf nach Klage der EU
       
       Die USA wollen Klimawandel und Inflation mit Milliardenausgaben bekämpfen.
       EU-Parlamentarier fordern Gegenmaßnahmen.
       
 (DIR) Proteste in Iran: Der Vollständigkeit halber
       
       Die Revolution auf ein singuläres Ereignis zu reduzieren, ist falsch. Fünf
       Punkte, um ein realistisches Gesamtbild Irans zu bekommen.
       
 (DIR) EU-Ausbildungsmission in Mali: Vorerst auf Eis gelegt
       
       Die Ausbildungstätigkeit für Armee und Nationalgarde in Mali werde
       gestoppt, sagte EU-Chefaußenpolitiker Borrell. Berlin will den Einsatz
       formal fortsetzen.
       
 (DIR) Annalena Baerbock auf Antrittstour: Praxistest in Polen
       
       Annalena Baerbock beendet in Warschau ihre erste Reise als Außenministerin.
       Sie trifft Mitglieder von NGOs genauso wie den Amtskollegen Zbigniew Rau.
       
 (DIR) EU-Außenkommissar in Nordafrika: Kaum eine Meldung wert
       
       Symbolpolitik ohne Einfluss und Plan: Der Besuch des Außenkommissars Josep
       Borell in Libyen und Tunesien zeigt, wie unwichtig die EU geworden ist.
       
 (DIR) Westbalkangipfel mit Merkel: Dürftige Ergebnisse
       
       Mit dem Westbalkangipfel bemüht sich die Bundesregierung, Ordnung in die
       Balkanpolitik der EU zu bringen. Es braucht klare Signale für eine
       Integration.
       
 (DIR) Putins Rede zur Lage der Nation: Alle Jahre grüßt der Wüterich
       
       Bei seiner jährlichen Rede warnt Russlands Präsident den Westen vor einer
       „roten Linie“. Die eigene Coronapolitik preist er als großen Erfolg.
       
 (DIR) Europa und der Friedensprozess in Libyen: Viele Stolpersteine
       
       Die Kriegsparteien in Libyen haben sich auf eine Übergangsregierung
       geeinigt. Ob ein Friedensprozess gelingt, hängt auch von den Europäern ab.
       
 (DIR) Joe Bidens außenpolitisches Personal: Total multilateral
       
       Mit der Wahl seiner außenpolitischen Expert:innen macht Joe Biden klar: Er
       will Schluss machen mit „America first“.
       
 (DIR) Reaktion auf US-Wahlen: Ein Problem für Berlin und Brüssel
       
       In Anbetracht der US-Wahlen wird eine Stärkung der europäischen
       Souveränität gefordert. Das wird schwierig angesichts der Trumpisten in der
       EU.
       
 (DIR) Konflikt zwischen Ankara und Athen: Aufrüstung am Mittelmeer
       
       In der Vergangenheit haben die USA verhindert, dass der Streit zwischen der
       Türkei und Griechenland eskaliert. Jetzt muss das die EU übernehmen.
       
 (DIR) Europas Versagen in Mali: Blamage in Bamako
       
       In Mali ist das Desaster europäischer Politik komplett. Entwicklungshilfe
       und Bundeswehr stützen eine antidemokratische Staatsführung.
       
 (DIR) Abkommen mit Hongkong gekündigt: Zu zahm, Herr Außenminister
       
       Chinas KP betreibt die Auflösung der Demokratie in Hongkong. Ein
       Auslieferungsabkommen zu kündigen, ist keine adäquate Antwort.
       
 (DIR) Russland-Sanktionen: Einmischen, nicht ausweichen
       
       Nicht brutal, sondern entschieden: Die Bundesregierung sollte Ansätze für
       eine deutsch-französische Russlandpolitik auf die Tagesordnung setzen.
       
 (DIR) Jürgen Trittin kritisiert Bundesregierung: „Ich sehe Zerrissenheit“
       
       Libyen-Gipfel in Berlin, Nuklearabkommen mit Iran – Deutschland nimmt
       außenpolitisch Einfluss. Aber macht es das gut? Nein, findet Jürgen
       Trittin.
       
 (DIR) Militärmission in der Straße von Hormus: „Operation Sentinel“ läuft
       
       Die USA haben den Militäreinsatz zum Schutz des Schiffsverkehrs vor der
       Küste Irans begonnen. Unterstützt werden sie von drei weiteren Ländern.
       
 (DIR) Straße von Hormus: Eine EU-Mission ist illusorisch
       
       Deutschland kritisiert gern vom Spielfeldrand, statt eigene Vorschläge zu
       machen. Ein Gastkommentar von Sophia Besch vom Center for European Reform.
       
 (DIR) Kommentar Westbalkankonferenz: Mehr europäische Werte, bitte!
       
       Merkel und Macron setzen bei der Westbalkankonferenz zwar ein Zeichen gegen
       Nationalismus in der Region. Doch es bleibt viel zu schwach.
       
 (DIR) Kommentar Syrien-Geberkonferenz: Nicht länger das Regime finanzieren
       
       Wer für Syriens Wiederaufbau zahlt, stärkt jene Strukturen, die vor acht
       Jahren zum Aufstand führten. Die Hilfe muss den Opfern gelten.
       
 (DIR) Pulitzer-Preisträger über Ära Trump: „Der absolute Tiefpunkt“
       
       Ronan Farrow ist Journalist und Ex-Diplomat. Über die US-Außenpolitik hat
       er nun ein Buch geschrieben. Was haben wir zu erwarten?
       
 (DIR) Treffen zwischen China und Deutschland: Handelsfragen im Mittelpunkt
       
       China sucht wegen des Handelsstreits mit den USA nach Verbündeten.
       Ministerpräsident Li Keqiang trifft Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.
       
 (DIR) Deutschland erhöht Hilfszahlungen: Eine Milliarde mehr für Syrien
       
       Seit Beginn des Bürgerkriegs hat Deutschland 4,5 Milliarden Euro
       bereitgestellt, um das Leid der Menschen dort zu lindern. Jetzt werden die
       Mittel aufgestockt.
       
 (DIR) Kommentar EU und Syrien: Europa muss mit an den Tisch
       
       Eine politische Lösung für Syrien ist dringend nötig. Die EU kann sie nicht
       allein Gewaltherrschern überlassen, denen die syrische Bevölkerung egal
       ist.
       
 (DIR) Haltung zu Militärschlägen: Die Syrien-Krise spaltet die EU
       
       Die EU-Außenminister äußerten zwar „Verständnis“ für die Luftangriffe.
       Mehrere EU-Mitglieder lehnen es jedoch ab, sie gutzuheißen.