# taz.de -- Alle Artikel von Pascal Beucker
       
 (DIR) Pro / Contra: Soll sich die Linke bei der Rente enthalten? 
       
       Die Linke wird am Freitag dafür sorgen, dass das Rentenpaket der Koalition
       im Bundestag durchkommt. Ist das sinnvoll oder Verrat?
       
 (DIR) Rüstungsindustrie wächst: Olivgrüne Geldlawine
       
       Weltweit wachsen die Einnahmen von Waffenherstellern. Dahinter stecken die
       Kriege in Gaza und der Ukraine. Auch deutsche Rüstungskonzerne legen zu.
       
 (DIR) Wechsel bei Rosa-Luxemburg-Stiftung: Neuer Job für Ex-Linken-Chef Bernd Riexinger
       
       Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung tauscht fast ihre komplette
       Führungsspitze aus. Bei der Neuwahl geht es ungewohnt turbulent zu.
       
 (DIR) Erhöhung des Verteidigungsetats: Kurzschlüssiger Aufrüstungskurs
       
       Die europäischen Demokratien werden nicht nur von außen, sondern auch
       massiv von innen bedroht. Dagegen helfen immer höhere Militärausgaben
       nicht.
       
 (DIR) Bundestagsstreit über die Rente: Reichinnek wartet erst mal ab
       
       Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten
       Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen.
       
 (DIR) Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes: Von Ordnungswidrigkeit zu Straftat
       
       Schwarz-Rot plant, Flughafenproteste zu kriminalisieren. Und die Bundeswehr
       soll per Luftsicherheitsgesetz Drohnen abwehren dürfen.
       
 (DIR) die erklärung: Der neue Wehrdienst kommt
       
       Briefe, Verweigerung, Musterung: Was hat es mit dem neuen Wehrdienst auf
       sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten
       
 (DIR) Neue Musterungspflicht: Ein Zwangsdienst ist noch nicht vom Tisch
       
       Einen Automatismus für die Rückkehr zur Wehrpflicht gibt es erstmal nicht.
       Aber ohne genügend Freiwillige könnte die Debatte mit Wucht wieder
       hochkommen.
       
 (DIR) Anhörung Wehrdienstgesetz im Bundestag: In alter Militarismustradition
       
       Militärhistoriker Neitzel nennt das Wehrpflichtgesetz „halbherzig“.
       Generalleutnant Robert Sieger hält den Regierungsentwurf hingegen für
       sinnvoll.
       
 (DIR) Grüne und Gewerkschaften einig in Kritik: „Zusammen den Widerspruch organisieren“
       
       In ihrem Unmut über die Regierung sind sich Verdi-Chef Frank Werneke und
       Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang einig. Aber einen Dissens haben sie doch.
       
 (DIR) 30 Jahre Soldaten-sind-Mörder-Beschluss: Generelle Kritik am Kriegshandwerk ist nicht strafbar
       
       Am 7. November 1995 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die
       Äußerung „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
       
 (DIR) Ines Schwerdtner besucht New York: „Regieren ist weder ein Selbstzweck noch ein Selbstläufer“
       
       Gewinnt am Dienstag ein Sozialist die Bürgermeisterwahl von New York? Die
       Linken-Chefin hat sich vor Ort den Wahlkampf von Zohran Mamdani angeschaut.
       
 (DIR) Mitgliederstudie der Linkspartei: Jung, urban und antifaschistisch
       
       Die Linkspartei erlebt einen Mitgliederboom. Nun hat sie ihre alten und
       neuen Genoss:innen befragt, wer sie sind und was sie so umtreibt.
       
 (DIR) Diether Dehm verliert gegen Wagenknecht: Gerichtspleite für den Dödelbarden
       
       Der Ex-Linke Diether Dehm klagte gegen Sahra Wagenknecht. Aber dass er
       „nicht mehr alle Tassen im Schrank“ hat, ist von der Meinungsfreiheit
       gedeckt.
       
 (DIR) Unbefriedigende Rechtslage: Grenzen kirchlicher Willkür
       
       Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen
       darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken.
       
 (DIR) Diether Dehm klagt gegen Wagenknecht: Musikmillionär verteidigt seine Zurechnungsfähigkeit
       
       Diether Dehm prozessiert gegen Sahra Wagenknecht, weil er seine geistige
       Integrität in Frage gestellt sieht. Seine Prozessaussichten stehen
       schlecht.
       
 (DIR) Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an: Merz gibt kein gutes Bild ab
       
       Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem
       „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke
       Kampagne“ gegen Merz.
       
 (DIR) Verfassungsschutz und NGOs: Rechts vor links – das gefährdet die Demokratie
       
       Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen
       vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.
       
 (DIR) Wehrdienst: Nur Verlierer in dieser Lotterie
       
       SPD, Union und das Verteidigungsministerium zerstreiten sich über die
       Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dabei schien eine Lösung zum Greifen
       nah.
       
 (DIR) Streit um Wehrpflicht per Losverfahren: Schwarz-roter Dilettantenstadl
       
       Anders als angekündigt erzielen Union und SPD doch keine Einigung in ihrem
       Streit um die Reformierung des Wehrdienstes. Aber es gibt Schlimmeres.